VG Gießen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Verlag C.H.BECK - 14 Juni 2017

Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, diese ist dann aber aus humanitären Gründen zu erteilen. Zum Sachverhalt: Hintergrund der Klage ist, dass die Mutter, die erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt hatte und vollziehbar ausreisepflichtig ist, neben den beiden ebenfalls klagenden Söhnen ein weiteres Kind mit ihrem ebenfalls serbischen Lebensgefährten hat, für das ein wohnsitzloser deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft anerkannt hat, so dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Eine Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen besteht nicht. Eine Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft besteht für die Behörden nicht mehr, seit das BVerfG eine entsprechende Regelung im BGB für verfassungswidrig erklärt hat. Die Klägerin und ihre beiden älteren Söhne begehrten auf Grund der anerkannten Vaterschaft eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, die Ihnen vom Wetteraukreis jedoch verwehrt wurde.

Entscheidung des VG

Die 7. Kammer des VG Gießen hat die Beklagte zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verpflichtet. Nach Auffassung des VG ergibt sich aus europäischem Unionsbürgerrecht nach Art. 20 AEUV, dass dem Recht des deutschen Kindes zum Verbleib in der Bundesrepublik dadurch Rechnung getragen werden muss, dass der sorgeberechtigten Mutter (und in der Folge der anderen minderjährigen Kinder) ebenfalls der Aufenthalt ermöglicht wird.

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, die unter erleichterten Bedingungen erteilt wird und bereits nach drei Jahren in eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis münden kann, stehe entgegen, dass – ebenso wie bei einer Schein- oder erzwungenen Ehe oder einer Scheinadoption – auch eine nur zum Schein abgegebene Vaterschaftsanerkennung ein rechtliches Hindernis darstelle. Denn wenn das Aufenthaltsgesetz von einem Verwandtschaftsverhältnis spreche, das ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet worden sei, dem nachziehenden Ausländer den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, so betreffe dies auch Fälle, in denen das Verwandtschaftsverhältnis nicht direkt zu dem Ausländer begründet werde, der die Aufenthaltserlaubnis begehre. So liege der Fall auch hier, denn die Aufenthaltserlaubnis für die Mutter leite sich nicht vom vermeintlichen Vater, sondern von dem durch die Vaterschaftsanerkennung deutschen Kind ab.

Qualitativ unterscheide sich die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die den Klägern nach Auffassung des VG zu erteilen ist, von der Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung insbesondere dadurch, dass die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis nicht so leicht in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht umgewandelt werden könne und auch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an erschwerte Bedingungen geknüpft sei. In beiden Fällen berechtige jedoch die Aufenthaltserlaubnis beispielsweise zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

VG Gießen, Urt. v. 4.5.2017 – 7 K 5516/15.GI


Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 9 v. 13.6.2017

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