Polizeieinsätze

Mit dem Messer auf seine Frau eingestochen: Flüchtling wegen Mordversuchs verurteilt

Stuttgarter-Nachrichten 18 August 2017
Der 31-Jährige, der seine schlafende Frau in einem Flüchtlingsheim in Weil im Schönbuch erstechen wollte, muss für elf Jahre ins Gefängnis. Sie hatte den Angriff nur knapp überlebt.

Terror in Cambrils: Zweites Attentat in Spanien verhindert - Angreifer erschossen

YouTube 18 August 2017
Kurz nach dem Anschlag in Barcelona wäre es beinahe zu einem zweiten Auto-Attentat in Spanien gekommen. In Cambrils erschießt die Polizei fünf mit Sprengstoffwesten bewaffnete Angreifer.

Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

Die Achse des Guten 18 August 2017
Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

„Mama Merkel, help us“, stand auf dem Pappschild, das der syrische Flüchtling in Idomeni vor sich her trug. Er wusste, was das Herz einer mecklenburgischen Pastorentochter rührt. Damals, im Sommer 2016, hatte das gelobte Land der Willkommenskultur den Gipfel der Flüchtlingsflut schon hinter sich. Im Moment ist Ebbe. Doch die nächste große Welle ist in Sicht. Diesmal kommt sie aus Afrika. Deutschland braucht Dämme. Deutschland dürfe sich nicht der Selbstzerstörung hingeben, sagt Alphaphilosoph Peter Sloterdijk. Dabei ist das  Flüchtlingsproblem nicht unlösbar. Es gibt eine  geradezu lächerlich einfache Lösung. Neue Gesetze sind nicht nötig. Politik und Behörden brauchen bloß die alten konsequent anzuwenden. Abgefeimt aber legal.

 

Die Achse braucht 5000 Patenschaften pro Jahr.
Mit 59,50 Euro jährlich sorgen sie dafür, dass wir weiterhin beschimpft werden.

 

Die rechtlichen Grundlagen werden weitgehend ignoriert und/oder torpediert. Das Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen. Den Kammerton bestimmen die Eskapisten. Die Kanzlerin macht die Raute. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stochert forsch, aber ratlos in der Flüchtlingsfrage herum. Er sagte im "Spiegel"-Interview, er werde diesbezüglich "für die Zukunft unseres Landes die besseren Vorschläge machen". Na dann, bitte. Aber da kommt nichts.

Die Bundespolizei meldete Anfang August 4.546 unerlaubte Einreisen in vier Wochen an der Grenze nach Österreich. Nur, die Rechtsbrecher wurden nach Aufnahme der Personalien durchgewinkt. Fast  alle Strafverfahren wegen einfacher illegaler Einreise werden eingestellt. Warum wird an den Grenzen überhaupt noch kontrolliert?

Das missverstandene Grundgesetz

Laut "Medico International" stehen Krieg und Gewalt im Ranking der Fluchtursachen ganz oben. Obwohl sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach dem Grundgesetz keine anerkannten Schutzgründe sind. GG-Artikel 16a, Absatz 1, sagt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Sonst niemand. Nur daß das Grundgesetz von vielen als Kann-Bestimmung missverstanden wird. Vom Recht auf Familiennachzug steht auch nichts drin. Das Bundesverfassungsgericht entschied schon 1987, dass es keinen grundrechtlichen Anspruch darauf gebe. Trotzdem wurden  2014 etwa 50.000, im Jahr darauf etwa 70.000 und 2016 etwa 105.000 Visa für Familiennachzügler ausgestellt. Das war ein klarer Verfassungsbruch. Das Auswärtige Amt schätzt, daß zur Zeit 267.000 Angehörige allein aus Syrien in der Warteschleife sind.

Wenn Krieg ein Asylgrund wäre, hätten in Afrika höchstens Somalier und Südsudanesen einen Anspruch auf Aufnahme. Die anderen Kriege sind erfunden. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Eritrea. Sie werden fast alle anerkannt. Eritrea ist eine Diktatur, aber eine friedliche.

Die dänische Regierung hat 2014 das Dossier einer „Fact Finding Mission“ veröffentlicht, die in der Hauptstadt Asmara recherchiert hatte. Sie konstatierte, Eritrea werde zwar nicht demokratisch regiert, doch die Gründe für den Exodus seien „nicht primär politischer, sondern wirtschaftlicher Natur“. Es gebe kein "generelles Klima der Furcht". Die befragten Diplomaten in Asmara hätten das bestätigt. Die deutschen aber wohl nicht. Sonst wäre die Anerkennungsquote nicht so hoch. Sie wollen keine Reibereien mit Gewaltpotentat Isayas Afewerki.

