Terrorismus

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird

YouTube 06 September 2017

Eine unheilvolle Allianz  - Diese erschreckend zwingende Dokumentation zeigt die Zusammenarbeit von etablierten Parteien, Behörden, Medien und der linksextremen Antifa, die sich aus reinem Eigennutz zu einer unheilvollen Allianz zusammengeschlossen haben.

Schlimmer noch, die Zentrale dieses demokratiegefährdenden Pakts sitzt mitten im Münchner Rathaus, wo sie sich ganz bequem in das Steuersäckel greifen lässt, um unbequeme und lästige Politik-Konkurrenz und Kritiker nach allen Regeln der Strippenzieherei zu drangsalieren und in ihrer politischen Gestaltungsarbeit zu behindern. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter versteht sich als oberster Antifa-Kämpfer, wie er bei seinem Amtsantritt deutlich machte.

Doch auch die Münchner CSU ist willfähriger Gehilfe, wenn es darum geht, lästige Polit-Konkurrenz loszuwerden. Und so schaltet und waltet mitten in München ein Bündnis zur Einschüchterung und Bespitzelung harmloser Bürger, auf das die Stasi stolz gewesen wäre. Subtil getarnte Netzwerke, die über den Deutschen Städtetag auf ganz Deutschland ausgebreitet werden sollen und bereits werden. Transparenz garantiert unerwünscht.

Innenansichten einer Politik, die mit öffentlichen Geldern, illegalen Datensammlungen und brutalen Straßenschlägern andersdenkende Bürger bekämpft – und von den Mainstream-Medien keinerlei Aufklärung befürchten muss.

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Mindestens 50 000 potenzielle Terroristen in der Europäischen Union

Voltaire Netzwerk 06 September 2017
Mindestens 50 000 potenzielle Terroristen in der Europäischen Union

In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El Mundo enthüllt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove von Ousselghem, dass laut seinen Diensten, es derzeit mindestens 50 000 radikalisiert e Leute in der Union gibt.

Kerchove betont, dass wenn radikalisiert sein eine politische Meinung ist, werden als solche nur jene Personen betrachtet, die terroristische Handlungen zu begehen im Stande sind.

Die Zahl von 50 000 ist vielleicht weniger als die Realität, weil die Mitgliedstaaten der Union nicht die gleiche Art anwenden um Verdächtige zu klassifizieren.

"Das Vereinigte Königreich hat 20 000 bis 35 000 Radikale identifiziert. Davon gelten 3000 für den MI5 als alarmierend und 500 unterliegen bestimmter und ständiger Überwachung. Die Franzosen zählen 17 000 Radikale, mit ihren eigenen Kriterien und Standards", erklärt er.

Diese Zahlen berücksichtigen nur die auf dem Territorium der Union anwesenden Personen. Man sollte daher die Staatsangehörigen der EU Staaten, die in die Levante gefahren sind um Dschihad zu machen und die nach Hause zurückkehren könnten, dazurechnen. Trotz Aussagen von einigen Politikern gibt es keine verlässliche Schätzung dieser Bevölkerung.

In dieser Lage ist es natürlich unmöglich, alle Radikalen der Union zu überwachen und mögliche Attentate zu verhindern.

Übersetzung
Horst Frohlich

 

Der Allahu Akhbar August

• EuropeNews 04 September 2017
Der Allahu Akhbar August

In Roanoke, im amerikanischen Staat Virginia, attackierte Wasil Farooqui ein Paar mit einem Messer und rief dabei „Allahu Akhbar“. Seine Opfer, ein muslimischer Mann und seine nichtmuslimische Freundin, schwammen in einem Pool und verhielten sich nach islamischen Maßstäben unmoralisch. Der pakistanische Angreifer war erst kurz zuvor in die Türkei gereist und wird verdächtigt, versucht zu haben, sich ISIS anzuschließen. Sein männliches Opfer hatte „Schnittwunden am gesamten Körper einschließlich des Halses.“

 

Quelle: Frontpage Magazine
Übersetzt von EuropeNews

 

Wasils Anwalt kämpfte einen harten Kampf, um die Jury davon abzuhalten, die Allahu Akhbar Rufe hören zu können, die Teil des Angriffs waren, denn hier seien Stereotype am Werk. Er präsentierte einen Professor, der aussagte, dass „Allahu Akhbar“ benutz werde, um „Lob oder Anerkennung“ auszudrücken. Aber der Richter entschied und die Jury hörte den grauenhaften Ruf Allahu Akhbar im Gerichtssaal, so wie Wasils Opfer.

 

In diesem Fall plädierte die Verteidigung, wie in beinahe jedem muslimischen Terrorfall, auf psychische Störung. Wasil hätte „Stimmen gehört“. Da es ein mörderischer Verrückter war, der Stimmen hörte und den Islam erfand, ist dies keine so gute Verteidigung gegen die Beschuldigung ein islamischer Terrorist zu sein. Wenn im 7. Jahrhundert Neuroleptika existiert hätten, dann würden ISIS, Al-Qaeda, Hamas und die täglichen Horrortaten denen Touristen in diesem August ausgesetzt waren, nicht existieren.

 

Der August ist jetzt gerade zu Ende gegangen, aber es gab eine ganze Reihe von Lob und Anerkennungsrufen in diesem Monat, gesungen mit derselben Melodie, wie der Poolhassende Pakistaner, der auf dem großen indianischen Kriegspfad war.

 

Am letzten Wochenende fuhr ein Muslim zum Buckingham Palace. Der unwillige Untertan Ihrer Majestät hatte die Königin gesucht, aber sie war in Schottland im Schloss Balmoral. Als sich die Polizei mit ihm unterhalten wollte zückte er ein etwa 1.20 m großes Schwert und schrie „Allahu Akhbar“. Die Bobbies, traditionell unbewaffnet, umringten ihn. Er schaffte es ihnen die Hände aufzuschneiden bevor er verhaftet wurde.

 

Zuvor hatte ein Somalier in Brüssel Lob und Anerkennung ausgedrückt, indem er belgische Soldaten mit einem Messer niederstach und „Allahu Akhbar“ rief. Sie erschossen ihn. In seinem Besitz befand sich ein Koran.

 

Es ist schwer an irgendein europäisches Veranstaltung zu denken, das die Erklärung des Bürgermeisters von Venedig besser rechtfertigt hätte, dass, wenn jemand „Allahu Akhbar“ auf dem Markusplatz schreit, er dann von Scharfschützen erschossen würde.

 

Es war ein ziemlich betriebsamer Allahu Akhbar August.

 

Anfang August musste der Eiffelturm geschlossen werden, nachdem ein Muslim aus Mauretanien überschwänglich seine Anerkennung für Allah ausgedrückt hatte, indem er ein Messer schwang und schrie er wolle einen französischen Soldaten im Namen von ISIS töten.

 

Die Behörden behaupteten er hätte psychische Probleme gehabt.

 

Die Pariser Touristenattraktionen waren insbesondere Ziele von islamischem Lob und Anerkennung. Im Februar hatte ein ägyptischer Muslim mit einer Machete die Schließung des Louvre veranlasst, als er „Allahu Akhbar“ rief.

 

Einige extrem undankbare französische Soldaten erschossen ihn.

 

Aber zumindest die französischen Christen und Juden waren froh über eine Pause von Allahs religionsübergreifenden Klingen.

 

Im letzten Jahr schlitzten muslimische Angreifer einem 84-jährigen Priester den Hals auf und ein türkischer muslimischer Teenager griff einen Rabbi, der eine Torah trug, mit einer Machete an und rief „Allahu Akhbar“.

 

In diesem Jahr brach ein Muslim in das Apartment einer älteren jüdisch-orthodoxen Grundschullehrerin ein, schlug sie und warf sie dann aus dem Fenster. Er rief antisemitische Beleidigungen, rezitierte Teile des Korans und rief „Allahu Akhbar“. Zuvor hatte er eine jihadistische Moschee besucht.

