Finanzierung

Afghanistan: Eine Billion US-Dollar für einen Krieg, der nichts gebracht hat

YouTube 01 Juni 2017
Der Krieg in Afghanistan ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Noch vor sechs Jahren sprach man von einem greifbaren Sieg. Der angekündigte Abzug der Besatzungstruppen wurde jedoch nie umgesetzt, der Krieg ging unvermindert weiter. Heute sind die Taliban und Gruppierungen wie der „Islamische Staat“ sogar wieder auf dem Vormarsch. Das Pentagon meint die Lösung zu kennen: mehr Truppen.

USA beginnen mit Waffenlieferung an kurdische Kämpfer

Deutsche Welle 01 Juni 2017
Die US-Regierung hat mit der Lieferung von Kleinwaffen an kurdische Streitkräfte begonnen, die in Nordsyrien gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfen. Die Entscheidung sorgt für Ärger mit Ankara.

Bundesagentur für Arbeit: Organisierter Betrug bei Kindergeld für EU-Ausländer

DIE WELT 31 Mai 2017
Laut Bundesregierung erhalten viele EU-Ausländer zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs.

Mafia-ähnliche Strukturen: Ermittlungen gegen Hunderte ausländische Pflegedienste

Abendzeitung München 31 Mai 2017
In ganz Deutschland sind kriminelle Pflegedienste am Werk: Anstatt sich zuverlässig um Alte und Kranke zu kümmern, betrügen sie die Krankenkassen - mit teils mafiösen Methoden.

Zahlungen an Kinder im EU-Ausland steigen rasant

derStandard.at 31 Mai 2017
273 Millionen wurden 2016 an Kinder in EU-Ländern transferiert. In einer rumänischen Familie erhalten 13 Kinder Hilfe

Alarmierende Studie: So gehen ausländische Einbrecher in Deutschland vor

DIE WELT 30 Mai 2017
Die Zahl der Wohnungseinbrüche hierzulande ist hoch, oft stecken Einbrecher aus dem Ausland dahinter. In einer Studie erklären 30 Straftäter, warum sie dafür nach Deutschland kamen. Und wonach sie Tatorte aussuchen.

Missbrauchen EU-Ausländer das deutsche Kindergeld?

Contra Magazin 30 Mai 2017
Stichproben bei den Beziehern von Kindergeld für den Nachwuchs im EU-Ausland zeigen, dass offenbar einiges an Schindluder damit getrieben wird.

Wird der islamistische Terror mit Drogen finanziert?

B.Z. Berlin 30 Mai 2017
Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) beobachtet seit knapp zwei Jahren eine teilweise Verschmelzung der Islamisten- mit der Drogenszene. Fahndern zufolge liegt das auch an der Herkunft der handelnden Personen beider Szenen.

Razzien der Polizei : In Berlin verbünden sich Dealer- und Salafisten-Milieus

FOCUS Online 30 Mai 2017
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, ist das prominenteste Beispiel für eine auf den ersten Blick widersprüchliche Vermischung zweier Milieus: Offenbar sind sich die gewaltbereiten Islamisten auf der einen Seite und die Drogendealer auf der anderen Seite in der Hauptstadt noch näher als bisher angenommen.

Osteuropäische Pflege-Mafia: Milliarden-Schäden durch kriminelle Machenschaften

YouTube 30 Mai 2017
Ermittler haben ein Betrugsnetzwerk in der Pflege aufgedeckt. Ambulante Pflegedienste sollen Leistungen abgerechnet haben, die sie niemals erbracht haben.

Islam-Theologe: "Saudi-Arabien ist Hauptexporteur des Extremismus"

Kurier 29 Mai 2017
Er ist liberal, er ist Islam-Theologe und er steht unter Polizeischutz. Für Mouhanad Khorchide wird der Islam falsch interpretiert. Er fordert eine Reform, wenn der Islam überleben will.

Ansar al-Scharia am Ende: Islamistengruppe löst sich nach schweren Verlusten auf

Stern 29 Mai 2017
Tripolis - Die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Islamistengruppe Ansar al-Scharia in Libyen hat in einer ungewöhnlichen Mitteilung ihre sofortige Auflösung angekündigt.

Islamisten in Berlin: Dealer, Hehler, Salafist: Die Szenen mischen sich

Der Tagesspiegel 26 Mai 2017
Im Hausflur stehen Fahrräder, vor den Wohnungstüren liegen Schuhe, eine Mutter legt Spielzeug im Hof ab. Die Briefkästen in der Perleberger Straße 14 in Moabit sehen

Razzia in Berlin: Finanziert der Drogenhandel den Terror?