Ein Platz an der Sonne

Nach neuesten UN-Zahlen leben fünf Prozent der Bevölkerung auf dem schwarzen Kontinent in Kriegsgebieten. Also leben 95 Prozent im Frieden. Und wer aus friedlichen Ländern kommt, sucht nicht Schutz vor Verfolgung, sondern einen Platz an der Sonne, genauer, an Europas Futtertrögen. Es kommen auch nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Wohlhabenden, die sich die Reisekosten und den Schlepper für 5.000 Euro leisten können. Die Menschlichkeit bleibt häufig auf der Strecke. Viele tausend Familien bleiben mittellos zurück. Eine EU-Enquete-Kommission berichtete, eine Chemielehrerin aus Nigeria, die ihre drei Kinder im Stich gelassen hatte, habe erklärt: "Ich war wohl verwirrt."

Obwohl die Fakten dagegen sprechen, lassen sich die Asyl-Aktivisten das Vorurteil nicht ausreden, dass alle Afrikaner Schutz vor Hunger und Tod suchen. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung verkitscht die Migration zum „Protest gegen neokoloniale  Ausbeutung“. Die Selbsthilfeorganisation „Karawane“ teilt mit: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört habt.“

Im Nahen Osten sind die Ausreisegründe handfester als in Afrika. Vor allem Syrien ist eine sichere Hausnummer; fast einhundert Prozent Anerkennung oder "subsidiärer Schutz". Gefälschte  syrische Pässe stehen deshalb bei den Schleppern so hoch im Kurs. Geschätzte zwei Drittel aller anreisenden Asylbewerber haben gar keine Pässe, die meisten weil sie sie weggeworfen haben. Sie müßten schon an der Grenze abgewiesen werden, wenn der Grenzschutz seine Pflicht nach Paragraph 14 des Aufenthaltsgesetzes tun würde.

Bosbach hört auf, Seehofer blufft

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will die Grenzen gegen Illegale abriegeln. Im September steigt Bosbach aus der Bundespolitik aus. Der bayerische Top-Dog Horst Seehofer wird nur noch in Bayern ernstgenommen. Er reckt gern und häufig die Fäuste gegen die Flüchtlingskanzlerin, lässt aber keine Taten folgen.

Die entscheidungsbefugten Gremien nehmen gute Lösungsvorschläge überhaupt nicht zur Kenntnis. Die Anregung von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius, die afrikanischen Migranten, die ja sowieso keine Chance auf Anerkennung hätten, in Libyen abzufangen und dort unter UN-Aufsicht zu kasernieren, ging im Protestgetümmel der eigenen Partei unter.  Die Idee ist nicht neu. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hatte sie schon 2004. Sie stößt auch jetzt auf breite Ablehnung und Häme. Der "Spiegel" wusste gleich, "dass das nicht funktionieren kann". „Stammtischmäßig“, höhnte der „Stern“. Das Thema war in Berlin denn auch schnell durch. Der "eiserne Otto" war gelernter Hardliner. Die Asylbilanz wäre heute sicher nicht so trist, wenn er noch im Amt wäre. Er hielt schon damals nur drei Prozent der Migranten für wirklich "asylwürdig".

Es stimmt, Libyen ist kein sicheres Land. Die deutsche Solidargemeinschaft ist aber nicht verpflichtet, für die Sicherheit von Reisenden zu sorgen, die sie nicht eingeladen hat und die auch kein Recht auf Einreise haben.

Tabu in Tunesien

Für Libyen gäbe es notfalls auch Ersatz. Das friedliche Nachbarland Tunesien wäre bereit, Platz für Auffanglager zu schaffen - gegen viel Bares, versteht sich. Im Dezember verlautbarte aus dem Berliner Innenministerium, die Regierung in Tunis sei mit dem Bau von "Hotspots" einverstanden. Seitdem hat man auch davon nichts mehr gehört. Für die Konsenskanzlerin war das Thema auf ihrer Tunesien-Reise im Februar tabu.

Viele Migranten im Transit aus Österreich, der Schweiz, Spanien und Italien würden, wenn die Schlagbäume geschlossen blieben, sicher den Weg über die grüne Grenze suchen. Dagegen gibt es Zäune. Sie sind unpopulär. Doch die Annahme von Martin Schulz, keiner lasse sich von ihnen aufhalten, ist naiv. Gewaltanwendung ist nicht erforderlich. Die Balkanstaaten haben mit ihren Grenzsperren vorgemacht, wie man unerwünschte Fremde aufhält, ohne auf sie zu schießen. Die Ungarn bauen an einem "intelligenten Limes" entlang der serbischen Grenze, bestückt mit Sensoren, Wärmebildkameras und Nachtsichteinrichtungen.

Das Bundesinnenministerium hat über die paßlosen Grenzübertritte keine statistischen Angaben sammeln lassen, denn diese, so hört man ministerialamtlich, wären "nicht zielführend". Was fehlt, ist eine Dienstanweisung an alle süddeutschen Grenzstationen, Paragraph 14 AufenthG. buchstabengetreu umzusetzen.

