Warum der Hamas-Fatah-Deal schlecht für die Palästinenser ist

17 Mai 2011

Heplev 17 Mai 2011
Von Jonathan Schanzer, Weekly Standard Online

Die Palästinenser feierten eifrig die Einheit von Hamas und Fatah von letzter Woche. Junge Männer in der Westbank wie im Gazastreifen fuhren in ihren Autos herum, hupten und ließen das Victory-Zeichen aus ihren Fenstern blitzen. Es wurde getanzt, gesungen und Krache gezündet

Tatsächlich schien der Bürgerkrieg zwischen den beiden mächtigsten Palästinenserfraktionen zu Ende zu sein. Aber der Deal sollte von Washington dennoch mit Sorge betrachtet werden. Dieser Deal mit der Hamas – die vor kurzem wegen der Tötung von Osama bin Laden Kritik an Amerika übte – signalisiert, dass die Fatah nicht länger glaubt, die Anerkennung durch die USA und deren Unterstützung seien für ihre nationalen Bestrebungen unerlässlich.

Fünf Jahre lang haben palästinensische Diplomaten still und erfolgreich Lobbyarbeit bei lateinamerikanischen, muslimischen und europäischen Staaten geleistet, damit die eine Initiative zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung anerkannt wird. Die Palästinenser stellen sich vor, dass der Staat die Territorien der Westbank und des Gazastreifen außerhalb der Grenzen Israels vor 1967 belegt. Der Plan: Vor der UNO-Vollversammlung wird im September 2011 dieser Staat ausgerufen, wo ihn 140 Staaten (wahrscheinlich) anerkennen.

Bis letzte Woche schien es, dass die von Mahmud Abbas geführte PA auf US-Zustimmung für diese kühne Initiative erpicht sei. Es schien auch so, dass Präsident Barack Obama den Plan unterstützte, trotz der halbherzigen Erklärungen des Gegenteils seitens Beamter des Außenministeriums. Mit Beginn des Frühjahrs 2010 fand Obama zahlreiche Gelegenheiten den Israelis wegen Bautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten, die die Palästinenser für ihren zukünftigen Staat beanspruchen wollten, Vorwürfe zu machen. Er wertete sogar die palästinensische diplomatische Mission auf, offenbar in Vorwegnahme der Entscheidung.

Aber die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah ist ein Schlag für die US-Politik und macht es Washington schwerer einen Palästinenserstaat zu unterstützen. Washington betrachtet die Hamas zurecht als Terrororganisation und hat die offizielle Anerkennung der Gruppe wegen ihrer Jahrzehnte dauernder Verstrickung in Anschläge auf israelische Zivilisten verboten. Das verhindert praktisch, dass Washington jegliche Regierung begrüßt, die die Hamas involviert und wirft die palästinensischen Anstrengungen zur Rehabilitierung ihres weltweiten Images um Jahrzehnte zurück.

1988 erkannte der damalige PLO-Führer Yassir Arafat die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats an, die die israelische Souveränität und sein Existenzrecht anerkannte. Das öffnete die Türen für den Oslo-Prozess, in dem die Palästinenser die bürokratischen Bausteine für ihr nationales Projekt zusammensetzten. Ein Jahrzehnt später, 1998, änderte die PLO ihre Charta ab [heplev: machte sie nicht!] und löschte alle Forderungen nach der Vernichtung Israels. Das brachte die Palästinenser einen Schritt näher an die Eigenstaatlichkeit.

Als Arafat im Jahr 2000 Krieg mit Israel statt Präsident Bill Clintons weit reichenden Friedensdeal wählte, schien die Eigenstaatlichkeit ein ferner Traum. Doch nachdem Arafat 2004 starb schienen die Palästinenser wieder willig ihr Image wiederherzustellen. Fatah-Führer Abbas, zusammen mit Premierminister Salaam Fayyad, begann die Institutionen wieder aufzubauen, die der Krieg zerstört hatte. Abbas und Fayyad erschienen der Unterstützung durch die USA weit mehr wert, nachdem die Hamas der Fatah im Gazastreifen in einem kurzen, aber brutalen Bürgerkrieg 2007 die Kontrolle entrissen hatte.

