Weißes Haus: Entscheidungsträger uneins, was Islam, IS, Israel und Iran betrifft

Gatestone Institute - 18 April 2017 - Von Soeren Kern
Weißes Haus: Entscheidungsträger uneins, was Islam, IS, Israel und Iran betrifft

Die Entscheidung, Armeegeneralleutnant Herbert Raymond "H.R." McMaster als Ersatz für den zurückgetretenen Generalleutnant Michael Flynn auf den Posten des nationalen Sicherheitsberaters zu berufen, hat eine Kettenreaktion bei anderen Personalentscheidungen ausgelöst, die, weit entfernt davon, den Sumpf trockenzulegen, diesen offensichtlich aufrechterhalten.

 

Von Soeren Kern Originaltext: White House Officials Divided on Islam, ISIS, Israel and Iran

  • Trump hat entschieden, von der Obama-Administration Yael Lempert zu übernehmen, der im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) ein umstrittenes Mitglied ist. Wie der Analyst Lee Smith berichtet, sagte ein früherer Beamter der Clinton-Regierung über ihn, Lempert werde als "einer der schärfsten Kritiker Israels auf dem ganz linken Flügel der Außenpolitik betrachtet".

  • Sahar Nowrouzzadeh, der während der Obama-Administration im NSC Direktor für den Iran war, ist nun für die Planung der Politik gegenüber dem Iran und dem Persischen Golf zuständig. Nowrouzzadeh, dessen Hauptaufgabe in Obamas NSC es war, beim Aushandeln des Atomabkommens mit dem Iran mitzuhelfen, ist ein früherer Mitarbeiter des National Iranian-American Council (NIAC), einer Lobbygruppe, von der weithin angenommen wird, dass sie eine Strohmannorganisation der islamischen Diktatur im Iran ist.

  • "Die Personen, die sich um wesentliche Elemente dieser Konflikte kümmern, sind dieselben, die auf diesen Feldern unter Obama das Sagen hatten, dem Ergebnis der letzten Wahl zum Trotz. Da ist es kein Wunder, dass die Resultate furchtbar ähnlich aussehen", so Nahostanalyst Lee Smith.

Die Leute, die US-Präsident Donald J. Trump mit der Leitung seines außenpolitischen Teams betraut hat, könnten es noch schwerer machen, das von ihm in seiner Antrittsrede gegebene Versprechen einzulösen, den "radikalen islamischen Terrorismus" "vom Angesicht der Erde" zu tilgen – was ja selbst unter den günstigsten Umständen schon eine Herkulesaufgabe wäre.

Schaut man sich an, wer in die verschiedenen Agenturen innerhalb des nationalen Sicherheitsapparats der Vereinigten Staaten berufen wurde, dann sieht man, dass die wichtigen Mitglieder in Trumps außenpolitischem Team sehr unterschiedliche Auffassungen über die vom radikalen Islam ausgehende Bedrohung und das Wesen des Islam selbst vertreten. Auch was die Herangehensweise im Hinblick auf den Iran, den arabisch-israelischen Konflikt, die Europäische Union, Russland, Globalismus und andere Angelegenheiten der nationalen Sicherheit betrifft, stimmen sie nicht überein.

Dieser Riss im politischen Konzept wird noch dadurch verschärft, dass Dutzende von Schlüsselpositionen im Pentagon, dem State Department und anderen Ministerien immer noch nicht besetzt sind. Dies hat zur Folge, dass die Regierung sich zur Umsetzung der amerikanischen Außenpolitik auf altes Personal der Obama-Administration stützen muss.

Die derzeitigen außenpolitischen Berater können grob in zahlreiche konkurrierende Lager und Ideologien geteilt werden: Karrierebeamte gegen Leute, die aus politischen Gründen ernannt wurde; zivile Strategen gegen Militärtaktiker; Trump-Unterstützer gegen Anhänger Obamas; politisch korrekte Konsenssucher gegen politisch unkorrekte Ideologen; New Yorker Moderate gegen populistische Hardliner; Sympathisanten der Palästinenser gegen Anwälte Israels; Befürworter des Irandeals gegen Unterstützer einer Koalition gegen den Iran – sowie jene, die glauben, dass der Islamismus und der radikale islamische Terrorismus vom Islam selbst ausgehen, gegen diejenigen, die darauf beharren, dass der Islam eine Religion des Friedens sei.

Davon, wer diesen Machtkampf gewinnt, wird letztlich abhängen, wer die ideologische Ausrichtung der US-Politik bei einer Vielzahl von Belangen der nationalen Sicherheit bestimmt, wozu auch der Kampf gegen den islamischen Terror gehört.

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs versprach Trump den Wählern eine radikale Wende in der amerikanischen Außenpolitik; das von der Suche nach Konsens getriebene außenpolitische Establishment in Washington machte er immer wieder dafür verantwortlich, die Welt instabiler und gefährlicher gemacht zu haben.

Obwohl sich noch viel ändern kann, ist die derzeitige Gestalt des mit der nationalen Sicherheit betrauten Teams ein Hinweis darauf, dass die Außenpolitik der neuen Regierung am Ende im Vergleich zur Obama-Administration mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede aufweisen wird, insbesondere, was den Nahen Osten und die größere islamische Welt betrifft. Diejenigen, die auf eine radikale Abkehr vom politisch korrekten Status quo gehofft hatten, könnten enttäuscht werden.

 

Nationale Sicherheitsberater

Die wohl folgenträchtigste der jüngsten Personalentscheidungen war vielleicht, die Wahl des Armeegeneralleutnants Herbert Raymond "H.R." McMaster als Ersatz für den zurückgetretenen Generalleutnant Michael Flynn auf dem Posten des nationalen Sicherheitsberaters. Diese Veränderung hat eine Kettenreaktion bei anderen Personalentscheidungen ausgelöst, die, weit entfernt davon, den Sumpf trockenzulegen, diesen offensichtlich aufrechterhalten.