Berliner Zeitung 26 Mai 2017
Um sechs Uhr morgens splitterten am Mittwoch in verschiedenen Berliner Stadtteilen Wohnungstüren. Polizisten stürmten in Neukölln, Köpenick, Mariendorf und Zehlendorf Wohnungen und ein Flüchtlingsheim. Sie vollstreckten vier Haftbefehle und sieben Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts auf bewaffneten bandenmäßigen Rauschgifthandel.

Syrien: Internationale Söldner eröffnen Front gegen Iran

Internationale Söldner eröffnen in Syrien eine Front gegen den Iran. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)

Staatsanwalt von Trapani kündigt Ermittlungen gegen Schlepper NGOs an

• EuropeNews 19 Mai 2017
Staatsanwalt von Trapani kündigt Ermittlungen gegen Schlepper NGOs an

Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus aus dem sizilianischen Trapani, ermittelt gerade gegen einige NGOs, die sich im Mittelmeer als Helfer von Schleppern betätigen, wegen des Verdachts der Beihilfe und Begünstigung von illegaler Migration. Am Mittwoch äußerte er sich von italienischen Abgeordneten.

Quelle: Ansa.it 
Übersetzt von EuropeNews

 

Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus aus dem sizilianischen Trapani, ermittelt gerade gegen einige NGOs, die sich im Mittelmeer als Helfer von Schleppern betätigen, wegen des Verdachts der Beihilfe und Begünstigung von illegaler Migration. Am Mittwoch äußerte er sich von italienischen Abgeordneten.

 

Die erst vor kurzem eingeleiteten Ermittlungen hatten zu polemischen Angriffen zwischen italienischen Institutionen und NGOs geführt und richte sich „gegen spezifische Personen“, sagte Cartosio. Weiterhin sagte er, dass einige der Menschen an Bord der NGO Schiffe schon im Voraus wussten wo und wann Boote von Migranten auftauchen würden. Der Staatsanwalt wiederholte, dass man keinerlei Namen von NGOs bekanntgeben werden bis die Ermittlungen abgeschlossen seien.

 

Cartosio erklärte den Abgeordneten, dass es notwendig sei insbesondere die „Hilfsbedürftigkeit“ zu klären, ein Mechanismus nach dem eine kriminelle Tat gerechtfertigt und nicht strafbar sei wenn die Aktion Leben rette. „Wenn durch die Hilfsbedürftigkeit die Tatsache, dass Menschen auf See ertrinken können angezeigt ist, ist es eine Sache, wenn wir von Fällen sprechen, in denen Einzelne in Libyen gefangen genommen wurden, gefoltert und Todesdrohungen erhalten haben, dann ist dies eine andere Sache, die das Vergehen außer Strafe stellen würde,“ sagte er.

 

In Bezug auf die Zusammenarbeit von NGOs mit Polizeibehörden sagte Cartosio, dass die „Organisationen ihren eigenen ethischen Code „ hätten mit „einem zwingenden Gebot Menschenleben zu retten“, und dies „führt unausweichlich dazu dass NGOs nicht gerne mit der Polizei zusammenarbeiten“.

 

Auch ein Migrant, der „im Verlauf der Reise das Boot steuert hat sich strafbar gemacht wegen Beihilfe und Begünstigung von illegaler Migration“, was eine Strafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis nach sich ziehen kann. Dies macht es „den NGOs schwer“, so betonte er, die die Migranten nicht verraten und solchen Strafen unterwerfen wollen. Migranten in sizilien „kommen nicht nur von der Küstenwache oder NGO Schiffen“, sagte er. „Sie kommen auch in Schlauchbooten, kleinen Booten und auf Flößen, heimlich“ und seien nicht identifiziert. Das berge das Risiko zu Opfern zu werden indem sie ausgenutzt werden und durch Prostitution.

 

„Sie könnten auch von der Mafia benutzt werden“, betonte Cartosio.

 

„Es ist notwendig Kontrollen zu haben, sonst könnten es am Ende so sein, dass neue 'Armeen' für kriminelle Organisationen entstehen“. In jedem Fall ist der Kampf gegen Migration „auf der ebene von Justiz und Polizei eine Illusion“, denn es muss einen Plan gegen „der politisch und länderübergreifend ist“.

 

Die Aktivisten der NGOs im Mittelmeer befinden sich, so Reyman Permani, auf einer ideologischen Mission.

 

Peymani beleuchtete die merkwürdigen Schleppergeschäfte der NGO Sea Watch, die letzte von libyschen Schiffen im Hoheitsgebiet Libyens daran gehindert wurden Migranten aufzunehmen.