Wo die Integration funktioniert

Martin Schulz sagt, er setze auf Integration. Das ist ein infantiles Mantra. Am besten funktioniert die Integration noch in der Unterwelt. Das zeigt der sprunghaft gestiegene Ausländeranteil an den Kapitalverbrechen.

Nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes hätten 2015 nicht rund 800.000, sondern nur rund 300.00 Flüchtlinge eingelassen werden dürfen. Das wäre dann nicht mehr weit von Horst Seehofers Obergrenze von 200.000 entfernt gewesen. Noch viel weniger wären es gewesen, wenn Absatz 2 von Artikel 16a GG angewandt würde. Danach hat niemand Anspruch auf Anerkennung, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Da die Bundesrepublik auf allen Seiten von solchen Staaten umgeben ist, hat hier theoretisch kein Ausländer Anspruch auf Asyl, es sei denn, er kommt, mit ordenlichen Papieren versehen, per Flugzeug.

Doch die Drittstaaten sind wackelige Partner. Nicht nur die östlichen, sondern auch die westlichen, Schweden und Italien ausgenommen. Die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Aber ebenso nachsichtig wie mit den ungebetenen Gästen aus Übersee geht die Berliner Regierung mit säumigen EU-Nachbarn um. Sie will keinen Ärger. Ein einziger Brexit ist genug. Und der Wutbürger schweigt dazu.

Andere Europäer haben strengere Bräuche. In den Niederlanden müssen abgelehnte Asylbewerber innerhalb von vier Wochen das Land verlassen, notfalls per Fahrrad. Wer sich weigert, erhält nur noch eine befristete Minimalversorgung, also: "bed, brood en badkamer". Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück muss er wieder auf die Straße.

Das Duldungsprinzp ist in Holland unbekannt. Die straffen Regeln haben sich herumgesprochen. Die Zahl der Asylbewerber hat sich vom Oktober 2016 bis zum April 2017 beinahe halbiert. In Deutschland wird nicht mehr in die Niederlande ausgewiesen. Ein Gericht in Darmstadt bewahrte im Mai 2014 mehrere Somalier vor der Abschiebung nach Holland, weil  man ihnen, so die Urteilsbegründung, das Leben dort nicht zumuten könne (Aktenzeichen: 4 L 597/14.DA.A).

Zwölf Millionen Flüchtlinge

Ein Rückblick auf die deutsche Geschichte lehrt: Flüchtlingsrechte hatten nicht immer einen so hohen Stellenwert wie heute. Nach 1945, als ihr Land schlimmer verwüstet war als heute Syrien und Afghanistan, mußten die Deutschen mit zwölf Millionen Ostflüchtlingen allein fertig werden. Deren Perspektivlosigkeit war für die Westalliierten kein Grund zur Milde - was nach Hitlers Angriffskrieg ja verständlich war. Den Deutschen wurde 1945 sogar per Order der Besatzungsmächte das Auswandern verboten. Heute ist das Land, das damals auf ausländische Hilfe komplett verzichten mußte, das Land, das am großzügigsten Hilfe leistet.

Die deutsche Grossherzigkeit ist nicht billig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für dieses und vergangenes Jahr 43 Milliarden Steuergeld veranschlagt. Und der Wutbürger schweigt dazu. SPD-Prominente finden, das sei ein prima Konjunkturprogramm. Das wäre so, wie wenn ein Kneipier, um seinen Umsatz zu beleben, vor seiner Kneipe Zehn-Euro-Scheine verteilen würde, mit der Maßgabe, sie drinnen zu versaufen.

Abgewiesene Asylbewerber, und das ist die große Mehrheit, haben es nicht schwer, ein Bleiberecht zu ergattern. "Langzeitgeduldete“ überbrücken nicht selten mit Chuzpe und anwaltlichem Beistand acht Jahre, in denen sie alimentIiert werden müssen, bis sie die gesetzlich vorgeschriebene Grenze zum permanenten Bleiberecht erreichen.

Boulevardmedien geben Feuerschutz. Am 29.Mai wurde der nepalesische Sushi-Koch Bhim Rana aus Duisburg zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter Bivsi, die in Lüdenscheid geboren war, in Rhein-Main in ein Flugzeug nach nach Katmandu gesetzt, nachdem er fast zwanzig Jahre lang mit vielen Lügen und gefälschten Papieren seine Abschiebung hintertrieben hatte. Alle Rechtsmittel waren ausgeschöpft, der Fall war klar.

Ein Flug nach Katmandu

Daraufhin setzte eine machtvolle Kampagne ein. Bivsis Mitschüler demonstrierten, Zeitungen trompeteten die Kunde von der  „unsensible Vorgehensweise der Ausländerbehörden“ („Bild"), ins Volk,  ein grüner Ratsherr flog nach Katmanu, um den Rans beim Ausfüllen von Einriseformularen zu helfen, der Peitionsausschuß des Düsseldorfer Landtags sprach sich für die Aufhebung des Ausweisungbeschlusses auf. Am 2. Augsut landeten die Ranas wieder in Düsseldorf.  Schüler des  Steinbart-Gymnasiums empfingen Bivsi mit Spruchbändern, Blumen und Bananen. Happy End, aber nicht für den Rechtsstaat.