Flynn, der am 13. Februar zurückgetreten ist, nachdem Geheimdienstberichte an die Öffentlichkeit gedrungen waren, die behaupteten, er habe sein Gespräch mit einem russischen Diplomaten falsch wiedergegeben, vertritt seit langem den Standpunkt, dass sich der Westen in einer kulturellen Konfrontation mit dem Islam befinde und dass der Krieg gegen den Terror ausgeweitet werden müsse, um dieser Wirklichkeit gerecht zu werden.

Im Gegensatz dazu weist McMaster die Vorstellung eines Zusammenpralls der Kulturen mit aller Macht zurück. Seine Äußerungen über den Islam sind höchst nuanciert und unterscheiden sich nicht wesentlich von denen, die die ehemaligen Präsidenten Barack Obama und George W. Bush von sich gaben.

 


Präsident Donald Trump zusammen mit Generalleutnant Herbert Raymond "H.R." McMaster, 20. Februar 2017. (Foto: Screenshot PBS News)

 

In einer Rede, die Flyyn im August 2016 in einer Synagoge in Stoughton, Massachusetts, hielt, warnte er, das Endziel des radikalen Islam sei die Weltherrschaft:

"Wir stehen einem neuen '-ismus' gegenüber, so wie wir es früher mit dem Nazismus und Faschismus und Imperialismus und Kommunismus zu tun hatten. Es ist der Islamismus, ein bösartiger Krebs im Körper von 1,7 Milliarden Menschen auf diesem Planeten, der herausgeschnitten werden muss."

Im selben Monat wandte Flynn sich in einer Ansprache an eine baptistische Gemeinde in San Antonio, Texas:

"Ich betrachte den Islam nicht als eine Religion. Ich sehe ihn als eine politische Ideologie, die sich global als Religion verkleidet, vor allem im Westen, vor allem in den Vereinigten Staaten, weil sie sich auf diese Weise verbergen und schützen kann durch das, was wir Religionsfreiheit nennen."

In Flynns Buch "Das Kampffeld: Wie wir den globalen Krieg gegen den radikalen Islam und seine Verbündeten gewinnen können", warnt er:

"Wir befinden uns in einem Weltkrieg gegen eine messianischen Massenbewegung von bösartigen Leuten, von denen die meisten von einer totalitären Ideologie inspiriert sind: dem radikalen Islam. ... Wir müssen aufhören, irgendwelche Schuldgefühle zu haben, wenn wir sie beim Namen nennen und sie als fanatische Killer bezeichnen, die im Namen einer gescheiterten Kultur handeln."

In einem Meinungsbeitrag, der im Juli 2016 von der New York Post veröffentlicht wurde, schrieb Flynn, Amerikas Krieg gegen den radikalen Islam werde von politischen Führern befehligt, die sich weigerten, den größeren Zusammenhang zu sehen:

"Wenn unsere Führer ein Interesse daran hätten, [den Krieg gegen den radikalen Islam] zu gewinnen, dann müssten sie eine Strategie entwickeln, diesen globalen Feind zu vernichten. Doch sie sehen den globalen Krieg nicht. Stattdessen knabbern sie schüchtern an den Rändern der Schlachtfelder von Afrika bis zum Nahen Osten herum und handeln, als wenn jeder Kampf – sei es in Syrien, dem Irak, Nigeria, Libyen oder Afghanistan – friedlich durch diplomatische Anstrengungen beigelegt werden könnte. ..."

"Nein, aus diesem Krieg werden wir uns keinen Weg herausreden können, und seinen Schrecken können wir nicht entkommen. Man frage nur die Leute in San Bernardino oder Südflorida oder die Hinterbliebenen der Tausenden, die am Elften September getötet wurden. Wir werden entweder gewinnen oder verlieren. Es gibt keine andere 'Lösung'."

"Ich glaube, dass wir gewinnen können und müssen. Dieser Krieg muss sowohl militärisch als auch politisch geführt werden; wir müssen die gegnerischen Armeen zerstören und die Ideologie des Gegners bekämpfen. Beides ist machbar. Auf dem militärischen Schlachtfeld haben wir die Kräfte des radikalen Islam jedes Mal besiegt, wenn wir sie ernsthaft bekämpft haben, von Irak bis Afghanistan. Ihre derzeitige Stärke spiegelt nicht ihre Fähigkeit wider, unsere Streitkräfte zu überwältigen, sondern ist vielmehr die Folge unserer Fehler und unseres vorzeitigen Rückzugs, nachdem wir ihnen zuvor schwere Verluste zugefügt hatten. ..."

"Wir haben das, was es braucht; was uns fehlt, ist der Wille. Das muss sich ändern. Mit unseren derzeitigen Führern ist dies schwer vorstellbar, doch der nächste Präsident wird dies tun müssen."

McMaster jedoch hat Flynns – und Trumps – Sicht auf den Islam offen zurückgewiesen. Er lehnt jegliche Verbindung zwischen Terrorismus und Islam ab, obwohl die islamischen Schriften klar sagen, dass wahre Muslime verpflichtet sind, den Dschihad gegen die Nichtmuslime zu führen, bis die gesamte Welt dem Islam und dem Gesetz der Scharia unterworfen ist.