 

  • Was „Sea Watch“ vor der Küste Nordafrikas treibt, ist im Grunde nämlich nichts anderes als die Unterstützung der Schlepper, die mit auswanderungswilligen nordafrikanischen Männern Millionen verdienen. Eben dies ist der Hauptvorwurf, der die Aktivisten von „Sea Watch“ begleitet. Die italienische Staatsanwaltschaft vermutet gar eine aktive Zusammenarbeit mit den Schlepperbanden. In jedem Fall ist das Aufsammeln zehntausender „Flüchtlinge“ in Afrikas Gewässern mit Verschiffung nach Europa eine zehntausendfache Werbekampagne für das Geschäftsmodell skrupelloser Menschenhändler. Ohnehin darf man den Punkt nicht übersehen, dass sich die allermeisten „Geretteten“ aus wirtschaftlichen Gründen selbst in Seenot gebracht haben. Denn was 2015 noch zaghaft formuliert und mit der „Nazikeule“ erschlagen wurde, ist inzwischen längst Alltagswissen: Unter den Millionen von Migranten, die Europa erreichen, befinden sich nur wenige wirkliche Flüchtlinge. Die überwiegende Zahl der Zuwanderer – das traut sich heute auch die Bundesregierung zu sagen – hat ihre Länder verlassen, um irgendwie an Geld zu kommen, das sie an die zurückgelassenen Familien in der Heimat schicken kann. In Deutschland geht dies aufgrund großzügig gehandhabter Asylgesetze und umfangreich ausgestalteter Sozialsysteme besonders gut.

 

Eine spektakuläre Aktion startete die Identitäre Bewegung gemeinsam mit der amerikanischen Aktivistein Lauren Southern, die vergangene Woche versuchten mit einem Schlauchboot das NGO Boot Aquarius am Auslaufen zu hindern.

 

  • Identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern blockierten am 12. Mai ein NGO-Schiff der Organisation „SOS MEDITERRANE“ und verzögerten so sein Auslaufen. Der Protest richtet sich gegen Schlepperaktivitäten im Mittelmeer und unterstreicht die Forderungen der Identitären Bewegung nach einer Festung Europa und der Hilfe vor Ort

  • Mit dieser Aktion will die Identitäre Bewegung auf den kriminellen Schlepperwahnsinn im Mittelmeer hinweisen. Denn seit Monaten schleppen durch Spenden finanzierte NGOs unter dem Deckmantel humanitärer Rettungsaktionen hunderttausende illegale Migranten nach Europa und schrecken auch nicht davor zurück, dafür mit kriminellen Menschenhändlern zusammen zu arbeiten.

  • Damit sind diese Organisationen auch für das Ertrinken tausender Afrikaner im Mittelmeer verantwortlich, da diese überhaupt erst aufgrund der Erwartung, bereits wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste aufgesammelt zu werden, die gefährliche Überfahrt riskieren.

  • Die Medien und die Politik schauen bei diesem Wahnsinn nur zu. Wir als Identitäre Bewegung haben uns hingegen entschlossen, zu handeln. Es ist unsere Pflicht und unsere Aufgabe, hier aktiv einzuschreiten und unseren Teil dazu beizutragen, dass diese kriminellen Aktivitäten ein Ende finden. Die Identitäre Bewegung fordert von der Politik ein aktives Eingreifen im Mittelmeer, die Unterstützung des italienischen Staates beim Grenzschutz durch die Europäische Union und eine effiziente Hilfe vor Ort. Zudem kündigt sie an, ihre aktivistische Interventions- und Aufklärungsarbeit im Mittelmeer verstärken und fortsetzen zu wollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Unbeachtet von den Medien: Erdogans Parteiableger in Deutschland wächst

philosophia perennis 18 Mai 2017

Abseits des politischen Theaters an Rhein und Ruhr wächst eine (noch) sehr kleine Partei doch stetig. Die sehr kleinen Zahlen drohen im gegenwärtigen Trubel, der sich gerade in der Landeshauptstadt Düsseldorf vollzieht, unterzugehen. Dabei lohnt sich besonders bei einer ganz bestimmten kleinen Partei ein genauerer Blick.

Es handelt sich um den Ableger von Erdogans autoritär geführten Partei AKP, die in Deutschland unter dem Namen ‚Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit‘ (kurz BIG) auftritt und sich einen modernen Multikulti-Anstrich gibt, der sich schnell als Tarnmaske entpuppt.