 

Natürlich plädierten die Behörden auf psychische Krankheit.

 

In Finnland fand im August der erste Terroranschlag statt als ein marokkanischer muslimischer Flüchtling „Allahu Akhbar“ rief und eine Frau mit einem Messer attackierte. Der muslimische Migrant war nach Finnland gekommen, nachdem er vorher sein Glück in Deutschland probiert hatte. Auf seinem Amoklauf tötete er zwei Frauen und verwundete sechs weitere und zwei Männer, die versucht hatten zu helfen.

 

Dieser Schlächter scheint ein weiteres Geschenk von Frau Merkel zu sein, das sie dem restlichen Europa aufdrücken will. Es scheint das beste Geschenk von Deutschland an Finnland zu sein seit dem Lappland Krieg.

 

Die Terrorherrschaft in Spanien, die mit einem Lieferwagenattentat in Barcelona begann, endete damit, dass Younes Abouyaaquob, der Fahrer des Vans, von der Polizei gestellt wurde. Er schrie „Allahu Akhbar“ bevor er getötet wurde. Seine fünf Komplizen im nahen Cambrils riefen auch „Allahu Akhbar“ bevor die Polizei sie stellen konnte.

 

Es war ein blutiger Allah August in Spanien. Die Terrorzelle tötete 16 Menschen und verwundete mehr als 100. Aber die Terrorsaison in Spanien hatte schon Ende Juli begonnen, als ein messerschwingender Muslim, bitte halten Sie mich auf, wenn Sie es schon einmal gehört haben, die Polizeibeamten angriff und dabei „Allahu Akhbar“ schrie.

 

Nach Monaten blutigen Allahu Akhbarens in Großbritannien wurde es über die Hundstage im Sommer etwas ruhiger. Zumindest bis ein Muslim mit einem 1.20m großen Schwert vor dem Buckingham Palast auftauchte. Taha Hussein, der die unbeachtete Angewohnheit hatte durch die Straßen zu fahren und Allahu Akhbar zu schreien wurde schuldig gesprochen.

 

In diesen herausfordernden Zeiten will keiner solche Dinge in seiner Nachbarschaft hören.

 

In Deutschland entschieden die Richter, dass ein Mann, der „Allahu Akhbar“ rief während er letztes Jahr Menschen an einem Bahnhof in München niederstach, einfach nur psychisch krank und kein Terrorist sei. Kurz zuvor hatte ein muslimischer Flüchtling in einem Supermarkt in Hamburg sieben Menschen niedergestochen und raten Sie mal, was er dabei rief. Eines der Opfer des Supermarktstechers starb. Die Behörden behaupten er sei psychisch krank.

 

Zurück auf unserem Heimatkontinent, etwa 400 Meilen entfernt von Wasils Jagdgründen, begann ein Mann namens Kaden in einem Kroger Laden „Allahu Akhbar“ zu schreien und behauptete er hätte eine Bombe dabei. So wie im Fall des Lastwagenfahrers in Barcelona gab es keine Bombe. Im Juni war ein tunesischer Muslim zu einem Flughafenpolizisten gegangen und hatte „Allahu Akhbar“ geschrieen, bevor er ihm ein Messer in den Hals stach.

 

Aber so ist das nun mal. Manchmal ist es im August heißer als sonst. Manchmal ist es kühler. Manchmal flammen Allahu Akhbar Messerstechereien in London auf, manchmal in Paris. Aber es ist wie beim Wetter, der islamische Terrorismus ist immer da. Wenn es nicht dort passiert, wo Sie leben, dann bricht er woanders aus.

 

Zurück in Roanoke, wenn der Prozess einmal richtig angefangen hat, dann werden die Juroren entscheiden dürfen, ob Wasil Farooquis Schrei „Allahu Akhbar“ ein Zeichen dafür war, ob er ein Terrorist ist, oder ob es nur ein Ausdruck von Lob und Anerkennung war, während er zwei Menschen niederstach, die das Verbrechen begangen hatten schwimmen zu gehen.

 

Und wie alle anderen Allahu Akhbar Stecher in Deutschland und Frankreich ist er einfach nur verrückt. Die Verrücktheit, die den verrückten Hunden des Jihad den Schaum vor den Mund treibt und die nach den Kehlen der Ungläubigen schnappen in den Hundstagen des Augusts. Die Verrücktheit eines verrückten Propheten, der seinen Anhängern befahl alle schwarzen Hunde zu töten, bevor er die ethnische Reinigung von Christen und Juden in Arabien befahl.

 

Der August ist normalerweise ziemlich heiß. Aber wenn Allahu Akhbar Schreier auftauchen, dann ist es am besten nicht ins Wasser zu gehen. Wenn man sich, wie Königin Elizabeth, in sein Schloss zurückziehen kann, dann sollte man das tun. Wenn Sie es nicht können, sollten Sie vorsichtig sein auf den Bürgersteigen der Urlaubsstädte und in den Cafés. Seien sie wachsam in London und Paris. Passen sie auf, wenn Sie den Louvre, Buckingham Palace, London Bridge und den Eiffelturm besichtigen. Und wenn Sie den Schrei „Allahu Akhbar“ hören, dann befinden Sie sich hoffentlich auf dem Markusplatz, wo vertrauenswürdige Scharfschützen auf Sie aufpassen.

 

Und wenn Sie einen Urlaub in Europa ohne „Allahu Akhbar“ verbringen, dann danken Sie Gott.

 

 

Sorgen der Nation: Zuwanderung verunsichert die Deutschen wie kein anderes Thema

DIE WELT 01 September 2017
Die GfK bietet jedes Jahr einen tiefen Einblick in das Seelenleben der Nation. Sie befragt die Deutschen nach den größten gesellschaftlichen Problemen im Land. Die Art der Ängste hat sich zuletzt stark verändert.

Islamisches Opferfest: Schächten verboten - verstärkte Kontrollen angekündigt

Giessener Allgemeine 01 September 2017
Ab heute wird das islamische Opferfestes gefeiert. Der Landkreis weist deshalb noch mal auf das Verbot des Schächtens hin. Allerdings halten sich die Fälle im Kreis ohnehin in Grenzen.

Vergewaltigungen: Die Zahlen zu Ausländer-Taten

Heute.at 01 September 2017
Nach zwei angezeigten Vergewaltigungen in Linz fragte die FPÖ bei Innenminister Sobotka um Zahlen für Sexualdelikte an. Nun gibt es die Antwort.

Berlin: Bisse und Schläge in Moschee enden in Psychiatrie – Stuhlwürfe gegen Polizei

YouTube 01 September 2017
Ein Mann weigerte sich, den Gebetsraum einer Berliner Moschee wieder zu verlassen und schlug einen Verantwortlichen, der die Polizei rief. Dann griff der Fremde wie von Sinnen die fünf Polizisten an ...

D: Stadtfest musste wegen Asylwerber-Attacken abgebrochen werden

Info-DIREKT 01 September 2017
In österreichischen Medien fand es kaum Erwähnung: In der sächsischen Stadt Chemnitz musste am Wochenende das Stadtfest wegen Ausschreitungen, an denen fast ausschließlich Asylwerber und Migranten beteiligt waren, abgebrochen werden. Es kam auch zu sexuellen Übergriffen auf Frauen.

Frust und Hoffnung: Junge Muslime und die DITIB

NDR.de 01 September 2017
ie Türkei entwickelt sich unter Präsident Recep Tayyip Erdogan immer mehr zu einem autokratischen Präsidialstaat. Doch der deutsch-türkische Islamverband DITIB ist zurzeit selten in den Schlagzeilen zu finden. Das wird sich sicherlich bald ändern.