Von einer knappen Viertelmillion Ausreisepflichtigen wurden letztes Jahr nur 20.000 heimgeschafft. Die renitenten werden unterstützt von einer starken Lobby aus Medien, Pastoren, Akademikern und linken Politikern. Sie machen aus dem Staat partiell einen Nachtwächterstaat.

Vor allem die linken Parteien schießen permanent Sperrfeuer. Im Mai 2016 erließ der Bundestag ein Gesetz, das die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien, aus denen die meisten Kriminellen kommen, zu sicheren Herkunftsländern erklärte. Doch der  Bundesrat legte im März 2017 mit den Stimmen der Länder,  in denen die Linken und Grünen mitregieren, die Axt an das Gesetz.

Die Linkspartei ist kategorisch gegen jede Abschiebung. Ebenso die meisten Grünen und Teile der SPD. Rechtsanwälte hauen Abgewiesene raus, wenn es ernst wird, Ärzte helfen mit Gefälligkeitsattesten. Die Empathiker klagen, der Staat tue zu wenig für die Flüchtlinge  - obwohl er letztes Jahr fast doppelt so viele aufgenommen hat wie ganz EU-Europa zusammen. Der juristische Eiertanz um die Deportierung verurteilter Straftäter zeigt, wie begrenzt in diesem Bereich die Akzeptanz des Rechtsstaates bei der Elite ist.

Ärzte streuen Sand ins Getriebe

Über die Hälfte der Abschiebekandidaten wird kurz vor der geplanten Abreise transportunfähig geschrieben. Bisher mußte noch kein Arzt vor Gericht, weil er Sand ins Getriebe gestreut hatte.

Obwohl die Gesetzeslage in ganz Deutschland einheitlich ist, schiebt der rotgrün regierte Stadtstaat Bremen fast gar nicht ab.  2015 nur 43 Fälle. NRW dagegen läßt sich die Zwangsheimschaffung zum Teil enorme Summen kosten. Letztes Jahr im Juli wurden drei kriminelle Guineer zum Preis von 125.000 Euro von Düsseldorf nach Conakry geflogen, begleitet von einem Arzt und 13 Bundespolizisten.

Auch das sogenannte Kirchenasyl wird vom staatlichen Toleranzprotektorat gedeckt, obwohl es formell von Strafen bedroht ist. Minister de Maiziere schimpft zwar, die Kirchen stellten sich über das Gesetz. Er traut sich aber nicht, die Rechtsbrüche zu unterbinden. Mit dem Klerus will er sich nicht anlegen.

Es heißt, das Kirchenasyl solle Leib und Leben von Bedrohten schützen. Nur, von 551 Asylanten, die zur Zeit in deutschen Kirchen Gastrecht genießen, ist keiner bedroht. Mehr als die Hälfte sind "Dublin-Fälle“. Sie wollen nicht die Rückführung in ihre Heimat vermeiden, sondern die Überführung in andere EU-Länder, vor allem in osteuropäische, weil deren  Sozialleistungen nur bei der Hälfte (Polen) oder einem Zwanzigstel (Slowenien und Slowakei) der deutschen liegen.

Pastoren und Kirchenvorstände  berufen sich gern auf das Jesuswort "Ich war verfolgt, ihr habt mir Schutz gewährt". Aber diesen Flüchtlingen geht es nicht um Schutz sondern um Stütze. Thomas de Maiziere sagt, Kirchenasyl werde nur „in Einzelfällen und ausnahmsweise als ultima ratio“ geduldet. Das ist nicht wahr. Tatsächlich sind die Ausnahmen die Regel. Der Innenminister hat seinen Kästner nicht gut gelesen. Der nämlich sprach: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

 

 

Attacken in Spanien: „Komplexe Vorbereitung und von langer Hand geplant“

YouTube 18 August 2017
Bei dem Anschlag in Barcelona und dem gescheiterten Angriff in Cambrils handelt es sich offenbar um eine konzertierte Aktion. Damit unterscheidet sich die Tat deutlich von den Attentaten islamistischer Terroristen, die als Einzeltäter handeln.

Islamistischer Terror: Aufnahmen zeigen das Chaos nach dem Anschlag in Barcelona

YouTube 18 August 2017
Rund 600 Meter soll der Van über Barcelonas Flaniermeile gerast sein, bis er zum Stehen kam. Amateuraufnahmen zeigen Polizisten, die mit Maschinenpistolen durch die Strassen rennen. Menschen liegen auf dem Boden.

Soldaten und Kampftruppen: Bulgarien will Grenzschutz gegen illegale Migration verstärken

YouTube 18 August 2017
"Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen", so der bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov.

