Video/Report Mainz: "Linke mit Rechtsextremisten & Islamisten in Gaza-Flotte"

08 Juni 2010

Israelnetz.com - Nahost-Nachrichten 8 Juni 2010
Von E. Hausen

VIDEO: ARD-Mediathek: Fragwürdige Friedensmission Deutsche Linke in einem Boot mit türkischen Islamisten und Rechtsextremisten?

MAINZ - Die Politiker der Linkspartei, die mit der Hilfsflotte nach Gaza unterwegs waren, haben sich offenbar nicht durch die islamistischen Hintergründe der Organisatoren abschrecken lassen. Dies geht aus einem Beitrag im "Report Mainz" hervor, den die ARD am gestrigen Montagabend ausgestrahlt hat.

"Ein Auslandseinsatz, mit dem die Linke mal keine Probleme hat" - mit diesen Worten kommentierte der Moderator die Mitfahrt dreier Politiker der deutschen Partei "Die Linke" auf dem türkischen Schiff "Mavi Marmara". Die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech schwärmten in dem Bericht von der guten Atmosphäre - bis die israelische Marine das Schiff stürmte.

Eric Beres und Ahmet Senyurt zeigten in ihrem Beitrag auch Bilder von der Abschiedsfeier im türkischen Istanbul vor der Abfahrt der "Mavi Marmara". "Oh ihr Juden, die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen - so wie in Chaibar - Intifada bis zum Sieg!", rief dort einer der "Friedensaktivisten" der jubelnden Menge zu. Chaibar ist eine Oase im Nordwesten der Arabischen Halbinsel, in der zur Zeit des Propheten Mohammed viele Juden wohnten. Zusätzlich waren dorthin noch die Juden geflohen, die Mohammed aus Medina vertrieben hatte. Der Ruf "Chaibar, Chaibar" assoziiert eine Schlacht "gegen die Feinde, bis diese sich dem Islam unterwerfen".

Der Hauptsponsor der Flotte, die türkische IHH, sei "auf jeden Fall eine humanitäre Organisation - das heißt: für Menschenrechte und Freiheit", sagte die Abgeordnete Groth gegenüber den Reportern. Parteigenossin Höger nannte die IHH "islamisch, aber nicht islamistisch" und fügte hinzu: "Da habe ich mich vorher informiert."

Anderer Ansicht ist der Chefredakteur des türkischen Fernsehsenders NTV. Er sagte in der Sendung, die IHH sei "Teil einer islamistischen Bewegung". Sie habe eine starke Milli Görüs-Basis. In der Tat hat die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete türkische Organisation Namen von Teilnehmern der Aktion "Free Gaza" im Internet veröffentlicht. Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer kommentierte die Liste mit den Worten, es handele sich um "keine gewöhnlichen Friedensaktivisten".

Viele Teilnehmer gehören der türkischen Partei BBP an. Sie gilt, so die Verfasser des Beitrages, als "Partei mit antisemitischen und militanten Tendenzen". Auch werde sie mit dem Mord an einem christlich-armenischen Journalisten aus dem Jahr 2007 in Verbindung gebracht. Islamwissenschaftler Kiefer sieht in der BBP ähnliche Programmpunkte wie bei der NPD in Deutschland.

Vor drei Jahren: Linkspartei prangerte BBP an

Diese Ansicht vertrat zumindest vor drei Jahren auch die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" in einer "Kleinen Anfrage". Damals ordnete sie die BBP ins rechtsextreme Lager ein und zitierte den Verfassungsschutz. Die türkische Partei stehe den "Grauen Wölfen" nahe, hieß es in der Anfrage. Sie habe "eine rassistisch-nationalistische Orientierung". Auch seien "Gewaltbereitschaft und am Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Strukturen" zu erkennen.

Auf die Teilnahme der BBP-Mitglieder angesprochen, blieb die Abgeordnete Groth den Reportern eine Antwort schuldig. Die Organisation "Pax Christi" sei für dieses Wissen zuständig. Der frühere Abgeordnete Paech hingegen sagte: "Wenn alle die gleichen Maßstäbe haben, humanitäre Güter nach Gaza ohne Gewalt, dann war das für uns sozusagen die Basis des Verständnisses, und dann ließen wir auch die, wenn sie ihre ganzen anderen vielleicht gewalttätigen Fantasien in der Türkei ließen, dann war das für uns auch kein Problem."

Die Verfasser der Dokumentation im "Report Mainz" kommen zu dem Schluss: "Drei Linke und ihre Friedensmission: In einem Boot mit Islamisten und Rechtsextremisten - wenn es um die eigenen Ziele geht, haben sie offenbar wenig Berührungsängste."

Den Beitrag können Sie in der ARD-Mediathek anschauen.

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