Am 22. Februar, als McMaster an seinem ersten Stabstreffen als neuernannter nationaler Sicherheitsberater teilnahm, drängte er Berichten zufolge die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), den Begriff "radikaler islamischer Terrorismus" zu vermeiden, weil Gruppen wie der Islamische Staat eine "Perversion des Islam" darstellten und darum "unislamisch" seien. McMaster fügte hinzu, er mache "nicht dabei mit", diesen Begriff zu benutzen, weil er "eine ganze Religion" tadle und muslimische Verbündete im Nahen Osten vor den Kopf stoßen könne.

Kaum eine Woche später drängte McMaster Trump, Erwähnungen des "radikalen islamischen Terrorismus" aus der Rede zu streichen, die er am 28. Februar vor dem Kongress halten sollte. Der Präsident ließ sich darauf jedoch nicht ein. "Wir ergreifen zudem starke Maßnahmen", sagte er, "um unsere Nation vor dem radikalen islamischen Terrorismus zu schützen."

Schon lange bevor er Amerikas oberster Berater bei Fragen der nationalen Sicherheit wurde, hatte McMaster, der lange Dienst im Irak und Afghanistan geleistet hat, durchgängig bei den rhetorischen Anstrengungen der Obama-Regierung mitgemacht, den islamischen Terrorismus von der islamischen Lehre loszulösen.

Im November 2016 sagte McMaster bei einer Rede vor dem Virginia Military Institute, der Islamische Staat mache "zynisch von einer pervertierten Interpretation von Religion" Gebrauch, "um Hass zu schüren und schreckliche Grausamkeit gegen Unschuldige zu rechtfertigen".

Im Mai 2016 sagte er auf einer Konferenz des Center for Strategic and International Studies:

"Gruppen wie der Islamische Staat nutzen diese unreligiöse Ideologie, diese pervertierte Interpretation von Religion, um Gewalt zu rechtfertigen. Sie stützen sich auf Unwissenheit und die Fähigkeit, verwundbare Bevölkerungsgruppen zu rekrutieren, um Hass zu schüren und dann den Hass zu benutzen, um Gewalt gegen Unschuldige zu rechtfertigen."

Im August 2014, als McMaster als Redner bei einer Vorlesungsreihe an der National Defense University auftrat, hat er Berichten zufolge erklärt: "Der Islamische Staat ist nicht islamisch."

2010 empfahl McMaster enthusiastisch ein vom Marineinstitut herausgegebenes Buch mit dem Titel "Die Ideologie militanter Islamisten: die globale Bedrohung verstehen" von US-Navy-Kommandant Youssef H. Aboul-Enein. Eine Besprechung durch den Analysten Raymond Ibrahim kam zu dem Ergebnis, die in dem Buch vorgebrachten Thesen "von denen die Obama-Regierung viele umgesetzt hat – mit katastrophalen Folgen" seien "inkorrekt und problematisch".

Aboul-Eneins Hauptanliegen ist es, diejenigen, die die amerikanische Politik mitbestimmen, dazu zu drängen, zwischen militanten Islamisten wie den Mitgliedern des Islamischen Staates und nichtmilitanten Islamisten wie den Mitgliedern der Muslimbruderschaft zu unterscheiden.

Ibrahim entgegnet: "In Wirklichkeit teilen alle Islamisten dasselbe Endziel der globalen islamischen Hegemonie. Sie unterscheiden sich in den Methoden – aber nicht in ihrer Sichtweise, wonach wir die Feinde sind, die zerschmettert werden müssen."

Ibrahim fährt fort:

"Aboul-Enein schlägt auch vor, dass wenn ein amerikanischer Soldat jemals einen Koran entweihen sollte, die US-Führung ihn nicht nur vom Dienst suspendieren, sondern eine 'uneingeschränkte Entschuldigung' aussprechen und die Worte von Generalmajor Jeffrey Hammond wiederholen solle, die Aboul-Enein als beispielhaft zitiert: 'Ich trete vor euch [Muslime] und ersuche um Vergebung; in demütigster Weise schaue ich euch heute in die Augen und sage: bitte vergebt mir und meinen Soldaten', gefolgt vom Küssen des neuen Koran und der 'feierlichen' Übergabe eines neuen Koran an die Muslime."

McMasters Empfehlung des Buches, die auch auf dem Umschlag abgedruckt ist, lautet:

"Terrororganisationen nutzen eine engstirnige und unreligiöse Ideologie, um ungebildete und unzufriedene Menschen für ihre Sache zu rekrutieren. Die terroristische Ideologie zu verstehen, ist der erste und möglicherweise wichtigste Schritt, um die nationale und internationale Sicherheit vor der Gefahr zu schützen, die von diesen Organisationen ausgeht."

"Youssef Aboul-Eneins Buch ist in dieser Hinsicht ein exzellenter Ausgangspunkt. Die Ideologie militanter Islamisten verdient eine große Leserschaft unter all denjenigen, die mit Problemen des transnationalen Terrorismus, seiner Ideologie und unseren Anstrengungen befasst sind, diese Organisationen zu bekämpfen, die gleichermaßen eine ernsthafte Gefahr für derzeitige und künftige Generationen von Muslimen und Nichtmuslimen darstellen."

McMasters Haltung zum Atomabkommen mit dem Iran ist noch unbekannt. Wenn seine Ansichten über den Islam irgendein Hinweis sind, dann wird McMaster den Iran wahrscheinlich anders als Flynn nicht ideologisch betrachten.

Der Präsident hat den "Irandeal" als "Katastrophe" bezeichnet und als "den schlechtesten Deal, der je ausgehandelt wurde". Nachdem der Iran am 1. Februar eine ballistische Rakete abgefeuert hatte, signalisierte das Weiße Haus eine härtere Linie gegenüber Teheran. Flynn sagte:

"Präsident Trump die verschiedenen Abkommen, die zwischen dem Iran, der Obama-Administration und auch den Vereinten Nationen vereinbart worden sind, scharf kritisiert, als schwach und nicht effektiv. Statt den Vereinigten Staaten dankbar zu sein, fühlt sich der Iran nun bestärkt. Ab heute mahnen wir den Iran offiziell ab."