Transporter fährt auf Las Ramblas in Menschenmenge

FOCUS Online 17 August 2017
Ein Lastwagen ist in Barcelona in eine Menschenmenge gefahren. Dies teilte die Polizei am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Sicherheitskräfte sprachen von mehreren Verletzten. Der Vorfall ereignete sich in den Ramblas, Barcelonas bekannter Flaniermeile. Die Hintergründe waren zunächst völlig unklar. Alles Weitere im News-Ticker von FOCUS Online.

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fisch+fleisch 17 August 2017
Die Frage, die ich stelle, lautet: In den nächsten 33 Jahren bis 2050 sollen zu den bereits lebenden 1,3 Milliarden (1 300 000 000*) Afrikanern weitere 1,2 Milliarden (1 200 000 000*) Afrikaner hinzugeboren werden. Der Migrationsdruck wird sich aber nicht nur von Seiten Afrikas verstärken, sondern auch weiterhin aus den islamischen Regionen Asiens und den arabischen Ländern anhalten. Wie genau stellt man sich in der EU, der CDU, der SPD oder bei den Grünen vor, soll Deutschland (80 000 000*) oder Europa (500 000 000*) einen Zuzug von über 200 oder 300 Millionen (eine Expertenschätzung, die mir zu gering erscheint) Menschen verkraften, ohne dabei selbst zum Notfall zu werden?

Bundespolizei: Nur 905 Asylsuchende kamen 2016 nicht aus sicherem Staat

Epoch Times 17 August 2017
Nur für sie wäre Deutschland zwingend zuständig. Nur für die 905 Asylsuchende, die 2016 nicht über sichere Drittstaaten einreisen, wäre Deutschland zwingend zuständig - wenn das Grundgesetz und die Dublin-Regeln umgesetzt würden. 

Neue Route nach Deutschland: Spanien: Augen zu bei Flüchtlingsproblematik

Tichys Einblick 17 August 2017
Immer mehr Migranten aus Afrika landen an den spanischen Küsten. Die Regierung trägt nur wenig zur Lösung der Krise bei: Schließlich wandern die Migranten ohnehin nach Deutschland weiter, wo die Sozialleistungen weit höher sind.

Afghane belästigt junge Mädchen am Bahnhof und löst Handgemenge aus

Traunsteiner-Tagblatt 17 August 2017
Traunstein – Zuerst belästigte ein 20-jähriger Afghane am Mittwochabend zwei junge Mädchen am Bahnhof, später kam es dann noch zu einem Handgemenge.

Polizei ist ratlos: Neues Phänomen: Wie kreativ Musliminnen das Burka-Verbot in der Schweiz umgehen

FOCUS Online 17 August 2017
Eigentlich ist das Tragen von Burkas im Schweizer Kanton Tessin verboten. Seit vergangenem Sommer gilt dort ein Gesetz, das Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit untersagt. Wie die „Aargauer Zeitung“ berichtet, haben einige Musliminnen im Tessin nun aber einen kreativen Weg gefunden, um das Burka-Verbot zu umgehen.

Islamist aus Northeim wollte Polizisten in Sprengfalle locken - Bald vor Gericht

HNA 17 August 2017
Northeim. Der 26-jährige Islamist aus Northeim hatte Polizisten in eine Sprengfalle locken wollen. Hochexplosive Chemikalien hatte er bereits beschafft und einen Sprengsatz getestet. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft den 26-Jährigen und drei Unterstützer angeklagt.

Schlepper-Ring zerschlagen: Flüchtlinge per Flugzeug in großem Stil in die EU gebracht

DIE WELT 17 August 2017
Ein Jahr lang waren die Ermittler der Bande auf den Fersen, nun schlugen sie zu: In fünf Bundesländern nahmen sie 18 Schlepper fest, die Flüchtlinge im großen Stil illegal in die EU gebracht haben – in diesem Fall auf dem Luftweg.

Sachsen: 685 Asylbewerber als Mehrfach-Intensivtäter registriert, nur 60 davon in Haft

philosophia perennis 17 August 2017
(David Berger) Der sächsische Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel von AfD-Fraktion hat zu den Straftaten durch MITAs (Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber) im Jahr 2016 an den Präsidenten des Sächsischen Landtages gestellt. Nun ist die Antwort eingetroffen.

Asylwerber tritt jungen Italiener tot

Unsertirol24 17 August 2017
Drei Männer haben vor einer Diskothek in Lloret de Mar einen 22 Jahre alten Italiener verprügelt und getötet. Der junge Mann starb nach einem brutalen Tritt ins Gesicht im Krankenhaus. Wie sich jetzt herausstellte, handelte es sich bei den Angreifern um drei Asylsuchende aus Tschetschenien.

Messerattacke am Kassiansplatz: Ermittlungen gegen Flüchtling vor Abschluss

Wochenblatt 17 August 2017
Die Ermittlungen gegen einen damals 23-jährigen Mann aus Syrien stehen vor dem Abschluss: Er soll am 29. März 2017 einen völlig unbekannten 28-Jährigen mit einem Messer attackiert haben. Viele Fragen sind noch offen - etwa: Warum fiel der psychische Zustand des Mannes nicht auf?

