UN übt Druck auf Deutschland aus um Gesetze gegen Volksverhetzung umzusetzen

16 Mai 2013
UN übt Druck auf Deutschland aus um Gesetze gegen Volksverhetzung umzusetzen

Auszug aus einem Artikel von Andrew Harrod u. Sam Nurnberg, Frontpage Magazine

Eine Entscheidung des UN Komitees zur Abschaffung von Rassendiskriminierung (CERD) wirft einen Schatten auf die Zukunft der freien Gesellschaften, wenn muslimische Organisationen wie die Organisation der islamischen Zusammenarbeite (OIC) ihr Ziel erreichen sollten, ''Islamophobie'' international als eine Form des Vorurteils zu definieren

Thilo Sarrazin, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbank wird von den Vereinten Nationen angegriffen, wie der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg am 18. April 2013 befriedigt feststellte. Der Sprecher der deutsch-türkischen Lobbygruppe lobte die historische Entscheidung von CERD, die Deutschland dazu verurteilte, wegen Sarrazins Kritik an den arabischen und türkischen Migranten.

In diesem Zusammenhang legte CERD Auszüge aus einem Interview vor, das im Herbst 2009 mit Sarrazin geführt wurde und in dem er einige Themen seines neuen Buchs vorstellte.

CERD stellte fest, dass dieses Interview vom 23. Oktober 2009 ein Verstoß gegen den Paragraphen 130 des deutschen Strafgesetzbuchs zur Volksverhetzung darstellen würde.

Aber die deutschen Strafverfolgungsbehörden hatten im November 2009 ihre Ermittlungen eingestellt und festgestellt, dass Sarrazins Äußerungen unter den Schutz der Redefreiheit fallen würde, wie in Artikel 5 des Grundgesetzes beschrieben.

Die Staatsanwaltschaft, die von CERD zitiert wurde, hatte entschieden, dass Sarrazins Aussagen einen ''Beitrag zur intellektuellen Debatte darstellen würde, der wichtig sei für die Öffentlichkeit."

Nach dieser Niederlage wendete sich der TBB dem Artikel 14 der CERD Konvention zu, der Internationalen Konvention zur Abschaffung aller Formen rassischer Diskriminierung.

Artikel 14 sieht vor, dass CERD die Kommunikation von Individuen, oder Gruppen von Individuen, der Rechtsprechung eines Vertragsstaates überdenken kann, wenn Opfer dieses Vertragspartners behaupten, dass dieser gegen die Konvention verstoßen hat.

CERD stimmt mit dem TBB darüber überein, dass Sarrazins Äußerungen diskriminierend gewesen seien und dass der deutsche Vertragsstaat dabei versagt habe seine Politik und seine Vorschriften dahingehend zu verändern, dass der Meinung des Komitees ein größeres Gewicht gegeben werde.

Er setzte eine Frist von 90 Tagen, um über die Maßnahmen, die man ergreifen werde, informiert zu werden.

CERD verwies insbesondere auf verschiedene Eingaben von Parteien, nach denen in Deutschland die Begriffe ''Araber'' oder ''Türke'' als Synonym für Muslime verwendet werden.

Der Fall Sarrazin zeigt, wie internationales Recht und seine institutionellen Weiterentwicklungen Landesrecht beeinflussen kann. Beobachter der OIC, einer internationalen Organisation aus 57 muslimischen Staaten, sollten sich an Sarrazin erinnern, wenn sie an die Islamophobie Kampagne der OIC gegen Islamophobie denken.

Die Verteidiger der Islamophobie sollten aufpassen. Transnationalisten, Multikulturalisten und die OIC haben eine neues Werkzeug gefunden, um die Rechtsprechung eines Landes in Bezug auf Volksverhetzung auszuhebeln. Langsam aber sicher werden Präzedenzfälle geschaffen.

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