Spaniens eskalierender Krieg um die Moscheen

17 Oktober 2013
Spaniens eskalierender Krieg um die Moscheen

Spain's Escalating Mosque Wars Von Sören Kern

    "Die Regeln der Stadt und des Landes sind verbindlich für jeden, und Mollet del Vallès stellt sich kompromisslos gegen jede Form von Radikalismus oder Erpressung." – Josep Monràs, Bürgermeister von Mollet del Vallès, Spanien

Die Polizei in Spanien hat gewaltsam muslimische Aktivisten aus einer illegalen Moschee geräumt, und zwar in einem kleinen Ort in Katalonien, einer autonomen Region im Nordosten Spaniens, die die größte muslimische Bevölkerung des Landes beherbergt. Die Zwangsräumung beendet – zumindest vorläufig – den öffentlich über ein Jahr geführten Konflikt, in dem muslimische Einwanderer in der katalanischen Stadt Mollet del Vallès offen und aggressiv von den örtlichen Beamten forderten, geeignete Standorte für neue Moscheen im Rahmen der festgelegten Verordnungen über Städteplanung zu ermitteln und anzubieten.

Der Disput über diese unautorisierte Moschee ist der neueste Vorfall einer wachsenden Anzahl moschee-bezogener Konflikte, die aus dem Bestreben von Gemeinden und Städten in ganz Spanien resultieren, überfüllte Moscheen aus verstopften Innenstädten in unbewohnte Industriegebiete zu verlegen.

Die katalanische Polizei beendete den Konflikt in Mollet del Vallès am 2. Oktober durch eine Razzia auf dem Gelände in den frühen Morgenstunden, welches illegal von bis zu 50 Muslimen aus Nordafrika besetzt war.

Diese zeigten sich wütend über das Verbot des Stadtrates, die dortigen Geschäftsräume als Moschee zu nutzen.

Die Konfrontation begann im Juli 2012, als die muslimische Al-Huda-Gemeinde dem Stadtrat mitteilte, dass ihre bestehende Moschee in der Sant-Ramon-Straße in der Innenstadt von Mollet del Vallès zu klein für die rasch anwachsende Zahl Muslime geworden sei, die sich für das wöchentliche Freitagsgebet versammeln.

Al Huda – eine von zwei muslimischen Gemeinden dieser Stadt nahe Barcelona, mit 50.000 Einwohnern – teilte den örtlichen Behörden weiter mit, dass ihre Gruppe am Kauf eines alten Fabrikgebäudes interessiert sei, welches sich ebenfalls in der Innenstadt befindet, mit dem Ziel, das Objekt in eine Moschee zu verwandeln.

Josep Monràs, der Bürgermeister von Mollet del Vallès, warnte Al Huda davor, dass das entsprechende Gebäude lediglich geschäftlich genutzt werden darf und in Übereinstimmung mit dem Gemeindeverwaltungsplan von 2004 nicht als Moschee genutzt werden könne.

Als Alternative bot Monràs an, Al Huda ein viel größeres Gelände in einem Industriegebiet zwei Kilometer ausserhalb der Innenstadt zu verschaffen. Diese Örtlichkeit würde nicht nur eine größere Anzahl an Gläubigen beherbergen können, es würde auch Probleme verhindern, die durch den Lärm und die Parksituation durch Hunderte Muslime in einer verstopften Innenstadt entstehen würden.

Monràs argumentierte, dass der "Islamrat von Mollet del Vallès", die andere muslimische Gemeinde der Stadt, ein ähnliches Angebot akzeptiert hatte und bereits im gleichen Industriegebiet eine Moschee betrieb, ohne dass irgendwelche Probleme auftreten.

Al Huda wies die angebotene Alternative des Bürgermeisters zurück, nannte es einen Fall von "Islamophobie” und behauptete, die Stadtverwaltung sei bestrebt, alle Muslime aus der Innenstadt zu "verbannen". "Wir sind kein Geschäft, welches in ein Industriegebiet gehört", sagte ein Mitglied von Al Hudas der katalanischen Zeitung La Vanguardia.