Es gibt das Gerücht, Flynns Abgang weniger als zwei Wochen später sei von Obama-Vertrauten eingefädelt worden, um den Irandeal zu bewahren. Der Reporter Adam Kredo schreibt:

"Die Bestrebungen, von denen es heißt, dass auch Ben Rhodes, der frühere Berater der Obama-Regierung, dazugehört habe – der im Weißen Haus etwas gründen wollte, was er selbst als eine proiranische Echokammer bezeichnet hat – bestanden aus einer kleinen Task-Force von Obamagetreuen, die die Medien mit Storys versorgten, die darauf zielten, Flynns Glaubwürdigkeit zu untergraben. Das haben mehrere Quellen enthüllt."

"Die Operation konzentrierte sich in erster Linie darauf, Flynn zu diskreditieren, der ein Gegner des Atomabkommens mit dem Iran ist, um die Anstrengungen der Trump-Regierung zu schwächen, die geheimen Details des Vertrags offenzulegen, die von der Obama-Regierung lange Zeit geheim gehalten worden sind.

 

Gruppe für strategische Initiativen

McMasters Ansichten über den Islam stehen auch völlig in Gegensatz zu denen von Stephen K. Bannon, dem politischen Chefstrategen der Regierung. Bannon warnt seit langem davor, dass der jüdisch-christliche Westen sich in einem kulturellen Konflikt mit dem Islam befindet.

Am 28. Januar unterzeichnete der Präsident eine Verwaltungsanordnung, mit der Bannon permanent zu allen Treffen des Nationalen Sicherheitsrats eingeladen und zudem zu einem regulären Mitglied des sogenannten Prinzipalkomitees wurde, einem ressortübergreifenden hochrangigen Forum auf Kabinettsebene, das vom nationalen Sicherheitsberater geleitet wird und über außenpolitische Angelegenheiten entscheidet, die nicht bis hinauf zum Präsidenten gelangen. Durch diese Anordnung wurde Bannons Einfluss und Macht bei Entscheidungsprozessen im Weißen Haus deutlich gestärkt.

Zur selben Zeit gründeten Bannon und der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, die Gruppe für strategische Initiativen, die als eine Art "Schatten-NSC" beschrieben wird. Sie wird von Christopher Liddell, dem Assistenten des Präsidenten zusammen mit Reince Priebus, dem Stabschef im Weißen Haus, geleitet, und zu ihr gehört auch der stellvertretende Assistent des Präsidenten, Sebastian Gorka, Autor des Buches "Den Dschihad besiegen: Der Krieg, der zu gewinnen ist". Wie Bannon glaubt auch Gorka, dass "die globale dschihadistische Bewegung eine moderne totalitäre Ideologie ist, die in den Lehren und der kriegerischen Geschichte des Islam wurzelt".

McMaster erwägt Gerüchten zufolge, das außenpolitische Team des Weißen Hauses umzubilden, um mehr Kontrolle zu bekommen. Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, sagte, McMaster habe die volle Befugnis über die Organisation seines Mitarbeiterstabs, doch jede Änderung von Bannons Status müsse vom Präsidenten gebilligt werden. So oder so scheint ein Konflikt zwischen McMaster und Bannon unausweichlich.

 

Nationaler Sicherheitsrat

McMasters erste Personalentscheidung bestand darin, Dina Powell zur stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaterin zu ernennen, das ist die Nummer zwei im Nationalen Sicherheitsrat – und ein Posten, der bereits mit K.T. McFarland besetzt war.

McFarland, die schon Beamte in der Reagan-Administration war, war eine lautstarke Kritikerin der schüchternen Haltung der Obama-Administration gegenüber dem radikalen Islam, den sie als den "bösartigsten, tödlichsten, apokalyptischsten Todeskult der Geschichte" beschrieben hat. In einem Kommentar, der nach den dschihadistischen Anschlägen von Brüssel am 22. März 2016 erschien, schrieb McFarland:

"Der globale islamistische Dschihad befindet sich im Krieg mit der ganzen westlichen Zivilisation. Präsident Obama und andere westliche Führer mögen dies nicht als Krieg ansehen, doch die andere Seite tut es. Der radikale Islam, der sich in den letzten sieben Jahre weitgehend ungehindert entfalten konnte, hat sich weltweit explosionsartig ausgebreitet. ..."

"Seit Jahren sind wir stets einen Schritt hinter diesem Feind zurück. Unsere Zungen sind immer noch durch Political Correctness gefesselt, während unsere Feinde an Bahnhöfen, Flughäfen und Gemeindezentren Bomben hochgehen lassen."

"Wir verlieren diesen Krieg. Unsere Verluste wachsen von Tag zu Tag, während die Terroristen weiter rekrutieren – mit den Bildern davon, wie die Unschuldigsten und Verletzlichsten des Westens in Panik fliehen. Es ist bereits sehr spät, um diese wachsende Geißel zu besiegen. Doch wenn wir den radikalen Islam überhaupt besiegen werden, dann nur durch eine vielschichtige und umfassende Strategie – so, wie wir zusammengekommen sind, um im Zweiten Weltkrieg die Nazis und im Kalten Krieg die Kommunisten zu besiegen."

McFarland, deren Zukunft im NSC unsicher ist, seit Flynn zurückgetreten ist, wurde nun der Posten als US-Botschafterin in Singapur angeboten.

