Viktor Orban: Multikulti ist krachend gescheitert

• EuropeNews - 03 Juli 2017
Viktor Orban: Multikulti ist krachend gescheitert

Nachfolgend die Zusammenfassung einer Rede, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 27.6. gehalten hat. Das Original befindet sich auf der Webseite der Fidesz Partei.

 

Quelle: Gates of Vienna
Übersetzt von EuropeNews

 

„Der Multikulturalismus ist krachend gescheitert und sie wollen den Preis dafür auf alle Mitgliedstaaten der EU umlegen, einschließlich Ungarns“, so der Ministerpräsident auf der Abschlussveranstaltung der Nationalen Konsultation der Fidesz Partei, der „Stehen wir für Ungarn ein“ -Kampagne in Budapest.

 

Der Ministerpräsident bezieht sich anfangs auf die Rede von Mihály Vargas [den Finanzminister] und sagt folgendes: „Man kann keine andere Antwort geben“ ob unsere Wirtschaft erfolgreich ist oder nicht. Niemand könne leugnen, dass sich die makroökonomischen Zahlen verbessert hätten, aber die Kritik wolle nicht verstummen, sagte er. Er glaube, die Situation wäre die, dass „wir nicht erfolgreich sind so wie sie es sich vorstellen“. Die globale Elite wolle, dass Ungarn erfolgreich sei, aber sie wollen an erster Stelle stehen, Ungarn nur an zweiter, erklärte er und fügte hinzu: Aber die Regierung sei dagegen, sie wolle den ersten Platz für die Ungarn, damit sie die Früchte des wirtschaftlichen Erfolges genießen können und nur den zweiten Platz für die globale Elite.

 

Viktor Orbán betonte: So lange es arbeitslose Ungarn gebe, sollten wir keine Jobs an andere vergeben. Er erklärte, dass er die Argumente nicht teile, die besagen, dass man Gastarbeiter ins Land lassen solle, damit dies der Wirtschaft helfe. Das habe auch eine kulturelle und spirituelle Seite, erklärte er, es gebe einen Unterschied wenn eine Gemeinschaft – der ein Land gehört – sich um alle Jobs kümmere, einschließlich der schwierigsten und der am wenigsten respektierten, oder ob ein Land auf einige Jobs hinabblicke und sie an andere „weitergebe“. „Wenn wir wollen, dass Ungarn ein starkes Land ist, dann müssen wir Arbeit für jedermann haben und wir haben Respekt für jede Sorte von Arbeit,“ – erklärte der Ministerpräsident, und lobte den Anstieg des Minimallohns.

 

Auf der Veranstaltung, die den politischen Teil abschloss, beleuchtete er auch die folgende Frage: Zwei gravierende historische Fragen bewegen das Europa von heute. Das erste ist das Problem der illegalen Einwanderung, die wir zu recht als moderne Massenmigration bezeichnen können. Die zweite ist, welche Art von Zukunft wir haben werden: Das Europa von Brüssel, oder die Staaten Europas, sagte Viktor Orbán. Er fügte hinzu: Die Hürden sind hoch, genau so wie die enormen Kräfte hinter jeder dieser Fragen.

 

„Wir befinden uns genau zwischen diesen beiden Argumenten, die das Schicksal Europas in den kommenden Jahrzehnten und auch dauerhaft bestimmen könnten,“ stellte er fest. Er richtete auch die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass in ganz Europa, außer einiger weniger Länder, die Arbeitslosigkeit ziemlich hoch sei, insbesondere unter den jungen Menschen, während nur kleine Teile der Migranten eine Arbeit aufgenommen hätten. Die Krönung dieser verrückten Idee sei, dass einige das Solidaritätsprinzip beschwören, indem sie fordern, dass die Migranten durch Zwangsquoten verteilt werden, oder dass Migrantendörfer geschaffen werden, um Migranten in jeden einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu verteilen. Weiterhin erwarten sie Kooperation aus jenen Ländern, deren Meinungen sie nicht interessiert habe, als sie sich dazu entschlossen, Massen von Einwanderern nach Europa einzuladen, vermerkte Viktor Orbán.

 

Der Ministerpräsident bestand darauf: Wir sollten an diesem deutschen Experiment der Verfälschung der Geschichte nicht teilhaben, das Ungarn dafür mitverantwortlich macht, Migranten nach Europa gelassen zu haben, anstelle von Deutschland. Multikulti ist krachend gescheitert und sie wollen, dass der Preis von allen europäischen Mitgliedsstaaten bezahlt wird, einschließlich Ungarns, sagte der Ministerpräsident. Es war nicht weise die Migranten in die westlichen Länder zu lassen, jetzt wollen sie sie in Länder verteilen, die sich selbst verteidigten und sie nicht ins Land gelassen haben, beispielsweise Ungarn, fügte Orbán hinzu.