Antrag negativ: Asylwerber randaliert mit Axt

Kronen Zeitung 17 August 2017
Mit einer Axt hat ein Iraner im Büro einer Unterkunft für Asylwerber in Puch bei Salzburg gewütet und alles kurz und klein geschlagen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Die Polizei nahm dem Axt-

Hamburger Flüchtlingsunterkunft : Flüchtling randaliert und verletzt sich mit einem Messer

Polizisten greifen ein und nehmen den Asylbewerber fest. Jetzt durchleuchten mehrere Behörden sein Leben.

56-jährige Flaschensammlerin von vier »dunkelhäutigen Männern« vergewaltigt

DIE FREIE WELT 17 August 2017
Eine 56-jährige Flaschensammlerin wurde am vergangenen Dienstag in Dessau Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Als sie auf dem Gelände einer ehemaligen Schule Leergut sammelte, fielen vier »dunkelhäutige Männer« über sie her und vergewaltigten sie.

Flüchtling droht anderem mit dem Tod: Behörden reagieren kaum

TAG24 17 August 2017
Lübbecke - Weil sein Leben in seiner Heimat Nigeria bedroht war, flüchtete Festus Osasuyi 2015 nach Deutschland und kam in Lübbecke unter.

Die Linke benutzt die Tragödie in Charlottesville für ihre Zwecke

• EuropeNews 17 August 2017
Die Linke benutzt die Tragödie in Charlottesville für ihre Zwecke

Am vergangenen Wochenende versammelten sich weiße Nationalisten, um dagegen zu protestieren, dass eine Statue von Robert E. Lee aus einem Park in Charlottesville entfernt werden soll. Es gab gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Ein weißer, von neo-Nazi Hass getriebener Nationalist, rammte sein Auto absichtlich in eine Gruppe Gegendemonstranten, tötete dabei eine 32-jährige Frau und verletzte andere schwer. Zwei Polizisten starben ebenfalls bei einem Hubschrauber Absturz, als sie die Zusammenstöße auf der Demonstration von oben beobachteten. Die Trump Administration unternahm sofort Schritte, um die Täter zu stellen und setzte auch bundesstaatliche Polizeibehörden ein. Generalstaatsanwalt Jeff Sessions kündigte an, dass das Justizministerium den Autoangriff als innerstaatlichen Terrorismus behandelt.

 

Quelle: Frontpage Magazine

Übersetzt von EuropeNews 

 

Obwohl die Trump Administration rasch ankündigte, dass es eine Bürgerrechtsuntersuchung geben werde, stand Präsident Trump unter heftiger Kritik wegen seiner anfänglichen Kommentare zur Gewalt in Charlottesville, weil er nicht die weißen Nationalisten als primären Grund für die Tragödie, die sich in Charlottesville ereignete, hervorgehoben hatte. Stattdessen verurteilte er den Vorfall mit eher allgemeinen Begriffen „Hass, Heuchelei und Gewalt auf allen Seiten“. Am Montag wurde der Präsident in einem Statement des Weißen Hauses deutlicher: „Rassismus ist böse und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt verursachen sind Kriminelle und Schurken, einschließlich des KKK, der Neo-Nazis, weißer Rassisten und anderer Hassgruppen, die sich abscheulich gegenüber dem verhalten, was uns Amerikanern lieb und wert ist,“ sagte Präsident Trump.

 

Die Linken haben die Tragödie ausgeschlachtet, um ihrer eigenen verdrehten Agenda zu nützen. Sie benutzten die beiden Tage zwischen Präsident Trumps ersten Kommentaren und seinem ausführlicheren Statement aus dem Weißen Haus, um opportunistisch den Präsidenten als Rassisten und Sympathisanten der weißen Unterdrücker hinzustellen. Die Linken, die immer bereit stehen, um auf alles einzudreschen was ihrer Meinung nach beweist, dass Präsident Trump mit weißen Nationalisten sympathisier,t um so seine Präsidentschaft zu delegitimieren – einschließlich der Anti-Trump Hassmedien – leugnen die Gewalt, die von sogenannten „Antifaschisten“ begangen wurde, die ihre eigene Form des Faschismus ausleben, und von schwarzen Nationalisten, die ihre eigene Form des Rassismus praktizieren.

 

In einem Artikel der Zeitschrift Atlantic mit dem Titel „The Rise of the Violent Left“ beschreibt Peter Beinart, wie die Linken mit Gewalt gedroht haben, um ihren Willen zu bekommen und wie sie dies auch eingesetzt haben, immer wenn sie es für nötig befunden haben. Beinart erwähnt Vorfälle, bei denen die Linken, mit Verbindung zur „Antifa“ Bewegung, Gewalt einsetzten, um in faschistischer Manier Veranstaltungen zu sprengen, auf denen Konservative eingeladen waren, um bei verschiedenen Colleges zu sprechen. Bei der UC Berkeley beispielsweise brachen Unruhen aus, um eine Veranstaltung von Milo Yiannopoulos zu verhindern, einem ehemaligen Breitbart Redakteur. Die Anwendung solcher Taktiken beschränkt sich nicht mehr nur auf die linken Ränder. „Trumps Aufstieg hat auch eine neue Sympathie unter einigen Mainstream Linken für die Antifa hervorgebracht,“ schreibt Beinart.