Köln: Islamischer Verein soll Mitglieder um Millionen betrogen haben

RP ONLINE 01 September 2017
Köln. Verantwortliche der Islamischen Gemeinschaft "Milli Görüs" mit Sitz in Köln müssen sich ab Mitte September vor Gericht verantworten. Es geht um Betrug mit Millionenschaden und Steuerhinterziehung.

Islamic Banking: Von Hype, Hoffnung und Scharia-Räten

Deutsche Welle 01 September 2017
Islamic Banking galt vor wenigen Jahren noch als große Hoffnung der Branche. Inzwischen reiht sich eine Enttäuschung an die nächste. Aber für Pessimismus ist es zu früh - neue Märkte wecken neue Hoffnungen.

Eklat in Aargauer Glaubensgemeinde: Schlägerei in Moschee – weil radikaler Imam gehen musste

BLICK.CH 01 September 2017
Wieder sorgt ein umstrittener Imam in der Schweiz für Aufregung. In einer Aargauer Moschee musste ein Gelehrter seinen Platz räumen, weil seine Ansichten zu radikal waren. Am Ende kam es zu einer Massenschlägerei.

Köln: Steuerhinterziehung bei der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.

Kölnische Rundschau 01 September 2017
Köln - Ab Mitte September verhandelt das Landgericht gegen drei ehemalige Verantwortliche und zwei Mitarbeiter der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) wegen Steuerhinterziehung und Betrugs. Mit 50 terminierten Sitzungen und einer nicht absehbaren Menge an Zeugen steht der 12. Großen Strafkammer ein Mammutprozess ins Haus.

Mindestens zwei geplante Terroranschläge zum islamischen Opferfest in Moskau vereitelt

RT Deutsch 01 September 2017
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat zwei Männer aus Zentralasien festgenommen, die am 1. September Terroranschläge in Moskau selbst und im Moskauer Gebiet verüben wollten. Das teilte der Pressedienst der Behörde mit.

Hassprediger nimmt Stellung «Der Übersetzer ist ein Lügner»

Schweizer Radio und Fernsehen 01 September 2017
Er schürt Hass – und er kassiert Sozialhilfe. Jetzt spricht der Hassprediger aus Biel erstmals selbst.

Türkei: Jeden Tag landet ein Kind im Gefängnis

Der Tagesspiegel 01 September 2017
Rund 700 Mädchen und Jungen sitzen mit ihren Müttern in der Türkei in Haft. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand hat die Situation noch verschärft. von Markus Bernath

Graue Wölfe verwüsten Stand der Linkspartei in Köln Kalk

philosophia perennis 01 September 2017
(David Berger) Die Linke des Kölner Stadtteils Kalk berichtet von einem Vorfall des gestrigen Tages: Die „sog. „Graue Wölfe“, haben einen Infostand der Kalker LINKEN in Köln-Ostheim attackiert. Die Genoss*innen haben sich nicht provozieren und nicht einschüchtern lassen. Mehrere Passant*innen zeigten sich solidarisch.“

Schwedische Polizei: Dramatischer Anstieg bei No-go-Areas

YouTube 01 September 2017
Laut einem Bericht der schwedischen Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren eine dramatische Zunahme sogenannter No-go-Areas. Die Nutzung des Begriffs wird in Schweden vermieden. Stattdessen wird von "gefährdeten Gebieten" gesprochen.

Linz: Asylwerber attackierte Betreuerin

Nachrichten.at 01 September 2017
Ein 17-jähriger afghanischer Asylwerber hat am Dienstag eine Betreuerin eines Jugendwohnhauses im Bezirk Freistadt attackiert.

Treysa: Fünf Männer bedrängen Jugendliche sexuell

nh24 01 September 2017
TREYSA. Am Donnerstag in der Zeit zwischen 12 Uhr und 12:50 Uhr wurde eine 16-jährige Jugendliche auf dem Bahnhofsvorplatz in Treysa von fünf arabisch und asiatisch aussehenden Männern bedrängt, sexuell belästigt und begrapscht.

Polizei Dresden erteilt weitere Aufenthaltsverbote

mdr MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK 01 September 2017
Die Dresdner Polizei hat vier Syreren und zwei Afghanen Aufenthaltsverbote erteilt. Sie gelten jeweils für drei Monate und beziehen sich auf die Äußere Neustadt und Teile von Friedrichstadt und Löbtau.

Europa: Dschihadisten nutzen Sozialsysteme aus

Gatestone Institute 01 September 2017
Europa: Dschihadisten nutzen Sozialsysteme aus

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.


Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits
Übersetzung: Stefan Frank

  • "Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtsschein geben", sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.

  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Ein libyscher Imam, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu "zerstören", hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

"Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen."

Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: "Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt."

Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

"Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtsschein geben."

Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: "Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen."

Der Skandal um Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – "Wie man im Westen überlebt" –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: "Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das."

In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen (Väterkarenz).

In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: "Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben."

Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: "Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren."

Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

"Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw."

In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

"Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war's. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen."

Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University's Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: "Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden."

Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand übernacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten London zurück.

2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Stütze und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als "Unterstützung für Dschihadsuchende" bezeichnet.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

 

Anjem Choudary, ein britischer Islamist, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien. Er hatte 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er als "Unterstützung für Dschihadsuchende" bezeichnete. (Foto: Oli Scarff/Getty Images)

 

Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

"Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben."

In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.

In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagt:

"Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande."

In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Stütze gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie und Schizophrenie.

Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

"Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist."

Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Beißattacke in Moschee: Mann greift Polizei an und schreit "Allahu Akbar"

Der neue Mann 01 September 2017
Ein Einsatz in einer Neuköllner Moschee ist am Mittwochabend eskaliert. Dem 66-jährigen Moschee-Verantwortlichen gelang schließlich die Flucht auf die Flughafenstraße, sein Angreifer lief zurück in die Moschee.

Wenn Feministinnen sich zu den Dschihadisten gesellen

Gatestone Institute 01 September 2017
Wenn Feministinnen sich zu den Dschihadisten gesellen

Tatsache ist, dass diese vermeintlichen Feministinnen nicht nur ein Auge zudrücken gegenüber diesen Gräueltaten, sondern ihre Anwesenheit bei solchen Ereignissen bestätigt und legitimiert aktiv die Herrschaft dieser Diktatoren.


Originaltext: When Feminists Join Islamist Terrorists
Übersetzung: Daniel Heiniger

  • Wenn das Gesprächsthema auf die spezifischen Fälle von Millionen von unterdrückten Frauen auf der ganzen Welt schwenkt - wie Asia Bibi, eine christliche Mutter, die seit sieben Jahren in Pakistan in der Todeszelle sitzt, weil sie Wasser getrunken hat, oder die 19-Jährige, die dieses Jahr von ihrem Cousin mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt und dann wegen "Ehebruch" zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde; oder Frauen, die gezwungen wurden, ihre Vergewaltiger zu heiraten; oder um die 12.000 Kinderheiraten täglich; oder Frauen, die von ihren Ehemännern geschlagen werden oder Säure ins Gesicht gesprüht bekommen; oder Frauen, die als Selbstmordattentäterinnen benutzt werden.

  • Wenn Mogherini im Iran in ihrem Hijab lächelt, versetzt sie den Frauenrechtsbewegungen, die versuchen, den Zwang des obligatorischen Hijab aufzuheben und Frauen gleiche Autonomie, Bildung und Freiheit zu gewähren, einen derben Schlag. Sie stärkt die Unterdrückung.

Die Sozialdemokraten und so genannten Feministinnen haben ihre Stimme erhoben, damit alle sie hören. Sie rühmen sich, die Gleichstellung der Geschlechter, die individuellen Rechte und die Förderung der Rechte der Frauen voranzutreiben. Sie argumentieren, dass diese Werte universell sind; dass jeder Mensch, besonders jede Frau überall auf der Welt, diese "unveräußerlichen" Rechten haben soll. Reden werden gehalten, Gelder werden beschafft, und eine Armee von Verfechtern kämpft für diese Sache.