Dina Habib Powell, 43, eine ehemalige Goldman-Sachs-Managerin, ist die erste arabische Amerikanerin, die sich zum Weißen Haus unter Trump gesellt. Sie wurde in Ägypten geboren und wanderte als Kind mit ihren Eltern, die koptische Christen sind, in die Vereinigten Staaten ein. Sie spricht fließend Arabisch und hat in der Bush-Administration in der öffentlichen Diplomatie gearbeitet, um das Bild Amerikas in der arabischen Welt zu verbessern.

Powell wird zudem nachgesagt, dass sie vielen Demokraten nahestehe, darunter einigen, die in der Obama-Administration gearbeitet haben. Laut Politico hat Powell eine starke persönliche Beziehung zu Valerie Jarrett, eine der engsten Berater von Barack Obama. Die im Iran geborene Jarrett ist laut vielen Gerüchten die Architektin des Atomabkommens mit dem Iran und Berichten zufolge mittlerweile in Obamas Wohnung in Washington eingezogen, um von dort aus den Widerstand anzuführen gegen Trumps Versuche, die Außen- und Innenpolitik seines Vorgängers umzukehren.

Powells Aufstieg hängt mit Trumps Tochter Ivanka zusammen, die sie angestellt hat, um sich von ihr Ratschläge zur Politik in Washington geben zu lassen. Powell wird auch "Ivanka Trumps Frau im Weißen Haus" genannt.

Unterdessen versuchte McMaster, Ezra Watnick-Cohen, den leitenden Direktor für Geheimdienstprogramme beim NSC, auszuwechseln. Watnick-Cohen, ein weiterer Flynn-Protégé, ist ein 30 Jahre alter Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes Defense Intelligence Agency, der sich Berichten zufolge bei einigen Leuten der CIA unbeliebt gemacht hat. Wie Politico berichtet, waren sich Cohen-Watnick und Flynn laut einem Mitarbeiter "einig über das Versagen der CIA, was den Erkenntnisgewinn aus menschlichen Quellen betrifft". "Die CIA sah in ihm eine Gefahr, also versuchte sie, ihn von seinem Posten zu entfernen und durch einen ihr gegenüber Loyalen zu ersetzen", wird er zitiert.

Cohen-Watnick legte bei Bannon und Kushner Widerspruch gegen McMasters Entscheidung ein, beide trugen die Sache Trump vor. Der Präsident stimmte schließlich zu, Cohen-Watnick als Geheimdienstdirektor des NSC zu halten.

Wie es heißt, wollte McMaster Cohen-Watnick durch Linda Weissgold ersetzen, eine langjährige CIA-Beamtin. Während der Obama-Administration war Weissgold bei der CIA Direktorin der Terrorismusanalyse (OTA). Der Journalist Michael Warren schreibt:

"In ihrer Position in der OTA war sie direkt an der Erarbeitung der inzwischen berüchtigten Benghazi-Thesen beteiligt, die von Regierungsmitarbeitern stark verändert wurden, um die nicht den Tatsachen entsprechende These mit aufzunehmen, wonach die Angreifer von Protesten motiviert gewesen wären. Laut dem Parlamentsausschuss zum Benghazi-Bericht, sagte Weissgold aus, sie habe eine der Thesen so geändert, dass sie lautete, Extremisten mit Verbindung zu al-Qaeda seien an den 'Protesten' in der libyschen Stadt beteiligt gewesen – ungeachtet der Tatsache, dass dort am Tag des Anschlags keine solchen Proteste stattgefunden hatten."

Die CIA lehnte es zudem ab, Robin Townley, beim NSC leitender Direktor für Afrika und einer von Flynns engsten Beratern, eine Sicherheitsfreigabe zu erteilen. Die Weigerung, die Freigabe für die sogenannten "Informationen aus sensiblen Bereichen" zu erteilen, zwang Townley, einen früheren Beamten des Marinegeheimdienstes, der lange Zeit eine Top-Secret-Sicherheitsfreigabe besessen hatte, seinen NSC-Posten zu verlassen. Die Ablehnung war von Mike Pompeo, dem neuen CIA-Direktor, gebilligt worden.

Flynn und seine Verbündeten glauben Berichten zufolge, dass die Ablehnung etwas mit Townleys kritischer Haltung gegenüber der Geheimdienstszene zu tun habe. "Sie nehmen an, dass es ein gezielter Streich von innerhalb der CIA war, der Flynn und seine Entourage treffen sollte", heißt es aus einer Quelle, die weiter behauptet, manche Leute in der Geheimdienstcommunity fühlten sich durch Flynn und seine Verbündeten bedroht. "Townley glaubt nicht, dass die CIA den Lauf der Welt bestimmt", so die Quelle.

Die Episoden über Cohen-Watnick und Townley werfen ein Licht auf die anhaltenden Spannungen zwischen der CIA und solchen Trump-Beratern, die der Agency kritisch gegenüberstehen. Einige sagten über Flynn, er führe einen "Dschihad gegen die Geheimdienste", während andere in Flynns Rauswurf ein Beispiel dafür sehen, wie die CIA versucht, die Trump-Administration zu untergraben und dabei ihre eigene Autonomie zu wahren.

Gleichzeitig hat Trump entschieden, von der Obama-Administration Yael Lempert zu übernehmen, ein umstrittenes Mitglied des NSC. Wie der Analyst Lee Smith berichtet, soll ein früherer Beamter der Clinton-Regierung gesagt haben, Lempert werde "als einer der schärfsten Kritiker Israels betrachtet, auf dem ganz linken Flügel der Außenpolitik". Die Quelle fügte hinzu:

"Von ihrer Position im Obama-NSC aus half sie mit, eine Krise nach der anderen zu fabrizieren, im unablässigen Bemühen, Israel negativ darzustellen und die Breite und Tiefe unseres Bündnisses zu verkleinern. Die meisten Demokraten in Washington kennen sie zu gut, als dass sie sie sich um Angelegenheiten des Nahen Ostens kümmern lassen würden. Es scheint, als habe die Trump-Administration keine Ahnung, wer sie ist oder wie feindlich sie den amerikanisch-israelischen Beziehungen gegenübersteht."

