Staatsanwalt von Trapani kündigt Ermittlungen gegen Schlepper NGOs an

• EuropeNews - 19 Mai 2017
Staatsanwalt von Trapani kündigt Ermittlungen gegen Schlepper NGOs an

Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus aus dem sizilianischen Trapani, ermittelt gerade gegen einige NGOs, die sich im Mittelmeer als Helfer von Schleppern betätigen, wegen des Verdachts der Beihilfe und Begünstigung von illegaler Migration. Am Mittwoch äußerte er sich von italienischen Abgeordneten.

Quelle: Ansa.it 
Übersetzt von EuropeNews

 

Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus aus dem sizilianischen Trapani, ermittelt gerade gegen einige NGOs, die sich im Mittelmeer als Helfer von Schleppern betätigen, wegen des Verdachts der Beihilfe und Begünstigung von illegaler Migration. Am Mittwoch äußerte er sich von italienischen Abgeordneten.

 

Die erst vor kurzem eingeleiteten Ermittlungen hatten zu polemischen Angriffen zwischen italienischen Institutionen und NGOs geführt und richte sich „gegen spezifische Personen“, sagte Cartosio. Weiterhin sagte er, dass einige der Menschen an Bord der NGO Schiffe schon im Voraus wussten wo und wann Boote von Migranten auftauchen würden. Der Staatsanwalt wiederholte, dass man keinerlei Namen von NGOs bekanntgeben werden bis die Ermittlungen abgeschlossen seien.

 

Cartosio erklärte den Abgeordneten, dass es notwendig sei insbesondere die „Hilfsbedürftigkeit“ zu klären, ein Mechanismus nach dem eine kriminelle Tat gerechtfertigt und nicht strafbar sei wenn die Aktion Leben rette. „Wenn durch die Hilfsbedürftigkeit die Tatsache, dass Menschen auf See ertrinken können angezeigt ist, ist es eine Sache, wenn wir von Fällen sprechen, in denen Einzelne in Libyen gefangen genommen wurden, gefoltert und Todesdrohungen erhalten haben, dann ist dies eine andere Sache, die das Vergehen außer Strafe stellen würde,“ sagte er.

 

In Bezug auf die Zusammenarbeit von NGOs mit Polizeibehörden sagte Cartosio, dass die „Organisationen ihren eigenen ethischen Code „ hätten mit „einem zwingenden Gebot Menschenleben zu retten“, und dies „führt unausweichlich dazu dass NGOs nicht gerne mit der Polizei zusammenarbeiten“.

 

Auch ein Migrant, der „im Verlauf der Reise das Boot steuert hat sich strafbar gemacht wegen Beihilfe und Begünstigung von illegaler Migration“, was eine Strafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis nach sich ziehen kann. Dies macht es „den NGOs schwer“, so betonte er, die die Migranten nicht verraten und solchen Strafen unterwerfen wollen. Migranten in sizilien „kommen nicht nur von der Küstenwache oder NGO Schiffen“, sagte er. „Sie kommen auch in Schlauchbooten, kleinen Booten und auf Flößen, heimlich“ und seien nicht identifiziert. Das berge das Risiko zu Opfern zu werden indem sie ausgenutzt werden und durch Prostitution.

 

„Sie könnten auch von der Mafia benutzt werden“, betonte Cartosio.

 

„Es ist notwendig Kontrollen zu haben, sonst könnten es am Ende so sein, dass neue 'Armeen' für kriminelle Organisationen entstehen“. In jedem Fall ist der Kampf gegen Migration „auf der ebene von Justiz und Polizei eine Illusion“, denn es muss einen Plan gegen „der politisch und länderübergreifend ist“.

 

Die Aktivisten der NGOs im Mittelmeer befinden sich, so Reyman Permani, auf einer ideologischen Mission.

 

Peymani beleuchtete die merkwürdigen Schleppergeschäfte der NGO Sea Watch, die letzte von libyschen Schiffen im Hoheitsgebiet Libyens daran gehindert wurden Migranten aufzunehmen.

 

  • Was „Sea Watch“ vor der Küste Nordafrikas treibt, ist im Grunde nämlich nichts anderes als die Unterstützung der Schlepper, die mit auswanderungswilligen nordafrikanischen Männern Millionen verdienen. Eben dies ist der Hauptvorwurf, der die Aktivisten von „Sea Watch“ begleitet. Die italienische Staatsanwaltschaft vermutet gar eine aktive Zusammenarbeit mit den Schlepperbanden. In jedem Fall ist das Aufsammeln zehntausender „Flüchtlinge“ in Afrikas Gewässern mit Verschiffung nach Europa eine zehntausendfache Werbekampagne für das Geschäftsmodell skrupelloser Menschenhändler. Ohnehin darf man den Punkt nicht übersehen, dass sich die allermeisten „Geretteten“ aus wirtschaftlichen Gründen selbst in Seenot gebracht haben. Denn was 2015 noch zaghaft formuliert und mit der „Nazikeule“ erschlagen wurde, ist inzwischen längst Alltagswissen: Unter den Millionen von Migranten, die Europa erreichen, befinden sich nur wenige wirkliche Flüchtlinge. Die überwiegende Zahl der Zuwanderer – das traut sich heute auch die Bundesregierung zu sagen – hat ihre Länder verlassen, um irgendwie an Geld zu kommen, das sie an die zurückgelassenen Familien in der Heimat schicken kann. In Deutschland geht dies aufgrund großzügig gehandhabter Asylgesetze und umfangreich ausgestalteter Sozialsysteme besonders gut.

 

Eine spektakuläre Aktion startete die Identitäre Bewegung gemeinsam mit der amerikanischen Aktivistein Lauren Southern, die vergangene Woche versuchten mit einem Schlauchboot das NGO Boot Aquarius am Auslaufen zu hindern.

 

  • Identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern blockierten am 12. Mai ein NGO-Schiff der Organisation „SOS MEDITERRANE“ und verzögerten so sein Auslaufen. Der Protest richtet sich gegen Schlepperaktivitäten im Mittelmeer und unterstreicht die Forderungen der Identitären Bewegung nach einer Festung Europa und der Hilfe vor Ort

  • Mit dieser Aktion will die Identitäre Bewegung auf den kriminellen Schlepperwahnsinn im Mittelmeer hinweisen. Denn seit Monaten schleppen durch Spenden finanzierte NGOs unter dem Deckmantel humanitärer Rettungsaktionen hunderttausende illegale Migranten nach Europa und schrecken auch nicht davor zurück, dafür mit kriminellen Menschenhändlern zusammen zu arbeiten.

  • Damit sind diese Organisationen auch für das Ertrinken tausender Afrikaner im Mittelmeer verantwortlich, da diese überhaupt erst aufgrund der Erwartung, bereits wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste aufgesammelt zu werden, die gefährliche Überfahrt riskieren.

  • Die Medien und die Politik schauen bei diesem Wahnsinn nur zu. Wir als Identitäre Bewegung haben uns hingegen entschlossen, zu handeln. Es ist unsere Pflicht und unsere Aufgabe, hier aktiv einzuschreiten und unseren Teil dazu beizutragen, dass diese kriminellen Aktivitäten ein Ende finden. Die Identitäre Bewegung fordert von der Politik ein aktives Eingreifen im Mittelmeer, die Unterstützung des italienischen Staates beim Grenzschutz durch die Europäische Union und eine effiziente Hilfe vor Ort. Zudem kündigt sie an, ihre aktivistische Interventions- und Aufklärungsarbeit im Mittelmeer verstärken und fortsetzen zu wollen.