Jeder ist gleich, und jeder verdient diese Rechte. Die Gesänge, die inspirierenden Vorträge, die Entschlossenheit, die durch Fernsehinterviews strömt und die sich über die Zeitschriftenseiten ausbreitet, füllen ihre Anhänger mit Begeisterung. Doch wie sieht die Realität aus?

Neben anderen Sozialdemokraten hat Federica Mogherini, derzeitige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, vor kurzem den islamischen Staat Iran besucht, um an der offiziellen Anerkennung und Einweihung des Regierungspräsidenten Hassan Rouhani teilzunehmen. Statt die Standards zu erzwingen, zu denen sie sich bekennt - wie die starke Unterstützung für Frauen - passte sie sich denen um sie herum an. Andere, die die Einladung des Iran akzeptierten, waren Nordkoreaner, Mitglieder der Hisbollah und Führer der Hamas. Alle drei dieser Gruppen sind bekannt für ihre Grausamkeit, vor allem gegen Frauen, und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Anwesenheit solcher Leute macht die Frage des Despotismus komplizierter, als es sein muss. Durch die Teilnahme an dieser Art von Ereignissen, unterstützen Sozialdemokraten wie sie wiederholt repressive Staaten, die islamisches Recht, die Scharia implementieren, und verleihen ihnen Legitimität. Wenn Mogherini sich zu Männern gesellt, die den Tod von Tausenden von Frauen (und Männern) angeordnet haben, überschreitet sie ihre Erwartungen bei weitem. Anstatt ihre Denkweise weiterzuentwickeln, erlaubt sie dass alle Frauen, die sie zu vertreten behauptet, unterdrückt bleiben, wie sie es schon so lange waren.

Mogherini brachte das Problem auf eine noch höhere Stufe. Anstatt zu versuchen, so zu erscheinen, als ob sie in Richtung fortschrittlicheres Denken unter diesen gewalttätigen islamistischen Führern arbeiten würde, tat sie, als wären sie Freunde. Sie schien stolz zu sein, mit den Vertretern dieser repressiven Regimes Selfies zu schiessen. Die Geschichte kam ins internationale Rampenlicht. Einige der Vertreter nutzten ihre Selfies mit Mogherini, um ihre Legitimität auf die internationale Gemeinschaft zu projizieren, während andere Plakate mit Eigenwerbung mit Mogherini mit dem obligatorischen Hijab kreierten. Mogherini, eine sozialdemokratische italienische Politikerin, die von Frauenrechten redet und einst Mitglied der italienischen Kommunistischen Partei war, war erpicht darauf, sich der islamischen Vorschrift des Tragens eines obligatorischen Hijabs zu beugen. Dieser Akt der Unterwerfung sendet eine brutale und unerschütterliche Botschaft aus. Frauen in diesen islamistischen Gesellschaften werden durch Gesetze kontrolliert, die verkünden, dass sie versteckt werden oder als Eigentum ihres Ehemannes behandelt werden müssen. Der Hijab ist ein Symbol dafür geworden. Umgekehrt, wenn die iranischen Führer Mogherinis Land besuchen, folgen sie nicht den Regeln Italiens. Stattdessen folgt Italien den islamischen Regeln des Regimes, indem es Beschwichtigungen anbietet, wie z. B. nackte Statuen abzudecken und keinen Wein zu servieren.

Mogherini - die vor Jahren auch in ein umstrittenes Bild mit dem verstorbenen Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat einwilligte, spielte auch eine entscheidende Rolle beim Abschluss der nuklearen Vereinbarung mit dem iranischen Regime und der Aufhebung der Sanktionen für diese Diktatoren. Anstatt diese Unterdrücker zu bestrafen, ermöglichte sie ihnen, weniger Einschränkungen zu haben, da sie immer noch ihre eigenen Leute unter dem Daumen halten und weiterhin die Ursache ihres Leidens sind.

Mogherini tweetete dann ihren Blogpost, der sagt: "Es war eine Gelegenheit, wieder mit Rouhani zu sprechen, mit Außenminister Javad Zarif und mit dem außenpolitischen Berater des Obersten Führers, Ali Akbar Velayati".

Ist das wirklich eine Gelegenheit, stolz zu sein und sich zu rühmen? Und worüber sprach sie denn mit ihnen?

Während Mogherini gerne an Veranstaltungen mit diesen islamistischen Führern teilnimmt und sich freut, Fotos mit ihnen zu schießen, denkt sie jemals an die Millionen von Frauen, die unter diesen islamistischen Regimen brutal unterdrückt werden? Denkt sie an jene Frauen, die sich auf dem Boden krümmen und weinen, nachdem sie von ihren Männern geschlagen worden sind? Denkt sie jemals an die Hunderte von Menschen - Männer und Frauen - die jedes Jahr hingerichtet werden, oft nach Scheingerichten und auf der Grundlage der islamischen Gesetze in diesem Land?

 

Während ihres Besuchs im Iran diesen Monat stellte sich Federica Mogherini (links), derzeitige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, neben Männer, die den Tod von Tausenden von Frauen (und Männern) angeordnet haben. Hat sie jemals darüber nachgedacht, dass Hunderte von Menschen hingerichtet werden, oft nach Scheingerichtsverfahren, jedes Jahr und auf der Grundlage der islamistischen Gesetze in diesem Land? (Bildquelle: Europäische Kommission)

 

Während sie die Hände dieser Männer schüttelt, denkt sie an die neunjährigen Mädchen, die "gesetzlich" in die Ehe gezwungen werden mit Zustimmung der Regierung?

Wo sind all die Frauenrechte, linken moralischen Werte, für die sie und ihre Partei stehen? Sie waren nicht bei der Feier dabei, und sie wurden sicherlich nicht durch diese Selfies repräsentiert.

Die Frauen werden im islamistischen Staat Iran und anderen muslimischen Staaten entmenschlicht, unterjocht und als minderwertig behandelt. Viele Leute dort kämpfen jeden Tag trotz aller Gefahren, denen sie gegenüberstehen, um die wenigen Rechte zu erhalten, die sie können. Im Allgemeinen ist das Zeugnis einer Frau vor Gericht die Hälfte des Zeugnisses eines Mannes wert. Frauen brauchen Zustimmung von ihrem männlichen Vormund, um das Land zu verlassen, und in Saudi-Arabien, um ihr Heim zu verlassen. Frauen können keinen Pass ohne Zustimmung des Vormunds erhalten. Im Iran kann ein Mann jede Frau heiraten, die er wünscht. Männer dürfen vier Frauen und eine unbegrenzte Anzahl von vorübergehenden Ehen (mut'a) haben, aber Frauen können nur einen muslimischen Mann heiraten. Ehrenmorde gehen weiter, während das Regime ein Auge zudrückt.

Basierend auf dem Gesetz der tamkin (Gehorsamkeit), müssen Frauen vollen Zugang und ungehinderte sexuelle Verfügbarkeit für ihren Mann bieten. In Artikel 1105 des islamistischen Zivilgesetzbuchs des Irans heißt es: "In den Beziehungen zwischen Mann und Frau gehört die Position des Familienoberhauptes ausschließlich dem Ehemann." In Artikel 1117 des islamistischen Zivilgesetzbuchs des Irans heißt es:

"Der Mann kann verhindern, dass seine Frau einen Arbeitsplatz hat oder einen technischen Beruf ausübt, der mit den Interessen der Familie oder der Würde von ihm oder seiner Frau unvereinbar ist."

Männer können eine einseitige Scheidung einleiten. Frauen erhalten nur die Hälfte dessen, was Männer bei einer Erbschaft bekommen. Eine Frau bekommt nur ein Sechstel eines Erbes, wenn sie einen Sohn hat, wenn ihr Mann stirbt. Wenn sie nur eine Tochter hat, würde das Erbe nicht automatisch an sie gehen. Die Familie des verstorbenen Ehemannes - Brüder, Geschwister und Eltern - hätten ebenfalls Anrecht darauf. Frauen können nicht Richter werden ... und die Liste ist noch nicht zu Ende.