Smith merkt an:

"Ist dies dieselbe Trump-Administration, die gesagt hat, sie werde die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen? Es ist jedoch in Washington ein alter Hut, jüdischen Wählern während des Wahlkampfes große Versprechen zu machen und diese dann zusammen mit den Wahlkampfplakaten in den Müll zu werfen. Und nach acht Jahren einer sehr öffentlichen Fürsorge, die Obama seinen liebsten 'Spendern' angedeihen ließ, sind jüdische Stimmen besonders billig – man könnte Louis Farrakhans ehemaligen Sprecher zum Vizepräsidenten seiner Partei machen, und die Getreuen würden noch erleichtert aufseufzen. Warum also sollte sich Trump Sorgen machen?"

Smith enthüllte zudem, dass die Trump-Administration auch Brett McGurk behält, der Sondergesandte der Obama-Regierung zur Leitung der Kampagne gegen den Islamischen Staat.

Smith sagt:

"Einer der Hauptgründe, warum Obamas Politik gegenüber dem IS gescheitert ist, war, dass Sunniten sich weigerten, an einem unter ihnen entfachten Bürgerkrieg teilzunehmen, dessen Beute an die Iraner und ihre schiitischen Verbündeten gehen würde. McGurk hatte diese Pro-Iran-Politik zu verantworten; nur allzu gut ist in Erinnerung, wie er dafür sorgte, dass die iranischen Revolutionsgarden im Austausch gegen amerikanische Geiseln Paletten mit 400 Millionen Dollar in bar bekamen."

"Erinnert sich noch jemand daran, wie die Trump-Administration versprach, die Geheimabkommen, die Obama mit dem Iran abgeschlossen hat, öffentlich zu machen? McGurk hat einige dieser geheimen Dokumente unterzeichnet, Sanktionen gegen eine wichtige Finanzierungsquelle von Irans Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen gelockert und die Anklage gegen 21 Iraner fallengelassen, die mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurden. Interessanterweise ist bislang keines dieser Dokumente öffentlich gemacht worden. Vielleicht, weil McGurks Name darin auftaucht."

 

State Department

Unterdessen ist in Trumps Außenministerium nun Sahar Nowrouzzadeh, der während der Obama-Administration im NSC Direktor für den Iran war, für die Planung der Politik gegenüber dem Iran und dem Persischen Golf zuständig. Nowrouzzadeh, dessen Hauptaufgabe in Obamas NSC es war, beim Aushandeln des Atomabkommens mit dem Iran mitzuhelfen, ist ein früherer Mitarbeiter des National Iranian-American Council (NIAC), einer Lobbygruppe, von der weithin angenommen wird, dass sie eine Strohmannorganisation der islamischen Diktatur im Iran ist.

In einem Kommentar, der am 16. März auf der Website Washington Examiner erschien, schrieb der iranische Menschenrechtsaktivist Amir Basiri:

"Obamas gescheiterte Iran-Politik ist ein klares Zeugnis für den Schaden, den Appeasement und Annäherung dem iranischen Volk, den Ländern des Nahen Ostens und den US-Interessen zufügen. Das Übel, das Nowrouzzadeh und Co. verursacht haben, verdeutlicht nur die Notwendigkeit, den Sumpf des Iran-Appeasements im State Department trockenzulegen und zusammen mit dem iranischen Volk für einen Wandel einzutreten."

Andere bemerkenswerte Überbleibsel der Obama-Administration sind u.a.:

  • Chris Backemeyer, der unter Außenminister Rex Tillerson als stellvertretender Assistenzsekretär für iranische Angelegenheiten zuständig ist. Backemeyer ist nun im State Department der höchste Beamte, der mit der Iranpolitik befasst ist. Während der Obama-Regierung war Backemeyer damit betraut, multinationale Konzerne zu überreden, Geschäfte mit dem Iran zu machen.

  • Thomas A. Shannon, Jr., ein Karrierediplomat im Amt des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im Außenministerium. Shannon, der vierthöchste Beamte im State Department, hat davor gewarnt, eine Aufkündigung des Irandeals würde zu einem nuklearen Wettrennen im Nahen Osten führen. "Jeder Versuch, sich von dem Deal zu verabschieden, würde in dieser Region die Büchse der Pandora öffnen, die nur schwer wieder zu schließen wäre", sagte er. Shannons Äußerung deutet darauf hin, dass von ihm zu erwarten ist, dass er an der Spitze von Bestrebungen stehen wird, alle Versuche abzuwehren, den Deal aufzukündigen oder neu zu verhandeln. Kritiker des Deals sagen, Irans fortlaufende Raketentests seien ein Grund mehr, warum Trump das von seinem Vorgänger geschlossene Abkommen mit dem islamistischen Regime in Fetzen reißen solle.

  • Michael Ratney, ein Top-Berater des früheren Außenministers John Kerry bei der Syrien-Politik. In der Trump-Administration ist Ratneys Rolle im State Department erweitert worden, er ist nun auch für Angelegenheiten zuständig, die Israel und die Palästinenser betreffen. Im Juli 2016 hatte der ständige Untersuchungsausschuss des Senats offengelegt, dass Ratney, der zwischen 2012 und 2015 US-Konsul in Jerusalem war, eine amerikanische Zahlung in Höhe von 465.000 US-Dollar an die OneVoice Movement veranlasst hatte – eine linke Gruppe, die eine versteckte Schmierenkampagne führt, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus dem Amt zu drängen. Ratney gab gegenüber den Ermittlern des Senats zu, dass er E-Mails gelöscht hatte, die Informationen über die Verbindung der Obama-Regierung zu dieser Gruppe enthielten.