 

Er stellte fest: Ungarn schlägt vor, dass sie, anstatt die Migranten innerhalb Europas zu verteilen, aus Europa heraus transportiert werden sollten. „Wir wollen ein Europa der Nationen und wir sind keine Euroskeptiker. Wir sind Eurorealisten, die ein Fundament aus Stein und nicht aus Sand für die Europäische Union errichten wollen,“ betonte der Ministerpräsident. Es gibt nur ein existierendes politisches Fundament und das ist die Realität der Europäischen Nationen. Heute ist dies die Basis der Union, fügte er hinzu.

 

Weiterhin sagte er: Niemand könne einer Nation befehlen, mit wem sie in ihrem eigenen Heimatland zusammenleben soll, das muss die souveräne Entscheidung jedes einzelnen Staates sein. Die Illusion einer Massenintegration ist gescheitert, sagte Orbán und erklärte, dass anstelle von Integration Parallelgesellschaften erschaffen wurden mit immer weiter ansteigenden Verbrechensraten, einer Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit und Gefahren für Terrorattentate.

 

Er fügte hinzu: Die Argumente für eine gemeinsame Zukunft in Europa bedeuten nichts anders als Europa könne entscheiden. Er fügte hinzu: Mit „Europa“ sei nicht Brüssel gemeint, oder die führenden Politiker von Europa sonder die Gemeinschaft der europäischen Bürger, von Athen bis Helsinki und von Lissabon bis Sofia. Aber Orbán sagte auch, dass es nicht das sei, was er gegenwärtig in Europa sehe, in der Wiege der Demokratie frage niemand das Volk. „Niemand außer uns, der Fidesz-KDNP [Koalition aus Jungen Demokraten und Christdemokarten] Regierung hier in Ungarn.“ fügte er hinzu und erinnerte daran, dass seit 2010 die Regierung das Volk fünf Mal zu den wichtigsten Themen des Landes befragt habe.

 

Der Ministerpräsident erinnerte auch an die letzte Volksbefragung, die am 31. Mai endeten, wo man sechs Fragen gestellt habe, sie alle handelten von der ungarischen Souveränität. Bei drei Fragen ging es um die Migrantenkrise und bei den anderen drei um wirtschaftliche Fragen. In allen sechs Fragen gab es eine Übereinstimmung, man kann fast sagen „beinahe einen völligen Konsens“ [99% Unterstützung für jede Frage], dass die Unabhängigkeit der Wirtschaft und unsere Migrationspolitik vor Interventionen aus Brüssel geschützt werden müsse, erklärte er.

 

Orbán erinnerte sein Publikum daran, dass man in allen sechs Fragen überwältigende Unterstützung erhalten habe für die Meinung der Regierung und dass man nun Brüssel in Bezug auf die Migrantenkrise aufhalten, die heimliche Zentralisierung stoppen müsse sowie die Enteignung unserer Rechte. Das Volk entschied einmütig, dass Entscheidungen, die die ungarische Wirtschaft beträfen ma Land getroffen werden müssten und dass man weiterhin Entscheidungen zu Steuern, Energiepreisen und anderen Dingen im Land treffen wolle, erklärte er.

 

Orbán betonte, die Ungarn wollten keine illegalen Migranten aufnehmen, „nicht einen einzelnen, weder zeitweilig noch überhaupt“. Ungarn habe einen vollständigen Konsens erzielt, dass man alles was in seiner Kraft stehe tun müsse, um das Land vor illegalen Migranten zu schützen, fügte er hinzu. Dennoch werde Ungarn angepasst an seine Stärke, christlichen Gemeinschaften helfen, die in Krisenregionen lebten.

 

Er vermerkte, dass man einen Konsens erzielt habe dass „wir keine illegalen Migranten in unserem Land umherziehen lassen wollen, was die Möglichkeit beinhaltet, dass sie vor unser aller Augen verschwinden,“ sondern dass sie unter Aufsicht gestellt würden durch die Behörden, die dann in jedem Fall entscheiden.

 

Wir haben einen völligen Konsens erzielt, dass jede Aktivität, die illegale Migration unterstützt – wie beispielsweise Menschenschmuggel und die Populisierung durch illegale Migration – unter Strafe gestellt werden müsse, sagte Orbán.

 

Seiner Meinung nach habe das ungarische Volk den Betrug durchschaut und wisse, dass ein signifikanter Anteil der Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, insgeheim illegale Migration organisiere und dass diese „in Wahrheit ohne deren Willen oder Wissen, als trojanisches Pferd des Terrorismus dienen“. Das ist nicht nur eine ungarische Wahrnehmung, auch in Italien wird öffentlich darüber diskutiert und in den anderen Ländern sei es auch schwerer geworden die Tatsache zu verschweigen, dass Menschenschmuggel und zivile Organisationen, die die Migration unterstützten, zu einem „gemeinsamen Mafia Netzwerk“ geworden sind“, sagte er und fügte hinzu, „Es sei verständlich, wenn die Ungarn wissen wollten wer diese Organisationen unterstützt, die aus dem Ausland finanziert würden.