Natürlich sind Menschen wie Mogherini diese Gräueltaten und Diskriminierung, die wiederholt von Menschenrechtsorganisationen vermeldet werden, total bewusst. Dies sind sogar wahrscheinlich die gleichen Missbräuche, die Menschen wie Mogherini dann benutzen, um Gelder zu sammeln in ihren Parteien und die sie in verstörenden Bildern über die Bildschirme gießen. Keiner dieser europäischen Führer kann auf Unkenntnis der Taten, die diese Männer begehen, plädieren.

Dennoch sehen wir Leute wie Mogherini, die die Hände schütteln, die Frauen ihre Freiheit und ihre Stimmen rauben.

Tatsache ist, dass diese vermeintlichen Feministinnen nicht nur diesen Gräueltaten gegenüber ein Auge zudrücken, sondern ihre Anwesenheit bei diesen Ereignissen bestätigt und legitimiert die Herrschaft dieser Diktatoren.

Leute wie Mogherini können verlangen, dass Frauen in exklusive Vereine aufgenommen werden und höhere Gehälter bezahlt bekommen, weil diese Gleichheit fair ist. Doch warum, wenn sie behaupten, dass sie Champions und Vorreiter von Frauen auf der ganzen Welt sind, tragen sie bei und erleichtern sie die Herrschaft der rücksichtslosen Diktatoren gegen ihr eigenes Volk?

Wenn das Gesprächsthema auf die spezifischen Fälle von Millionen von unterdrückten Frauen auf der ganzen Welt schwenkt - wie Asia Bibi, eine christliche Mutter, die seit sieben Jahren in Pakistan in der Todeszelle sitzt, weil sie Wasser getrunken hat, oder die 19-Jährige, die dieses Jahr von ihrem Cousin mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt und dann wegen "Ehebruch" zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde; oder Frauen, die gezwungen wurden, ihre Vergewaltiger zu heiraten; oder die 12.000 Kinderheiraten täglich; oder Frauen, die von ihren Ehemännern geschlagen werden oder Säure ins Gesicht gesprüht bekommen; oder Frauen, die als Selbstmordattentäter benutzt werden - dann werden sie total still. Sie ignorieren diese Frauenrechte.

Indem sie ihre Unterstützung für diese Regime und die Männer, die sie durchsetzen, demonstrieren, schwächen Menschen wie Mogherini die indigenen Bewegungen, die versuchen, genau die Menschenrechte voranzutreiben, die Menschen wie Mogherini zu befürworten behaupten.

Wenn Mogherini in ihrem Hijab im Iran lächelt, teilt sie den Frauenrechtsbewegungen, die versuchen, den Zwang des obligatorischen Hijab zu entfernen und Frauen gleiche Autonomie, Bildung und Freiheit zu gewähren, einen derben Schlag aus. Sie stärkt die Unterdrückung.

Ein wahrer Befürworter der individuellen Rechte und der Demokratie könnte stattdessen ein mutiges Beispiel gesetzt haben. Frauen wie Mogherini füttern das System, statt es zu zerstören. Diejenigen, die den Unterdrückern und den Islamisten weiterhin Legitimität geben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Schließlich ist meine Botschaft an Menschen wie Mogherini, und andere wie sie, einfach: Hast du ein Gewissen oder einen Sinn für Anständigkeit? Oder geht es einfach nur um Macht, Geld, Narzissmus und Manipulation auf Kosten der Unterdrückten, einschließlich der Frauen? Kannst du das Schreien des kleinen Mädchens hören, oder sind deine Ohren so taub wie die Männer, die das verursachen?

Dr. Majid Rafizadeh ist Präsident des Internationalen Amerikanischen Rates zum Nahen Osten. Er ist Harvard-Absolvent und iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Geschäftsmann und Autor von "Friedliche Reformation im Iranischen Islam". Er kann unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreicht werden.


Die Fake-News Medien von Schweden

Gatestone Institute 01 September 2017
Die Fake-News Medien von Schweden

In den meisten demokratischen Ländern sollten die Medien gegenüber Machthabern kritisch sein. In Schweden kritisieren die Medien jedoch diejenigen, die die Behörden kritisieren. Kritik richtet sich nicht gegen die Machthaber, sondern gegen Bürger, die nach Meinung der Journalisten "falsche" Vorstellungen haben.

Originaltext: The Fake News Media of Sweden
Übersetzung: Daniel Heiniger


  • TV4 und alle anderen Medien weigerten sich, zu berichten, dass es Muslime waren, die den Ministerpräsidenten unterbrachen, weil sie islamische Werte an schwedischen Arbeitsplätzen durchsetzen wollten. Als die schwedischen Medien über das Ereignis berichteten, wurde der Öffentlichkeit nicht gesagt, dass diese "Hijab-Aktivistinnen" Verbindungen zu islamistischen Organisationen hatten. Vielmehr wurde berichtet, dass es sich um völlig unbekannte muslimische Mädchen handelte, die nur ihre Schleier tragen wollten.

  • Die schwedischen Medien sind so weit politisiert, dass sie als Propagandamaschine fungieren. Durch ihre Lügen haben sie Möglichkeiten für eine "post-faktische Politik" geschaffen. Anstatt neutral zu sein, haben die schwedischen Massenmedien gelogen, um bestimmte "politisch korrekte" Werte aufrechtzuerhalten. Man fragt sich, welchen Lebensstil und welche politische Stabilität Schweden haben wird, wenn niemand die Wahrheit darüber wissen darf, was wirklich vor sich geht.

Im Februar 2017 reiste der Journalist Tim Pool nach Schweden, um über die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über die Ereignisse in Schweden zu berichten. Tim Pools Schlussfolgerungen sind jetzt für jedermann auf YouTube abrufbar, aber was wirklich interessant ist, ist, wie ihn die schwedischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschrieben haben.

Auf der Website von Radio Schweden schrieb Ann Törnkvist, eine Mitarbeiterin des Senders, einen Kommentar, in dem Pool und der von ihm vertretene Journalismus-Stil als "Bedrohung der Demokratie"bezeichnet wird.

Warum ist Pool "eine Bedrohung der Demokratie" in Schweden? Er berichtete negativ über ein städtisches Gebiet in Stockholm, Rinkeby, wo mehr als 90% der Bevölkerung ausländischer Herkunft sind. Als Pool Rinkeby besuchte, musste er von der Polizei eskortiert werden. Journalisten werden in Rinkeby oft bedroht. Vor diesem Vorfall hatte Pool in einem Interview mit Radio Scweden Rosengård, ein Gebiet im schwedischen Malmö, das von Einwanderern stark bevölkert ist, als "nett, schön, sicher" bezeichnet. Nach Pools negativer, aber zutreffender Reportage über Rinkeby wurde er in den schwedischen Medien jedoch von vielen als unseriöser Journalist beschrieben und schließlich als "Bedrohung der Demokratie" bezeichnet.

Man könnte meinen, dass es sich um ein einmaliges Ereignis in einem Land handelte, dessen Journalisten defensiv waren. Tatsache ist jedoch, dass schwedische Journalisten zutiefst politisiert sind.

In den meisten demokratischen Ländern stehen die Medien den Machthabern kritisch gegenüber oder sollten es zumindest sein. In Schweden kritisieren die Medien diejenigen, die die Machthaber kritisieren.

Im März 2017 enthüllte der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sveriges Television den Namen einer Person, die die Facebook-Seite Rädda vården ("Rettet das Gesundheitssystem") betreibt. Die Person stellte sich als Hilfspfleger heraus, der anonym postete, nur weil er dem Krankenhaus, in dem er arbeitete, kritisch gegenüberstand. Schwedische Krankenhäuser werden von den örtlichen Gemeinderäten geleitet, und wenn also jemand das Gesundheitssystem in Schweden kritisiert, sind es vor allem Politiker, die kritisiert werden. Sveriges Television erklärte auf ihrer Website, warum es die Identität der Privatpersonen hinter Facebook aufdeckte:

"Diese verborgenen Einflusskräfte verlassen die öffentliche Debatte und brechen den freien Diskurs auf. Wer sind sie? Was wollen sie und warum? Mit zunehmender Wirkung wächst auch die Notwendigkeit, sie zu untersuchen."