Am 30. März gab Trumps Außenministerium bekannt, dass es erlauben würde, dass Jibril Rajoub, ein palästinensischer Funktionär, der dafür bekannt ist, für die Ermordung und Entführung von Israelis zu werben, in die Vereinigten Staaten einreisen darf, um dort an hochrangig besetzten Gesprächen über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess teilzunehmen.

Rajoub wurde im September 1970 zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er in der Nähe von Hebron eine Granate auf einen Bus der israelischen Armee geworfen hatte. Er saß 15 Jahre im Gefängnis, wurde aber 1985 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen. Seitdem preist er immer wieder palästinensische Terroristen, die israelische Zivilisten töten. In einem Fernsehinterview von Oktober 2015 sagte Rajoub:

"Dies sind individuelle Taten der Tapferkeit, und ich bin stolz darauf. Ich gratuliere jedem, der sie ausführt. Ich sage euch, wir sind stolz auf euch. Wer auch immer als Märtyrer kämpft und stirbt, verhaftet oder verletzt wird, ist ein Schatz für das ganze palästinensische Volk."

Die Trump-Administration gab ein beschwichtigendes Statement heraus, das auch die Obama-Administration so hätte schreiben können:

"Die US-Regierung billigt nicht jede Äußerung, die Mr. Rajoub gemacht hat, doch er ist seit langem in die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten involviert und hat öffentlich eine friedliche, gewaltfreie Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unterstützt. Wir drängen alle Fatah-Funktionäre, darunter Rajoub selbst, von Äußerungen und Taten abzusehen, die so ausgelegt werden könnten, als würden sie zu Gewalt aufrufen oder die Anwendung von Gewalt durch Dritte legitimieren."

Der außenpolitische Kommentator Lawrence J. Haas übt scharfe Kritik daran, dass die Regierung Rajoub mit offenen Armen empfängt:

"Rajoub ist kein Friedensaktivist, der nur seine Zunge zügeln müsste. Er ist jemand, der Israel erbittert ablehnt, der 'Märtyrer' ehrt, Morde und Entführungen unterstützt und dem ein Palästina vorschwebt, das vom Jordan bis zum Mittelmeer reicht und das Israel in diesem Prozess auslöscht."

"Dass er Rajoub empfängt, wirft tiefgreifende Fragen darüber auf, ob Präsident Donald Trump ein zusammenhängendes politisches Konzept im Hinblick auf Israel hat, oder ob, was wahrscheinlicher scheint, hier konträre Politikentwürfe sichtbar werden, die von konkurrierenden Machtgruppen innerhalb der Regierung kommen, welche Israel und das amerikanisch-israelische Bündnis völlig unterschiedlich betrachten."

Der Historiker Daniel Pipes glaubt, die Trump-Administration könnte in Obamas Fußstapfen treten und sich am Ende gegen Israel wenden. In einem Interview sagte Pipes:

"Ich wäre auch nicht überrascht, wenn er [Trump] sich gegen Israel wenden würde und es als die störrische Partei ansieht, denn das ist, was oft passiert. Man denke an Jimmy Carter und Barack Obama: Sie unternehmen Anstrengungen und sind dann frustriert, dass die Israelis nicht mehr geben, denn es gibt den hartnäckigen Glauben: Würden die Israelis nur mehr Zugeständnisse machen, dann würden die Palästinenser einlenken und aufhören nein zu sagen und alles wäre gut. Darum bin ich besorgt."

 

Verteidigungsministerium

Im Pentagon hatte Verteidigungsminister James Mattis zuerst Michèle Flournoy als seine Vertreterin vorgesehen, eine Demokratin, die als führende Anwärterin auf den Posten des Verteidigungsministers in einer Hillary-Clinton-Administration galt. Flournoy lehnte Mattis' Angebot ab, darum ist der Posten immer noch mit Robert O. Work besetzt, der von Präsident Obama ernannt wurde. Einige Republikaner machen Work dafür verantwortlich, dass Mattis es versäumt hat, sich für eine stärkere Erhöhung des Verteidigungshaushalts einzusetzen.

Mattis, der sich mit der Obama-Administration wegen des Iran entzweite, schlug auch Anne W. Patterson als seine Wahl für das Amt des politischen Staatssekretärs vor. Patterson diente zwischen 2011 und 2013 als US-Botschafterin in Ägypten, zu einer Zeit, als die Obama-Regierung den von der Muslimbruderschaft unterstützten Präsidenten Mohammed Mursi protegierte. Gegen Pattersons Nominierung legte das Weiße Haus ein Veto ein. Die Position wird nun mit Theresa Whelan bekleidet, eine Karrierebeamtin im höheren Dienst.

Für das Amt des Staatssekretärs für Personal und Bereitschaft hat Mattis Rudy de Leon vorgeschlagen, ein Veteran der Clinton-Administration und hochrangiger Mitarbeiter des Center for American Progress, einem liberalen Think Tank, der von Clintons Gefolgsmann John Podesta gegründet wurde. Zufällig hat De Leon am 30. Januar einen Brief unterzeichnet, in dem er sich gegen Trumps Moratorium für Migranten aus sechs muslimischen Ländern wandte. In dem Brief heißt es, die Aussetzung sei "unmenschlich" und "unter der Würde einer großen Nation".