Die Warnung des Bürgermeisters ignorierend kaufte Al Huda die alte Fabrik im Juni 2013. Kurze Zeit später forderte Al Huda, dass der Stadtrat die Widmungsregeln verändern solle, damit man das Objekt in eine Moschee verwandeln könne. Diese Forderung wies der Stadtrat ab.

Der Konflikt eskalierte, als Mitglieder von Al Huda Bauarbeiten begannen, um das neu gekaufte Gebäude in eine Moschee umzubauen – trotz der Aussage des Stadtrates und ohne eine Baugenehmigung. Am 10. Juli 2013 versiegelte der Stadtrat das alte Fabrikgebäude aufgrund von Verstößen gegen die Städteplanung und verbot auf diese Weise Al Huda den Fortgang der illegalen Bauaktivitäten.

Al Huda reagierte, indem sie mehr als 400 Muslime mobilisierte, die fünf Gebete jeden Tag vor dem Rathaus abhielten.

(photos here, here and here)

"Wir werden hier einen oder zwei Monate sein, oder wie lange es auch braucht. Wir werden nicht gehen, bis der Stadtrat uns unser Gelände zurückgibt", sagte Ahmed Balghouch, der Präsident von Al Huda.

Die Taktik, auf diese Weise Druck auszuüben endete mit der Unterbrechung normaler täglicher Aktivitäten für Nicht-Muslime in der Innenstadt Mollet del Vallès über drei Monate, von Juli bis September.

Bürgermeister Monràs weigerte sich, einen Rückzieher zu machen; er sagte, er würde sich nicht der "Taktik durch Erpressung" seitens Al Huda beugen. "Die [Al Huda] Gemeinde wusste, dass sie das Gelände nicht bebauen konnte, um daraus eine Moschee zu machen, weil es einen Bruch der Vorschriften über Städteplanung darstellt. Dennoch haben sie eine Reihe von Protestaktionen veranstaltet, die illegal sind. Die Regeln der Stadt und des Landes sind verbindlich für jeden, und Mollet del Vallès stellt sich kompromisslos gegen jede Form von Radikalismus oder Erpressung", sagte Monràs.

Nachdem die täglichen Gebete scheiterten, das Rathaus zum Umdenken zu zwingen, eskalierte Al Huda den Konflikt weiter. Am 20. September brachen etwa 50 Muslime das Siegel an der alten Fabrik und besetzten das Gelände. Sie gaben vor, dass sie lediglich ein Licht ausschalten wollten, welches an geblieben war. Tatsächlich versuchten sie so, die Polizei zu täuschen und einige von ihnen begannen einen Hungerstreik in dem Bemühen, die Stadtverwaltung zur Anpassung der Widmungsregeln zu zwingen.

Am 21. September gab die Stadtverwaltung Al Huda 72 Stunden, die Geschäftsräume freizumachen, oder die Besetzer würden Ziel einer gerichtlich angeordneten Zwangsräumung werden. Bürgermeister Monràs sagte, er sei durchaus nicht "islamophobisch" und wiederholte, Al Huda wüsste genau, dass das Fabrikgebäude nicht als Moschee genutzt werden dürfe. Er warnte weiterhin deren Mitglieder, dass sie mit "Irreführungen, Radikalismus und Gewalt" nicht weiterkommen.

Nachdem Al Huda sich weigerte, dieser Verfügung nachzukommen, räumte die Polizei das Gelände am 2. Oktober und entfernte gewaltsam die Personen, die sich dort verschanzt hielten. Das Gelände wurde nun neu versiegelt, aber Al Huda kündigte bereits eine Klage gegen die Stadtverwaltung an.

Dieser Konflikt in Mollet del Vallès ist nur einer von vielen moschee-bezogenen Vorfällen in Spanien während der letzten Monate.

Im Juli 2013 beispielsweise wurde eine der Schlüsselpersonen für den Bau einer Mega-Moschee in der Gemeinde Salt – ein Ort nahe Barcelona, in dem muslimische Einwanderer bereits 40% der Bevölkerung ausmachen – von der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche angeklagt.