Es ist merkwürdig, dass Sveriges Television glaubt, dass ein Hilfspfleger, der erzählen will, wie Politiker öffentliche Krankenhäuser vernachlässigen, die "offene öffentliche Debatte und den freien Diskurs" bricht. Dies war nicht das einzige Mal, dass die schwedischen Massenmedien private Bürger, die die Machthaber kritisierten, öffentlich bekannt machten. Im Dezember 2013 kündigte Expressen, eine der größten und bekanntesten Zeitungen Schwedens, an, dass sie die Namen von Personen, die auf verschiedenen schwedischen Blogs kommentiert haben, preisgeben wolle:

"Expressen ist eine Partnerschaft mit Researchgruppen eingegangen. Die Gruppe hat nach eigenen Angaben einen Weg gefunden, die Benutzernamen, die die anonymen Kommentatoren auf den Hass-Websites verwenden, ohne jede Art von unrechtmäßigem Eindringen den E-Mail-Adressen zuzuordnen, von denen aus Kommentare gesendet wurden. Danach wurden die E-Mail-Adressen mit Registrierungsstellen und Behörden abgeglichen, um die dahinter stehenden Personen zu identifizieren."

Der Begriff "Hass-Websites" (hatsajterna) ist es, den die Mainstream-Medien verwenden, um einige der Blogs zu beschreiben, die dem Islam oder der Migration kritisch gegenüberstehen.

Es ist eine Sache, Bloggern gegenüber kritisch zu sein, von denen Sie denken, sie hätten rassistische Meinungen. Aber es ist merkwürdig und erschreckend, dass eine der größten schwedischen Zeitungen die Menschen outet, die Kommentare zu verschiedenen Blogs geschrieben haben.

Researchgruppen hat klare Verbindungen zur Antifascistisk Aktion (antifaschistische Aktion), einer Gruppe, die nach Angaben der schwedischen Regierung aus gewalttätigen Linksextremisten besteht. Für ihre Bemühungen, Privatpersonen aus der Kommentarrubrik öffentlich zu machen, erhielt Researchgruppen den Guldspaden, einen angesehenen Journalistenpreis in Schweden.

Jim Olsson war ein Individuum, den Expressen geoutet hatte, nur weil er etwas in einem Blog-Kommentar geschrieben hatte. Als 67-jähriger Dozent für Physikalische Chemie erhielt Olsson einen Hausbesuch von Expressen mit Kamera und Mikrofon. Ein Privatmann ohne jeglichen Bezug zu einer politischen Partei oder Organisation, der von Schwedens Medien entlarvt wurde, weil er im Kommentarteil folgendes geschrieben hatte:

"Das schwedische Asylsystem belohnt Betrüger mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung. Schwindler überfluten Schweden."

 

Die schwedische Zeitung Expressen griff auf Datenbanken von Website-Kommentatoren zu, zielte auf Kritiker der Immigration und konfrontierte sie zu Hause. Der obige Screenshot stammt aus einem Video auf der Expressen-Website, das unter der Überschrift "Jim Olsson schreibt auf Hass-Websites" veröffentlicht wurde.

 

Eine weitere Privatperson, Patrik Gillsvik, ohne politische Verbindungen, wurde geoutet und entlassen, weil er in der Kommentarzeile eines Blogs schrieb:

"Ich möchte mich den strukturellen Vorurteilen der Mehrheit der Gesellschaft anschließen und feststellen, dass Zigeuner erfinderische und geistreiche Unternehmer sind, die unsere Kultur bereichern können - ja, und dann stehlen sie natürlich wie die Raben!"

Obwohl diese Aussage als unannehmbar rassistisch kritisiert werden kann, ist es doch einzigartig, dass die Mainstream-Medien in einer westlichen Demokratie Privatpersonen outen können, weil sie etwas in den Kommentaren eines Blogs geschrieben haben. Kritik richtet sich nicht gegen die Machthaber, sondern gegen Privatleute, die nach Meinung der Journalisten "falsche" Vorstellungen haben.

Darüber hinaus dient jeder dieser Privatbürger, deren Leben ruiniert ist, weil sie etwas geschmackloses in einem Kommentarfeld geschrieben haben, als Warnung, damit andere nicht den Fehler zu begehen wagen, etwas politisch inkorrektes in einem Blog zu posten.

Es ist schockierend, dass sich in einer Demokratie die Medien so verhalten, aber so arbeiten heute schwedische und zunehmend auch andere westliche Medien.

Neben der Bestrafung von Privatpersonen, die ihrer Meinung nach "falsche" Ideen kommunizieren, feiern und unterstützen die Medien Menschen, die die "richtigen" Ideen haben. Am 1. Mai 2017 wurde der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven von einer Reihe von Hijab-tragenden Aktivistinnen unterbrochen, die gegen ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union protestierten, wonach Arbeitgeber den Arbeitnehmern das Tragen eines Hijabs untersagen dürfen. Da der schwedische Ministerpräsident keinen direkten Einfluss auf den Gerichtshof ausüben kann und man den Ministerpräsidenten nicht unterbrechen sollte, wenn er spricht, würde man meinen, dass diese "Hijab-Aktivistinnen" in den Medien kritisiert werden könnten.

TV4, ein landesweiter Fernsehsender und eines der ersten Medien, die über diesen Vorfall berichteten, weigerte sich, zu sagen, dass diejenigen, die den Premierminister unterbrachen, den islamischen Schleier trugen. Der Titel des TV4-Clips lautete "Demonstrantinnen unterbrachen Löfven-Rede". Die Untertitelzeile lautete wie folgt: "Protestierende schrien ihren Zorn gegen den Premierminister heraus und fragten sich, wo die feministische Regierung sei."

Aus dem Text geht nicht klar hervor, dass diese Aktivistinnen gegen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union demonstriert haben, dass alle Aktivistinnen einen Hijab trugen, oder dass sie schrien: "Stehe für die Rechte der muslimischen Frauen ein!" Die Information, dass diese Aktivistinnen Hijabs trugen und gegen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union protestierten, waren jedoch auf ihrer Facebook-Seite und YouTube zu finden. Dennoch weigerten sich TV4 und alle anderen Medien, zu berichten, dass diejenigen, die den Ministerpräsidenten unterbrachen, Muslime waren, die den Ministerpräsidenten unterbrachen, weil sie anscheinend islamische Werte am schwedischen Arbeitsplatz durchsetzen wollten.

Am Tag nach ihrem Protest hatten diese Aktivistinnen die Gelegenheit, in einem Interview mit Radio Sweden zu erklären, warum sie protestierten -- bekamen aber keine kritischen Fragen gestellt. Am nächsten Tag verglich eine Expressen-Kolumnistin, Maria Rydhagen, eine der Hijab-Aktivistinnen glühend mit einem der Gründer der schwedischen Sozialdemokratischen Partei, Axel Danielsson. Rydhagen schrieb folgendes über Jasmin Nur Ismail:

"Am Montag wurde der Protest der Mädchen dann nur noch als Vorfall wahrgenommen. Aber stellen Sie sich vor, es wäre der Anfang von etwas Großem gewesen? Vielleicht wurde dann und dort Geschichte geschrieben? Stellen Sie sich vor, Jasmin Nur ist der Axel Danielsson von 2017. Held und Rebell. In dem Fall: War es nicht Schade, dass sie mit Hilfe der Polizei weggeführt wurde?"