 

Die demokratische Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ist ein gutes Beispiel für die zweierlei Maßstäbe bei der Verurteilung von Gewalt, abhängig von ihrer Ursache. Sie ließ keine Zeit verstreichen und erklärte, dass „Präsident Trumps Versagen nicht sofort die weißen Rassisten verurteilt zu haben in einer Reihe steht mit dem unverwechselbaren Stil seiner Administration gegenüber Migranten, Muslimen und schwarzen Gemeinschaften.“ Sie unterschied nicht zwischen friedlichen Protestierenden und gewalttätigen Angreifern. Als es jedoch Anfang des Jahres zu Gewaltexzessen der Linken an der Universität Berkeley kam, als diese versuchten Yiannopoulos daran zu hindern eine Rede zu halten, verteidigte Pelosi „das Recht auf freie Meinungsäußerung“ der Protestierenden. Sie verurteilte nicht mit eindeutigen Worten die Gewalt, oder die gewaltsame Verleugnung des Ersten Verfassungsgrundsatzes für Yiannopoulos und die Zuschauer, die seine Rede hören wollten. Stattdessen vermerkte sie lauwarm, „Wenn es eine Infiltration der Menge gegeben hat, von Leuten, die weniger friedlich waren, dann sollte man dagegen angehen.“ Wenn es eine „Infiltration der Menge“ gegeben hat? Es war schon eher eine Machtübernahme der gewalttätigen Linken, um einen konservativen Redner daran zu hindern gehört zu werden.

 

Die Antifa Anarchisten griffen zu Gewalt, um das Recht der freien Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht ihres politischen Gegners außer Kraft zu setzen. Sie waren hasserfüllt und willens Gewalt anzuwenden und die Taktik der Antifa anzunehmen, oder zumindest zu tolerieren, während sie das, was sie als „Hassrede“ und „inländischen Terrorismus“ auf der rechten Seite verurteilten.

 

Die Linke romantisiert auch eher die schwarzen Nationalisten, als dass sie einige von ihnen als die Rassisten erkennt, die sie sind. Einer dieser schwarzen Nationalisten tötete 5 Polizisten einer anti-Polizei Demonstration in Dallas, Texas. Der ehemalige Präsident Obama verurteilte die Gewalt gegen Polizisten und durch Polizisten auf der Trauerfeier für die getöteten Beamten, vermied es aber die rassistischen Motive zu erwähnen, die zu den Schießereien durch einen Mörder geführt haben, der sagte, er wolle so viele Weiße töten wie möglich.

 

Joy-Ann Reid, Moderatorin von AM Joy auf MSNBC konnte sich nicht dazu überwinden zuzugeben, dass es gewalttätige Elemente auf beiden Seiten des politischen Spektrums gibt, rechts und links. Bei einer Podiumsdiskussion in der letzten Sendung „Meet the Press“ sagte sie, dass, „ich denke, dass die Beidseitigkeit hier nicht anwendbar ist.“ Sie weigerte sich zuzugeben, dass Gewalt auch von Linken ausgeht, den sogenannten „Antifaschisten“. Sie beschuldigte das Weiße Haus weißen Nationalisten eine Heimat zu geben.

 

Jonathan Capehart, ein Kommentator der Washington Post, beschuldigte den Präsidenten „eine Kandidatur betrieben zu haben, die rechtsextremen Hass erlaube, um sich wieder sicher zu fühlen und eine Präsidentschaft die ein Anwachsen unterstütze, indem er vorgibt es sei nicht so. Trump, der Mann der ach so schnell dabei ist gegen radikale islamischen Terrorismus zu wettern kriegt immer Krämpfe in seinen Twitter Daumen, ihn verlässt seine stimme oder er leidet an Amnesie, wenn es um weiße Nationalisten geht.“ Capehart ignoriert dabei die Tatsache, dass Obama radikalen islamistischen Hass zuließ „um sich sicher zu fühlen“ und der es „anwachsen ließ, indem er vorgibt es sei nicht so“ als er mit der Muslimbruderschaft sympathisierte und sich weigerte den islamischen Terrorismus beim Namen zu nennen.

 

Die Chefredaktion der New York Times erklärte, dass es eine „Fiktion“ sei anzunehmen, dass der Präsident „weiße Rassisten nicht beschwichtigt hat, indem er sich so butterweich äußerte in Bezug auf die Neo-Nazi Gewalt, die den Tod herbeigeführt hat.“ Trumps Angst die Quelle der Gewalt am Samstag scharf zu verurteilen stehe in scharfem Kontrast zu seinem Eifer, mit dem er den islamistischen Terror anklagt,“ so die Herausgeber in ihrer Kolumne mit dem Titel “The Hate He Dares Not Speak Of.”

