Wie steht Macron zum Islam?

• EuropeNews - 10 Mai 2017
Wie steht Macron zum Islam?

Emmanuel Macron, der neue Präsident Frankreichs, hat sich noch nicht eindeutig geäußert, ob er eine Strategie zum Kampf gegen den radikalen Islam in Frankreich hat. Aber seine vorangegangenen Aussagen zu diesem Thema lassen vermuten, dass er eher auf Offenheit und Toleranz setzt als auf eine konsequente Politik.

 

Quellen: Clarion Project 

Übersetzt von EuropeNews

 

Nach dem Terrorattentat im November 2015 sagte Macron, dass Frankreich seinen „Anteil an Verantwortung“ für den Jihadismus übernehmen solle. In einer Rede im Oktober 2016 rief er Frankreich dazu auf sich für die Rechte der Muslime einzusetzen. „Keine Religion ist heute in Frankreich mehr ein Problem. Wenn ein Staat neutral sein soll, was der Kern des Säkularismus ist, dann haben wir die Pflicht jeden seine Religion in Würde praktizieren zu lassen.“

 

Es ist wahrscheinlich, dass Macron bis zu diesem Zeitpunkt noch ein Outsider ist, der noch keine Briefings von einem erfahrenen Geheimdienstmitarbeiter bekommen hat, der ihm das wahre Ausmaß der islamistischen Bedrohung gezeigt hat.

 

Macrons Ansicht zum Islam zeigt sich am deutlichsten in einem Statement, das er im Rahmen eines Interviews mit RTL am 5. Oktober 2016 getan hatte: „In Frankreich stellt eine monotheistische Religion kein Problem dar.“

 

Macron glaubt, dass der Islam völlig kompatibel ist mit den säkularen Werten der französischen Republik. Das bestätigt er in seinem Wahlmanifest in dem steht, dass „die Stellung des Islams, der zweiten in Frankreich praktizierten Religion, keine Revision des Gesetzes von 1905 benötige, das das Fundament des Säkularismus in Frankreich legte.“

 

Für ihn schließt das Prinzip des Säkularismus Religion nicht aus dem öffentlichen Leben aus, sondern es garantiert die Religionsfreiheit aller Religionen, allerdings innerhalb gewisser Grenzen, wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und eines funktionierenden öffentlichen Dienstes.

 

Das islamische Kopftuch stellt für ihn kein Problem dar, weil „mindestens zwei Drittel der muslimischen Frauen“ es nicht tragen. Er will das Verbot des Kopftuchs in Schulen aufrecht erhalten, aber er ist gegen ein Verbot an Universitäten.

 

Islam im öffentlichen Sektor

Benutzer des öffentlichen Dienstes sollten frei ihre religiöse Überzeugung äußern können und diese Freiheit sollte sich auf den öffentlichen Raum ausdehnen, einschließlich Strände, ein offensichtlicher Bezug auf den Burkinistreit, der Frankreich im Sommer 2016 beschäftigte.

 

In einem Interview mit Ouest France im September 2016 erklärte er, dass es ein „bemerkenswertes Versagen sei, wenn man sieht wie Polizisten an den Stränden patrouillieren und Frauen im Namen des Säkularismus bitten keinen Burkini zu tragen.“

 

Islam im privaten Sektor

In Bezug auf den privaten Sektor befürwortet Macron, dass Firmen das Prinzip der Religionsfreiheit haben sollten und dass dieser „friedliche Ausdruck seiner persönlichen Überzeugungen“ nicht verwechselt werden sollte mit „Bekehrung, aggressiv oder auf andere Weise, die am Arbeitsplatz unangemessen ist.“

 

Diese vage und unverbindliche Politik scheint nicht ausreichend zu sein, um die Vielzahl der Probleme anzugehen, außerdem stehen die französischen Manager sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Sektor ständig vor diesem Problem: Das Tragen religiöser Kleidung, individuelles oder kollektives Beten in den Pausen und bei der Arbeit, nicht genehmigte Abwesenheit und schlechtere Arbeitsleistung während des Ramadans, die Weigerung Tätigkeiten auszuführen, die Weigerung mit Frauen zusammenzuarbeiten oder von ihnen, oder von Kollegen anderer Religionen Anweisungen entgegenzunehmen, Forderungen abwesend sein zu dürfen und die Form der Unterbringung.