Millî Görüş : Flüchtlingsbe­t­reu­ung durch Islamisten

Kurier 18 Mai 2017
Schon im Herbst 2015 war abzusehen, dass sich islamistische Organisationen in der Flüchtlingsarbeit engagieren. So betrieb etwa die türkische Organisation Millî Görüş (=Nationale Sicht), die in Österreich unter dem Namen Islamische Föderation auftritt, Unterkünfte für Flüchtlinge. Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft sind im Bereich Sprach- und Wertevermittlung tätig.

Italien: Flüchtlings-Pfarrer in Mafia-Veruntreuung involviert

Rom, 17.05.2017 (KAP) Das süditalienische Mafia-Netz 'Ndrangheta soll öffentliches Geld aus Italien und der EU in Millionenhöhe an einem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge verdient haben. Dieser Verdacht erhärtete sich am Montag bei einer groß angelegten Polizeirazzia in der Provinz Crotone an der Spitze des italienischen Stiefels. Unter den festgenommenen 68 Tatverdächtigen befindet sich auch ein Priester, der als eine zentrale Figur in den Skandal verwickelt sein soll.

Bundesregierung: Saudi-Arabien fördert Islamismus im Kosovo

Junge Freiheit 18 Mai 2017
BERLIN. Saudi-Arabien fördert laut Bundesregierung islamistische Strömungen auf dem Westbalkan. „Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendung von Predigern“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Welt vorliegt.

Drei Jahre Haft für Islamisten: Geld für Dschihad gesammelt

DIE WELT 18 Mai 2017
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Für seine Beteiligung am Dschihad ist ein 34 Jahre alter Mann vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte

Islamisierung auf dem Balkan

Die Tagespost 18 Mai 2017
Berlin/Sarajevo (DT/KNA/KAP) Die Bundesregierung beobachtet eine zunehmende islamistische Einflussnahme im Kosovo durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. „Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo

Kriminelle Familien-Clans: Rechtsstaat in Gefahr?

NDR.de 18 Mai 2017
Tumulte nach dem Urteil im "Ampelmord-Prozess" am Landgericht Hildesheim, eine Schießerei zwischen zwei verfeindeten Familien der Mhallamiye-Kurden (M-Kurden) vor dem Lüneburger Klinikum, verletzte Polizisten

Türkische Nazis: Graue Wölfe - Rechtsextremismus völlig unterschätzt

fisch+fleisch 18 Mai 2017
Türkische Nazis: Graue Wölfe - Rechtsextremismus völlig unterschätzt Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die Bezeichnung für Mitglieder der terroristischen rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP)

Kaum zu glauben: die Organisation, in der in Deutschland die meisten Rechtsextremen organisiert sind, ist nicht etwa die NPD (etwa 5000 Mitglieder), sondern es sind die Grauen Wölfe (türkische Nazis) mit über 18.500 Mitgliedern (Quelle Wikipedia). Ein ATIB-Mitglied ist sogar im Vorstand des Zentralrats der Muslime.

Der ZDM, der wiederum Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat, aus der die Terrororganisation Hamas hervorgegangen ist, sitzt mit der Bundesregierung z.B. bei der Islamkonferenz am Tisch. Verfassungsfeinde, die nichts Anderes als einen islamischen Gottesstaat als Ziel haben, haben also direkten Einfluss auf die Politik in unserem Land. Zudem sind sowohl Graue Wölfe als auch AKP- bzw. DITIB-Leute in sämtlichen Parteien vertreten und haben diese quasi unterwandert.

Frage: Sind türkische Nazis oder Islamisten etwa nicht so schlimm wie deutsche Extremisten? Warum verhandelt man überhaupt mit einer Organisation, die nachweislich Verfassungsfeinde beherbergt?

Wer legitimiert diese Organisation, zumal sie nur einen Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime repräsentiert? Der allseits beschworene "Kampf gegen rechts" ist heuchlerisch, verlogen und nichts wert, wenn der Staat mit anderen Faschisten gemeinsame Sache macht!

Auch der "Kampf gegen den Terror" ist nichts wert, wenn man zwar gegen Jihadisten vorgeht (wobei das auch nur halbherzig geschieht), aber gleichzeitig Moslems mit einem radikalen Islamverständnis auf politischer Ebene als Ansprechpartner hat. Das muss aufhören und viel mehr angeprangert werden!

Iran: Die Islamische Republik unterstützt arabische Schiiten-Milizen

SPIEGEL ONLINE‎ 18 Mai 2017
Iran will mehr Macht in der arabischen Welt. Bagdad und Beirut, Sanaa und Manama, dazu Damaskus: In all diesen Hauptstädten ist die Islamische Republik mit Schiiten-Milizen präsent - teils offen, teils verdeckt.

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