 

Nachdem sich Trump aus dem Weißen Haus aber am Montag klar geäußert hat über den KKK, Neo-Nazis und weiße Rassisten machte die New York Times mit einem Artikel auf der behauptet, dass Trump sich „dem übergroßen Druck gebeugt habe … nach zwei Tagen eher zweideutiger Statements.“ Sie konnten Trump noch nicht einmal ein wenig Sympathie entgegenbringen, dass er seinen Standpunkt geklärt hat.

 

Man muss beachten wie die Kritiker von Präsident Trump seine Kritik am ehemaligen Präsidenten Obama und dessen Widerstreben die islamistischen Terroristen beim Namen zu nennen auf den Kopf stellen. Ihr Versuch eine Inkonsistenz in Präsident Trumps Umgang mit der Gewalt der weißen Rassisten zu erkennen und seiner Kritik an Obamas Behandlung des islamistischen Terrorismus, ist intellektuell unredlich. Der Unterschied ist, dass Obama niemals die Quelle des islamistischen Terrorismus erwähnt hat in seiner achtjährigen Amtszeit. Er benutzte eine Vielzahl von Euphemismen, um zu vermeiden das Böse des islamistischen Rassismus und den Jihad direkt zu bekämpfen. Es dauerte bei Trump nur zwei Tage, um die Gewalt der weißen Nationalisten in Charlottesville als das zu benennen, was es ist, als das „Böse“.

 

Präsident Trump unterbrach seine Arbeitsferien auf seinem Golfkurs in Bedminster in New Jersey, um nach Washington zurückzukehren, wo er ein Statement abgab, nachdem er sich mit Generalstaatsanwalt Sessions und FBI Direktor Chris Wray beraten hatte. Im Unterschied dazu setzte Obama sein Golfspiel in seinen Ferien auf Martha's Vineyard fort, unmittelbar nachdem er im Jahr 2014 ein kurzes Statement herausgegeben hatte als der amerikanische Journalist James Foley von ISIS geköpft worden war. Er sagte damals ISIS „spreche für keine Religion“ und verglich es mit „Krebs“. Obamas stellvertretender Pressesprecher verteidigte seine rasche Rückkehr auf den Golfkurs direkt nach seinem Statement als „einen guten Weg auszuspannen.“

 

In Obamas Welt sind gewalttätige Jihadisten, die durch ihre Interpretation der islamischen Ideologie animiert wurden einfach „gewalttätige Extremisten“. Die Taten, die sie begehen, sind „Gewalt am Arbeitsplatz“ oder „menschengemachte Unglücke“. Obama sagte, die Terroristen seien geformt durch „ein Klima der Armut und Ignoranz, Hilflosigkeit und Verzweiflung.“ Wir sollen sie verstehen und sogar Empathie mit ihrer Sache empfinden anstatt das Böse, das sie tun, in passende Begriffe zu fassen.

 

Die Herausgeber der New York Times kritisierten Präsident Trump vernichtend, weil er nicht direkt die Begriffe weißer Nationalismus in Verbindung mit der Gewalt in Charlottesville in den Mund nahm. Deshalb können die Herausgeber einfach nicht ertragen, dass die Trump Administration den Begriff „radikalen Islam“ benutzt, um die Hassideologie zu beschreiben, die weltweit die jihadistischen Terroristen motiviert bzw Trumps Kritik an Obama, weil er es nicht getan hat. Sie unterstützen eher Obamas Verschleierung während sie an Präsident Trump andere Maßstäbe anlegen. Auch das ist ein Kennzeichen der heuchlerischen Linken.

 

 

Innenministe­rium: "Vermehrte Flüchtlingsbe­we­gun­gen" auf Balkanroute

Kurier 11 August 2017
Auf der sogenannten "Balkanroute" werden derzeit seitens der Behörden "vermehrte" Flüchtlings-Bewegungen registriert. Verstärkte Grenzkontrollen seien daher gerechtfertigt, sagte der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels im Innenministerium, Gerald Tatzgern

Polizeibericht: Was illegal Einreisende so mitbringen …

philosophia perennis 11 August 2017
(David Berger) Die illegale Einreise von Migranten in Fernreisebussen erfreut sich immer größerer Beliebtheit. So verwundert es auch nicht, dass die Bundespolizei letzte Woche etwa im Rahmen der Grenzkontrollen auf der Inntalautobahn zahlreiche Migranten in Fernreisebussen festgestellt hat.

Mutmasslicher Auto-Anschlag in Pariser Vorort: Auto rast in Soldaten-Gruppe

Neue Zürcher Zeitung 11 August 2017
In einem Pariser Vorort hat ein Auto eine Gruppe von Soldaten erfasst. Alles deutet auf ein Attentat hin. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest.

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