Republikaner auf dem Capitol Hill äußern sich frustriert über Mattis. Der Referent eines republikanischen Senators im Streitkräftekomitee sagt: "Er hat sicherlich einen harten Job, doch manchmal scheint es, als würde er vergessen, dass wir die Wahl gewonnen haben." Ein anderer sagt: "Wir haben acht Jahre darauf gewartet, in der Lage zu sein, diese Ämter mit Republikanern zu besetzen. Wir wissen, dass Trump nicht Teil des Establishments ist und dass darum alles ein wenig anders sein wird, doch es sollte sich von selbst verstehen, dass von einer republikanischen Regierung erwartet wird, dass sie Bundesbehörden mit Republikanern besetzt."

 

Nationaler Wirtschaftsrat

Der National Economic Council, das wichtigste Forum zur Entwicklung und Koordination des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten, wird von Gary Cohn geleitet, der als Demokrat registriert ist und der wie Dina Powell früher ein Manager bei Goldman Sachs war. So weit, so gut.

In seiner Funktion als Trumps wichtigster ökonomischer Berater hat Cohn sich jedoch mit Bannon über Schlüsselaspekte der Wirtschafts-, Steuer- und Handelspolitik gezankt. Unter anderem sollen die beiden, wie es heißt, gegenläufige Positionen zur Grenzanpassungssteuer haben (Bannon ist dafür, Cohn nicht), zur Kohlesteuer (Cohn ist dafür, Bannon nicht) und zum Handel. Während Cohn ein Freihandelsglobalist ist, der multilaterale Handelsverträge wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) unterstützt, ist Bannon ein ökonomischer Nationalist, der von alldem Abstand hält.

Während seines Wahlkampfes hat Trump das NAFTA-Abkommen wiederholt als "Desaster" bezeichnet und gelobt, es neu zu verhandeln. Am 30. März jedoch berichtete das Wall Street Journal über einen Verwaltungsentwurfsvorschlag, der zeigt, dass das Weiße Haus fast nur noch kleinere Änderungen am NAFTA-Vertrag anstrebt und einige der umstrittensten Klauseln beibehalten will.

Charlie Gasparino, ein Korrespondent des Wirtschaftsnachrichtensenders Fox Business, schreibt dazu:

"Wie sowohl Bannon als auch Cohn hochrangige Mitglieder der Trump-Administration wurden, sagt einiges über den unorthodoxen Managementstil des Präsidenten, der oft aus dem Bauch heraus und aufgrund persönlicher Beziehungen Leute in Schlüsselpositionen hievt."

"Bannons politische und ökonomische Konzepte sprachen Trump auf eine natürliche Weise an, während er bei Cohn wohl den durchsetzungsfähigen Führungsstil und seine Statur bewundert; in seiner Zeit bei Goldman war Cohn eine prägende Figur auf dem Handelsparkett und später als Topmanager der Bank, wo er als der künftige Erbe des Vorstandsvorsitzenden Lloyd Blankfein galt."

"Doch jetzt wird Trumps Führungsstil bei Fragen der Wirtschaftspolitik auf die Probe gestellt; Bannon und Cohn konkurrieren darum, wem der Präsident Gehör schenkt."

Roger Stone, ein langjähriger Gefolgsmann Trumps, hat dessen Schwiegersohn Jared Kushner vorgeworfen, den Medien "Lügen und Spionageberichte" zuzuspielen, um Bannon und anderen, die sich gegen die "globalistische Agenda" wenden, zu schaden. In einem Interview mit dem Washington Examiner sagte Stone:

"Der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, vielleicht der einzige Mitarbeiter des Präsidenten, der nicht gefeuert werden kann, tauscht nun regelmäßig Textnachrichten mit Joe Scarborough [ein Nachrichten- und Talkshowmoderator im Kabelfernsehen] aus", sagte Stone. "Viele der Anti-Bannon-Stories, von denen Sie hören und die Themen auf 'Morning Joe' werden von Kushner diktiert."

Von Cohn und Powell heißt es, dass sie mit Trumps ältester Tochter Ivanka und Kushner verbündet seien. Sie führen angeblich eine Fraktion im Weißen Haus, die die "New Yorker Liberalen" genannt werden. Mit der Bannon-Fraktion populistischer Hardliner liegen sie Berichten zufolge auf zahlreichen Politikfeldern überkreuz.

Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, ein informeller Berater des Präsidenten, drückt es so aus: "Es wäre interessant zu sehen, in welchem Maße die New Yorker Liberalen Trump verändern, und in welchem Maß Trump die New Yorker Liberalen."

 

Conclusio

Trump hat die Möglichkeit, nicht weniger als 4.000 Führungspositionen in der Bundesregierung zu besetzen, doch stattdessen hat er erklärt, viele politische Posten unbesetzt lassen zu wollen, "weil man sie nicht braucht".

Wie Lee Smith darlegt, sind die politischen Folgen der unbesetzten Stellen und der fortwährenden Grabenkämpfe innerhalb der Trump-Administration weitreichend:

"Der Hauptpunkt ist der folgende: Während das Trump-Kabinett die Dolche gezogen hat, während es unfähig ist, die Mitarbeiter einzustellen, die die Politik umsetzen könnten, die er im Wahlkampf versprochen hat – den IS zu zerstören, den Iran in die Schranken zu weisen und den Atomdeal in die Tonne zu kloppen, die amerikanischen Bürger und ihre Interessen zu schützen und sich wieder Verbündeten wie Israel anzunähern, die Obama hat im Regen stehen lassen –, gibt es weitaus mehr entscheidende und tödliche Konflikte überall auf der Welt. Die Personen, die sich um wesentliche Elemente dieser Konflikte kümmern, sind dieselben, die auf diesen Feldern unter Obama das Sagen hatten, dem Ergebnis der letzten Wahl zum Trotz. Da ist es kein Wunder, dass die Resultate furchtbar ähnlich aussehen."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

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