Als die Medien sich weigerten, etwas Negatives über den Protest gegen den Premierminister zu schreiben, begann dieser Autor, die Angelegenheit zu untersuchen. Es dauerte eine halbe Stunde, um einige wichtige Dinge herauszufinden, die von den schwedischen Mainstream-Medien nie erwähnt wurden. Jasmin Nur Ismail hatte kurz nach dem Protest auf ihrer Facebook-Seite über den Vorfall geschrieben. Wer hinter dem Protest steckte, war kein Geheimnis.

Die Demonstration war von der Hayat-Frauenbewegung und einem Netzwerk namens "Das Recht auf unsere Körper" organisiert worden. Die Hayat-Frauenbewegung wurde von Aftab Soltani gegründet, die im März 2017 als eine der Referentinnen bei einem alljährlichen islamischen Event in Schweden, Muslimska Familjedagarna (Muslimische Familientage), auftrat. Die Veranstaltung wurde von der linken und der rechten Seite beschuldigt, Hass-Prediger, Antisemiten und muslimische Radikale als Redner einzuladen. Eine weiterere Rednerin bei dieser islamischen Veranstaltung im März 2017 war Jasmin Nur Ismail, eine Heldin der schwedischen Medien. Muslimska Familjedagarna wurde von der islamistischen Ibn Rushd Educational Association, der Islamischen Vereinigung Schwedens (Islamiska Förbundet i Sverige) und Schwedens jungen Muslimen (Sveriges Unga Muslimer) organisiert.

Jasmin Nur Ismail, in Expressen als Heldin gefeiert, ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Südschwedens größte Zeitung, Sydsvenskan, beschrieb sie in einem Artikel vom Oktober 2016 als "Aktivistin, Antirassistin und Schriftstellerin". Laut Sydsvenskan ist Malcolm X. das politische Vorbild von Jasmin Nur Ismail. Während des schwedischen Forums für Menschenrechte im Jahr 2016 war Jasmin Nur Ismail in einer Podiumsdiskussion der Vertreter von Malmös jungen Muslimen - wiederum eine Unterabteilung einer islamistischen Organisation, Schwedens junge Muslime.

Die schwedischen Zeitungen haben kein einziges Wort geschrieben darüber, dass die Person und Organisationen, die hinter dem Protest gegen den schwedischen Ministerpräsidenten stehen, Verbindungen zu islamistischen Organisationen haben. Als die schwedischen Medien über das Ereignis berichteten, wurde der Öffentlichkeit gesagt, dass diese Hijab-Aktivistinnen völlig unbekannte muslimische Mädchen seien, die nur ihre Schleier tragen wollten.

Die schwedischen Mainstream-Medien berichten schlicht und ergreifend über einige Dinge nicht. Als in Schwedens drittgrößter Stadt Malmö die größte Moschee Skandinaviens eröffnet wurde, wurde die Nachricht darüber erstmals am 3. Mai 2017 in der Qatar News Agency und The Peninsula veröffentlicht. Der Grund dafür, dass die Medien in Katar darüber schrieben, war, weil Katar einen großen Teil der Moschee finanzierte. Am 5. Mai wurde ein Artikel über diese Moschee in Breitbart veröffentlicht. Am 6. Mai, einen Tag nachdem Breitbart berichtete hatte und drei Tage nach Katar, schickte der schwedische Terror-Experte Magnus Ranstorp einen Tweet über diese Moschee raus, aber er verband ihn mit den katarischen Medien. Zur Zeit gibt es noch keine schwedischen Medien, die über die größte Moschee Skandinaviens berichtet haben.

Am 8. Mai schrieb der schwedische Blog Jihad i Malmö über die Moschee und ihre Finanzierung aus Katar. Am 9. Mai schrieb der schwedische Blog Pettersson gör skillnad über die Moschee. Gleichzeitig schrieb der islamkritische norwegische Autor und Aktivist Hege Storhaug über die Moschee und bemerkte, dass die schwedischen Medien noch nicht darüber geschrieben hätten:

"Ich hatte erwartet, dass die schwedischen Medien zumindest die Eröffnung der größten Moschee Skandinaviens mit positiven Worten erwähnen würden. Aber nein, kein Wort in den schwedischen Mainstream-Medien, soweit mir das aufgefallen ist. Sie müssen zur englischen Version der arabischen Medien gehen, um ein paar begrenzte Informationen zu erhalten, wie z. B. der Qatar News Agency."

Als ich damals am 10. Mai einen Tweet dazu abgab, hatten die schwedischen Massenmedien noch nicht viel darüber berichtet. Am 15. Mai schrieb ich einen Artikel darüber für die Nachrichtenwebsite Situation Malmö, die von der Partei der Schweden-Demokraten in Malmö betrieben wird. Mit einer einstündigen Recherche gelang es mir, durch die Publikationen der Moschee auf Facebook, zu erfahren, dass eine der führenden sozialdemokratischen Politiker in Malmö, Frida Trollmyr, Stadtkommissarin für Kultur, Erholung und Gesundheit, bei der Eröffnung der Moschee anwesend gewesen war. Auch Vertreter der katarischen Regierung waren anwesend, doch die schwedischen Medien hatten nichts darüber berichtet.

Am 17. Mai, zwei Wochen nachdem die katarischen Medien über die Eröffnung der größten Moschee Skandinaviens in Malmö geschrieben hatten, 12 Tage nachdem Breitbart über das Ereignis geschrieben hatte und zwei Tage nach meinem Artikel, schrieb die Sydsvenskan Zeitung über die Eröffnung der Moschee. Man konnte den Artikel aber nicht lesen, wenn man nicht für die Premium-Mitgliedschaft dieser Zeitung bezahlt hatte.

Man kann dieses Versäumnis als einen unglücklichen Zufall ansehen, aber es ist schon merkwürdig, wenn Breitbart mehr Informationen über Malmö vermitteln kann als die größte Zeitung Südschwedens mit Sitz in Malmö. Warum würden die schwedischen Medien nicht über die Moschee schreiben? Es war sicher kein Geheimnis. Es gab keine Erklärung von den schwedischen Medien oder sonst wem. Dennoch zögerten dieselben Medien nicht, die Namen von Privatpersonen, die auf einer öffentlichen Kommentarseite unangemessene Meinungen verfasst hatten, zu outen.

Es gibt in Schweden Journalisten, die ihre Meinung ändern, sobald die Regierung ihre Meinung ändert. Göran Greider, Journalist und Redakteur, seit mehr als 30 Jahren in der öffentlichen Debatte in Schweden aktiv, schrieb im August 2015 über Migrationspolitik folgendes:

"Die europäischen Regierungen, die Nein sagen zur Erhöhung der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge, zeigen nicht nur einen beschämenden Mangel an Solidarität. Sie schweigen auch, wenn sie sich weigern, ihre Bevölkerung zu verjüngen."

Im November 2015, nur drei Monate später, als die schwedische Regierung aufgrund der Migrationskrise gezwungen war, ihre Migrationspolitik zu ändern, schrieb Göran Greider:

"Aber auch die Linke, darunter viele Sozialdemokraten und Grüne, war bisweilen von mangelndem Willen geprägt, über die großen Herausforderungen zu diskutieren, die die Aufnahme von Flüchtlingen, wie wir sie in letzter Zeit gesehen haben, für eine Gesellschaft mit sich bringt. Niemand will Nationalist werden. Niemand will beschuldigt werden, die Besorgungen von Schweden-Demokraten erledigt oder Rassismus gemacht zu haben. Aber auf diese Weise haben sich die Linken, die so breit gefächert sind, um Flüchtlinge hereinzubringen, oft von einer realistischen Diskussion ausgeschlossen."

Es ist nichts falsch daran, die eigene Meinung zu überdenken. Aber es ist für schwedische Journalisten häufig üblich geworden, Meinungen zu haben, die bestimmte politische Parteien begünstigen - oft Sozialdemokraten, Linkspartei und Grüne. Es geht nicht einmal um Werte. Die Leute, die für die schwedischen Massenmedien arbeiten, sind bereit, ihre Werte zu überdenken, solange sie bestimmten Parteien helfen, an der Macht zu bleiben. Dies ist bei weitem nicht die vermutlich wichtigste Aufgabe der Medien in einer Demokratie.