 

Er sagte dass die Befragten beinahe unisono ausgesagt hätten dass die Ungarn die Kontrolle nicht an Brüssel übergeben wollten. Sie wollten ihnen nicht mehr Macht an die Hand geben, nicht mehr Autorität als diejenige, die in den ursprünglichen Beitrittsdokumenten standen. Ungarn schützt die europäischen Leistungen und Werte, es sei ein starkes und Stolzes europäisches Land das an seinen Meinungen und Interessen festhalte. Seiner Meinung nach wolle man die ursprüngliche Idee der Gründerväter der EU und kein „Königreich von Brüssel“. Überall dort wo Königreiche entstünden, gebe es Königsmacher im Hintergrund, wie er sich ausdrückte.

 

Viktor Orbán betonte, dass es „einen selbsternannten und erfolgreichen Finanzier gibt, der sich über alle anderen stellt“, der aber im Schatten agiere. „Dank unseres unverschämten Glücks ist er Ungar“, sein Name sei George Soros. Er habe einen Plan, er wolle eine Million Migranten pro Jahr aus ausländischen Kulturen importieren, wenn nötig mit Gewalt, gegen den Willen der Europäer, um sie in Europa anzusiedeln. Wenn er wirklich hätte helfen wollen, dann hätte er sein Geld an die Orte bringen sollen, wo Hilfe benötigt würde.

 

Der Ministerpräsident betonte, dass George Soros „ein Spekulant [sei] der ein extensives Mafianetzwerk unterhält, das Europas Frieden und Zukunft bedroht.“ Für ihn sein Migration ein großes Geschäft und es würde umso besser laufen, „wenn wir nicht so viel rumnörgeln“ würden. „Er ist besonders verärgert über Ungarn und mich, denn wir blockieren seinen großartigen Plan sein tolles Geschäft zu Geld zu machen.“ In der Vergangenheit „kamen wir mit ihm gemeinsam unter einem Dach gut aus“ und man wäre auch ruhig geblieben, wenn er nicht in gefährliche Wasser gerudert wäre und sein Umsiedlungsprogramm verkündet hätte, wenn er nicht damit begonnen hätte die Organisationen zu finanzieren, die damit begannen die Migranten zu transportieren und wenn er nicht das mafiöse Netzwerk an NGOs und Menschenschmugglern unterstützt hätte.

 

Er betonte dies sei ein nationales Sicherheitsproblem und wenn man heute von der Sicherheit der Ungarn oder der ungarischen Familien spreche – die Sicherheit Ungarns – von heute oder von morgen, „dann gibt es kein Pardon für us,“ sondern nur Recht und Gesetz, Gewalt und Verteidigung.

 

Heute befehle George Soros in verschiedensten Angelegenheiten die führenden EU Politiker und diese „verneigen sich vor ihm“. Sie hätten auch nach seinen Anweisungen Prozeduren zu Zwangsquoten beschlossen. Orbán erklärte: Für uns zählt das Gewicht eines Arguments und nicht der Ursprung des Arguments,“ jeder kenne den Standpunkt der Regierung: Keine Toleranz für Antisemitismus, die jüdische Gemeinschaft stehe unter dem Schutz der Regierung und so lange „wir verantwortlich sind für die allgemeinen Bedingungen des Landes, so lange können sie sich auf unseren Schutz verlassen“ fügte er hinzu.

 

Er betonte dass jemand, der Ungarn des Antisemitismus bezichtigt selbst den Antisemitismus nach Europa gebracht hätte, in Kontingenten von Zehntausenden.

 

Es werde einen heißen Herbst geben, so der Ministerpräsident, wir stünden vor neuen Schlachten, insbesondere, da es Wahlen gebe. George Soros werde alles in seiner Macht stehende tun eine Regierung in Ungarn zu installieren „die nach seiner Pfeife tanzt“, die die Grenzzäune niederreißen, den illegalen Migranten die Grenze öffnen werde. Der Ernst der Lage zeige sich daran, dass sogar Jobbik [die rechtsextreme ungarische Partei] in diesem Netz gefangen sei.

 

Viktor Orbán betonte, dass man nach diesen Volksabstimmungen die Ruhe bewahren werde, man sehe die moralische Korrektheit der eigene Politik und vertraue auf die eigene Stärke. „Wir stehen an der Seite des ungarischen Volkes und die Ungarn unterstützen die Regierung gegen Brüssel und Soros,“ führte er aus. Man werde Soros nicht das letzte Wort gönnen. Der Ministerpräsident schloss seine Rede mit dem Schlachtruf „Hurra Ungarn, Hurra den Ungarn“.