Die daraus resultierende Spaltung machte es dem Westen leicht die Fatah als friedlich und pragmatisch auszugeben. Obwohl die Fatah ihren eigenen Terror-Apparat beibehielt (die al-Aqsa-Märtyrerbrigaden) und weiter über ihre offiziellen Medien zum Hass gegen Israel aufstachelten, florierten die palästinensisch-amerikanischen Beziehungen. Washington baute eine palästinensische Militär-Streitmacht in der Westbank auf und die USA spendeten sogar mehr Steuergelder für die PA als je zuvor – rund 600 Millionen Dollar – während die Amerikaner aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression krabbeln.

Jetzt hat die Obama-Administration keine große Wahl als die Verbindungen zur neuen palästinensischen Interimsregierung zu kappen. Das Außenministerium listet die Hamas als Auslands-Terrororganisation, was alle formelle diplomatische Beschäftigung mit ihr verbietet. Das Finanzministerium listet die Hamas ebenfalls als Besonders Festgelegte Globale Terroreinheit, womit direkte US-Hilfe an alle Institutionen verboten sind, in die die Hamas involviert ist.

Abbas weiß das. Also war seine Entscheidung die Hamas zu umarmen eine bewusste Entscheidung Israel und die USA zu umgehen. Statt sich mit Israel bei von den Amerikanern geleiteten Verhandlungen um dornige Fragen zu schlagen wird er die Westbank und den Gazastreifen unter einer symbolischen Gesamtregierung aus Technokraten vereinen, dann eine einseitige Unabhängigkeitserklärung betreiben, gefolgt von einer internationalen juristischen Kampagne das Land "zurückzufordern", das in der gesamten Geschichte nie eine von Palästinensern selbst regiertes Gemeinwesen war.

Abbas hat wohl das Gefühl, dass er wenig zu verlieren hat. Bei all seinem Gerede von Siedlungseinstellung ist er nicht in der Lage gewesen irgendetwas von dem umstrittenen Land zu liefern, das die Palästinenser als ihres beanspruchen. Inzwischen ist Obama nicht in der Lage gewesen sein erklärtes Ziel in einer ganzen Reihe von Nachbarstaaten herbeizuführen: Libyen, der Irak und Ägypten sind offensichtliche Beispiele. Die Hamas scheint in den Seilen zu hängen, da ihr Sponsor Syrien sich in einer Krise befindet. Zusätzlich will sie nicht, dass die Fatah einen Staat ausruft, ohne die Hamas einzubeziehen. Das war zumindest Teil der Rechnung hinter Abbas‘ Entscheidung sich mit der Hamas auszusöhnen.

Abbas jedoch scheint drei kritische Fehlkalkulationen begangen zu haben:

Erstens kann eine Partnerschaft der Fatah mit der Hamas schlicht nicht von Dauer sein. Abgesehen von ihrer Feindschaft gegenüber Israel stimmen die beiden Lager in fast nichts überein. Selbst auf der verkündeten Einheitskonferenz lehnten es Abbas und der in Syrien lebende Hamasführer Khaled Meshaal ab ihre Namen unter den Deal zu setzen; Stellvertreter unterzeichneten für sie. Die beiden Lager verhaften und behindern auch weiter die der anderen Partei loyal ergebenen Leute.

Das bringt uns zum zweiten Punkt. Israel hat die Westbank seit dem Bürgerkrieg von 2007 gegen das Vorrücken der Hamas verteidigt. Da die Hamas jetzt politischer Partner der Fatah ist, könnte Israels Führung es ablehnen der Fatah bei der Verteidigung zu helfen. Damit könnte Israels militärische, geheimdienstliche, finanzielle und verwaltungstechnische Unterstützung bald austrocknen. Zumindest sollten die Palästinenser sich wegen einer bedeutenden Abnahme von Unterstützung wappnen.

Schließlich wird, selbst wenn die UNO eine einseitige palästinensische Staatsgründung anerkennt, das Fehlen von Unterstützung aus den USA politische und finanzielle Herausforderungen schaffen, die einen Staat in seiner Wiege ersticken könnte. Inzwischen haben schon 29 Senatoren Obama aufgefordert den Zapfhahn der Hilfe für die Palästinenser abzudrehen. Und selbst in der Ära Obama, in der die Vereinigten Staaten auf der Weltbühne weniger Durchsetzungsvermögen zeigen, brauchen die Palästinenser Amerika und seine robuste außenpolitische Hilfe.

Obwohl die Fatah und die Hamas sich vorläufig ausgesöhnt haben mögen, werden die Palästinenser sich schlussendlich mit Washington aussöhnen müssen. So lange die Hamas ins Bild gehört, wird das nicht einfach sein.

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