Die Polizei verhörte Mohamed Ataouil, einen prominenten marokkanischen Geschäftsmann, der in Salt lebt und arbeitet, über die Geldquellen für den Kauf des Grundstücks für die Moschee. Die Ermittlung, die Ende 2012 begann, zielte auf die Herkunft der 280.000 Euro (380.000 Dollar), die in Verbindung mit einer von Ataouil kontrollierten Körperschaft stehen. Die Überweisungen wurden immer unter 3.000 Euro getätigt, offenbar um der Entdeckung durch Antiterror-Behörden zu entgehen.

Ataouil war bereits über Jahre im Fadenkreuz der spanischen Geheimdienste aufgrund vermuteter Verbindungen zur salafistischen Strömung des Islam. Der Salafismus, ein Zweig des radikalen Islams, der hauptsächlich in Saudi Arabien ausgeübt wird, versucht ganz offen die demokratische Grundordnung in Europa und anderswo durch ein islamisches Herrschaftssystem zu ersetzen, welches durch das Gesetz der Scharia beherrscht wird.

Die Polizei vermutet, dass die Geldmittel für den Bau der Mega-Moschee in einem Industriegebiet am Stadtrand von Salt auf geheimen Wegen von islamischen Radikalen im Mittleren Osten an Atatouil geflossen sind, die ihre Ideologie in Spanien verbreiten wollen. Ataouil weigert sich bisher, mit der Polizei zu kooperieren.

Im April 2013 erließ die Stadt Tarragona eine neue Verordnung, die Neueröffnungen von Moscheen in bewohnten Teilen der Stadt begrenzen. Die veränderte Städtebau-Verordnung beschränkt Moscheen auf "exklusive Gebäude", womit reine Wohn- oder Geschäftsgebäude gemeint sind, die keine anderen Bewohner oder geschäftliche Pächter haben. Vor dem lokalen Hintergrund zielt dies darauf ab, dass von nun an Moscheen nur in Industriegebieten am Stadtrand gebaut werden dürfen.

Im Gegensatz dazu urteilte im März 2013 der Höchste Gerichtshof Kataloniens, dass es der katalanischen Gemeinde Lérida verboten ist, eine Moschee in ein Industriegebiet am Außenbereich der Stadt zu verlegen. Der Gericht urteilte, dass das Bestreben des Stadtrates von Lérida, eine Landparzelle von industrieller hin zu religiöse Nutzung umzuwidmen, illegal sei.

Dieser Streit begann im Juli 2010, als der Stadtrat für die Schließung der kontroversen Moschee in der Nordstraße in der Innenstadt Léridas stimmte.

Die Moschee, geführt von einem salafistischen Imam namens Abdelwahab Houzi, verletzte wiederholt Anordnungen bezüglich einer Überbelegung, die dazu führten, dass Hunderte Muslime für das Freitagsgebet die Straßen überfüllten.

Die Muslime übten Vergeltung durch Protest-Gebete auf öffentlichen Plätzen und Straßen.

Der Stadtrat von Lérida entschied letztendlich, die Nutzungswidmung eines Industriegebietes umzuändern, um die Muslime von den öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Die Muslime hingegen beschwerten sich daraufhin, dass die Stadt versuche, sie vom Stadtzentrum zu entfernen und so ihre religiöse Freiheit verletze.

Dem stimmte der Höchste Gerichtshof Kataloniens zu, indem er die Entscheidung zur Umwidmung des Industriegebiets "irrational und willkürlich" bezeichnete. Beamte der Stadt sagten, diese Entscheidung würde nicht viel Anklang finden, weil kein Geld für die Finanzierung eines Moschee-Neubaus da sei.

Bis es eine andere Lösung gibt, treffen sich Muslime in Lérida nun in einem Pavillon auf dem Gelände der Handelsmesse Camps Elisis, wenige Gehminuten entfernt vom Stadtzentrum, ein Entgegenkommen des Stadtrats von Lérida.

Sören Kern ist Senior Fellow am Gatestone Institut in New York. Er ist ebenso Senior Fellow für europäische Politik in der Grupo de Estudios Estratégicos / Strategic Studies Group in Madrid. Er ist ebenfalls auf Facebook

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