Ungarn: Volksbefragung zu EU Einwanderungsquoten

• EuropeNews - 26 September 2017
Ungarn: Volksbefragung zu EU Einwanderungsquoten

Nächsten Monat will die ungarische Regierung angesichts des Plans der EU Mitgliedsländer zu zwingen bestimmte Flüchtlingsquoten zu erfüllen, eine Volksbefragung abhalten. Bis jetzt hat sich das Land geweigert die EU Quoten zu erfüllen und Migranten aufzunehmen, weil man glaubt, dass diese Frage vom Land selbst entschieden werden muss und nicht auf EU Ebene.

 

Quelle: Westmonster
Übersetzt von EuropeNews

Der ungarische Außenminister Csaba Dömötör sagte, die Befragung werde Anfang Oktober beginnen und sieben Fragen enthalten, bei denen es um verschieden Dinge in Bezug auf Einwanderung, Flüchtlinge und Grenze gehe.

 

Dömötör beschuldigte die EU den 'Soros Plan' übernommen zu haben und nimmt Bezug auf den Milliardär und Geschäftsmann George Soros, der verschiedene Open Border Kampagnen finanziert. Dömötör sagte: „Das hatte einen Einfluss auf die EU Bürokraten, dass ein Vorschlag aus dem Jahr 2016 auf allen Ebenen der EU, der die Umsiedlung von Migranten einleitete, der keinerlei Begrenzung und Strafen für solche Länder vorsah, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, so rasch angenommen wurde.“

 

Er betonte die Notwendigkeit zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Dömötör sagt, dass Ungarn echten Flüchtlingen, die vor Krieg oder Unterdrückung fliehen, immer helfen werde, aber die Statistiken würden zeigen, dass die meisten Menschen, die nach Europa kämen Wirtschaftsflüchtlinge seien „die sich oft als Flüchtlinge mit falschen Papieren ausgeben, um die gegenwärtig geltenden Regeln zu umgehen.“

 

In seiner ersten Rede im Parlament in der letzten Woche sagte Ministerpräsident Victor Orban, dass bestimmte Länder (wie Deutschland) die Masseneinwanderung akzeptieren, sie begrüßen und unterstützen, während Länder wie Ungarn es sich zum Ziel gesetzt hätten Wert auf innere Sicherheit zu legen, auf die eigene Lebensart und auf die nationale, religiöse und kulturelle Identität.“

 

„Heute wollen die Länder, die sich für Einwanderung aussprechen, die Unterschiede zwischen den beiden Seiten abschaffen, indem sie empfehlen, dass auch wir zu Einwanderungsländern werden und wenn wir uns weigern, dann zwingen sie uns dazu,“ sagte er und bezog sich dabei auf das EU Zwangsschema zur Umsiedlung von Flüchtlingen, an dem sich Ungarn nicht beteiligen will.

 

„Wir wollen ein Ungarn für die Ungarn und ein Europa für die Europäer,“ fügte er hinzu.