Wie kommt es, dass keine Zeitung gegen diese Order rebelliert? Es wäre eine gute Geschäftsgelegenheit; ein solches Medienhaus könnte sich finanziell lohnen. Das politische Establishment Schwedens ist schließlich nicht populär. Nun, wir können uns das Beispiel von jemandem ansehen, der es versucht hat. Im Februar 2017 kaufte ein Financier, Mats Qviberg, eine kostenlose Tageszeitung, Metro, die in Schweden üblicherweise in U-Bahnen und Bussen vertrieben wird. Im Mai gab er der Zeitung Nyheter Idag ein Interview, die vom schwedischen Establishment als "rechts" oder "populistisch"eingestuft wurde. In seinem Interview gab Qviberg einen kleinen spielerischen Hinweis darauf, dass Metro in gewisser Weise mit Nyheter Idag kooperieren könnte.

Die Konsequenz der verspielten Aussage war, dass die Grünen im Stockholmer Regionalrat androhten, dass Stockholm County Metro in Stockholms U-Bahnen nicht mehr verteilen würde. Ein Kolumnist hörte auf, für die Zeitung zu schreiben. Andere Medien fragten sich, ob Metro nicht zu einer rassistischen Plattform werden würde. Vor Ende des Monats Mai hatte Qviberg seine Anteile an Metro verkauft. Dass Politiker einen Zeitungsverleger bestrafen würden, der "falsche" Auffassungen hatte, überraschte niemanden in Schweden; die Situation war nicht erwähnenswert. In Schweden sollen sogar Zeitungsverleger der politischen Ordnung folgen.

Im Juni 2017 sprach der Führer der Schweden-Demokraten (SD), Jimmie Åkesson, in Järva, einem Stadtteil in Stockholm, der von Einwanderern beherrscht wird. Die Schweden-Demokraten sind eine sozialkonservative Partei im schwedischen Parlament und unterstützen unter anderem eine restriktive Migrationspolitik. Während Åkesson sprach, gab es Proteste gegen ihn; unter den Demonstranten waren verschiedene Plakate. Ein Foto von Radio Schwedens Übertragungswagen zeigte ein darin befindliches Anti-SD-Plakat. Darauf stand "Jimmie = Rassist". Die Erklärung von Radio Schweden lautete:

"Jemand hat am Sonntagabend in Järva ein Schild am Auto von Ekot (einer schwedischen Nachrichtensendung von Radio Schweden) angebracht. Es wurde heruntergenommen und ins Auto gesetzt und dann auf dem Weg von dort weggeworfen."

Man kann eine Diskussion darüber führen, warum Radio Schweden seine Zeit damit verbringt, Plakate, die linke Demonstranten benutzen, wegzuwerfen. Sollen Journalisten das tun, wenn sie über eine Story berichten? Letztendlich ist es aber egal. Das Vertrauen der Menschen in die Massenmedien in Schweden erodiert, während wir unseren Zeitungsartikel schreiben.

Eine neue Studie des Institutet för Mediestudier zeigt, dass 54% der Befragten ganz oder teilweise der Meinung sind, dass die schwedischen Medien nicht die ganze Wahrheit über Probleme in der Gesellschaft im Zusammenhang mit Migration sagen. Anstatt dass die Medien akzeptieren, dass sie parteiisch sind und anfangen, ihre Art und Weise zu ändern, greifen die Medien weiterhin Bürger an, die kritisch erscheinen.

Im Juni 2017 schrieb der Redakteur der Tageszeitung Aftonbladet, Anders Lindberg, einen Leitartikel mit dem Titel "Hitler vertraute den Medien auch nicht", in dem er die Kritiker der schwedischen Medien mit den Nazis gleichsetzte. Anders Lindberg, nach 10 Jahren Arbeit für die Sozialdemokraten, trat 2010 als Kommunikations-Ombudsmann für die Sozialdemokraten zurück, um als Redakteur für Aftonbladet zu arbeiten. Er ist so bekannt für das, was seine Kritiker als ungewöhnliche Versionen der Wahrheit ansehen, dass er das Privileg hat, für Schwedens größte Zeitung schreiben zu dürfen. Im Jahr 2015 beschrieb er das Thema des organisierten Bettelns, eines sichtbaren Problems in Nordeuropa, als "Legenden und Folklore". Heute gibt es keine Partei, die bestreitet, dass organisiertes Betteln ein echtes Problem ist.

Ich habe oft Schwierigkeiten, vielen meiner amerikanischen Freunde und Kollegen zu erklären, wie die schwedischen Medien funktionieren. Oft gibt es klare Beispiele für Antisemitismus und andere unappetitliche Verhaltensweisen. Die erste Frage, die ich immer bekomme, ist: Warum schreiben die Medien nicht darüber? Die Antwort ist einfach. Die schwedischen Medien sind so weit politisiert, dass sie als Propagandamaschine fungieren. Es ist keine Propagandamaschine im traditionellen Sinne des Wortes, mit einem offiziellen Propagandaministerium. Aber in Schweden sind viele Journalisten und Redakteure entweder alteingesessene Parteimitarbeiter, wie Anders Lindberg, oder einfach nur ideologisch indoktriniert und damit extrem parteiisch. Die schwedische Propagandamaschine bestraft diejenigen, die die "falschen" Meinungen haben und feiert diejenigen, die die "richtigen" Meinungen haben.

Was mit Tim Pool geschah, war ein Teil der Medienarbeit in Schweden. Solange er die "richtigen" Dinge sagte, gaben die schwedischen Medien ein positives Bild von ihm ab. Als er anfing, die "falsche" Meinung zu haben, begann die Propagandamaschine ihre Arbeit und Pool wurde zu einer "Bedrohung der Demokratie".

Es gibt natürlich weitere Beispiele, die zeigen, wie krank das schwedische Debatten- und Medienklima geworden ist. In einem solch negativen Umfeld gibt es viele Opfer. Das erste Opfer ist offensichtlich die Wahrheit. Wenn Leute anfangen zu verstehen, dass die Mainstream-Medien lügen, wenden sie sich an alternative Medien. Alternative Medien haben aber auch in der Regel politische Agenden. Eine Demokratie kann nicht gut überleben mit ausschliesslich voreingenommenen Medien. Eine Demokratie braucht dringend Medien, die ihre Bürger informieren und Machthaber kritisieren. Das hat Schweden heute nicht.

Ein großer Teil der schwedischen Bevölkerung ist sich dessen offenbar bewusst und traut den Medien nicht. Die schwedischen Medien haben durch ihre Lügen Möglichkeiten für eine "post-faktische Politik" in Schweden geschaffen. Anstatt eine neutrale Partei zu sein, haben die schwedischen Massenmedien gelogen, um bestimmte "politisch korrekte" Werte aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis ist eine Atmosphäre, in der viele Menschen glauben, dass alles, was die Medien sagen, eine politische Agenda hat. Wenn die Mainstream-Medien in Schweden schamlos lügen, wo kann man dann hingehen, um die Wahrheit zu finden? Man fragt sich, welchen Lebensstil und welche politische Stabilität Schweden haben wird, wenn niemand die Wahrheit darüber wissen kann, was wirklich vor sich geht.

Nima Gholam Ali Pour ist Mitglied des Bildungsministeriums der schwedischen Stadt Malmö und engagiert sich in mehreren schwedischen Think Tanks, die sich mit dem Nahen Osten befassen. Außerdem ist er Redakteur der sozialkonservativen Website Situation Malmö und Autor des schwedischen Buches "Därför är mångkultur förtryck" ("Warum Multikulturalismus Unterdrückung ist").

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