 

Ein „strukturierter“ Islam um den radikalen Diskurs zu unterbinden

Ein weiteres politisches Ziel im Hinblick auf den Islam war einen „strukturierteren französischen Islam zur Abwehr eines radikalen Diskurses“ zu schaffen.

 

Macron glaubt, dass die französischen Muslime „unterrepräsentiert“ seien und dass die Gründung einer Stiftung für den französischen Islam durch die Regierung Hollande im Jahr 2016 nicht funktioniert, weil sie durch das Säkularitätsgesetz aus dem Jahr 1905 eingeschränkt würde durch das die Unterstützung von sozialen und kulturellen Projekten geregelt wird, aber nicht der Gebetshäuser.

 

In der Praxis ist das nicht die ganze Wahrheit, denn die islamischen Organisationen umgehen das Gesetz indem sie öffentlich unterstützte Kulturzentren gründen und innerhalb dieser Zentren Gebetsräume und Moscheen integrieren.

 

Macron will die bestehenden lokalen islamischen Vereine in einer Nationalen Föderation des französischen Islams verschmelzen, finanziert durch steuerbefreite Spenden und Zuwendungen. In einem Interview im Februar 2017 mit dem protestantischen Journal Réforme sagt er, dass es das Ziel dieser Organisation sei, „einen modernen Islam zu fördern in unserer gegenwärtigen Gesellschaft“.

 

Einheimische Imame

Die Geldmittel, die von der Föderation verwaltet werden sollen dazu benutzt werden neue Moscheen zu bauen, bestehende zu renovieren und die Ausbildung von Imamen mit einem Universitätsabschluss in Frankreich, zu finanzieren. Für Macron liegt die Ausbreitung des radikalen Islams in Frankreich daran, dass es zu wenige einheimische Imame gebe und die Anwesenheit von 300 Imamen aus Algerien, Marokko und der Türkei, von denen viele gar kein Französisch sprechen.

 

Er glaubt, dass eine Hochschulausbildung für Imame garantiert, dass die französische Sprache beherrscht wird und dass man sich mit den Werten der Republik, den Frauenrechten, der französischen Gesellschaft und anderen religiösen und philosophischen Glaubensrichtungen in Frankreich gemein machen wird. So soll auch Respekt für intellektuelle Neutralität entstehen, sowie die Entwicklung analytischer und kritischer Fakultäten.

 

Das Problem bei dieser Politik ist, dass es eine völlige Unfähigkeit demonstriert die Natur der islamischen Doktrin zu verstehen, die nicht nur eine Antithese zum Rationalismus der Aufklärung darstellt sondern diametral dagegen steht.

 

Ein Corps der Geistlichen

Macron will ein vereintes Corps aus Geistlichen gründen, die einen Vertrag mit dem Staat haben und von ihm bezahlt werden, die muslimischen Geistlichen sollen durch ein zusätzliches Stipendium bezahlt werden durch die Nationale Föderation des französischen Islams.

 

Das Gegenstück zu dieser optimistischen Annahme ist, dass es einen französischen Islam gibt der perfekt mit der französischen Gesellschaft koexistieren kann, um eine abweichende muslimische Identitätspolitik und Radikalisierung zu bekämpfen.

 

Soziale und ökonomische Integration

Macron behauptet, dass der radikale Islam in Frankreich an Boden gewinnt, wegen sozialer und ökonomischer Probleme in Gebieten mit großer muslimischer Population. Wenn man die Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2016 durch das Institut Montaigne miteinbezieht, dass 25% der französischen Muslime in einer Parallelgesellschaft leben wollen, die die fundamentalen Werte wie religiöse Toleranz und Geschlechtergleichheit ablehnt, dann sieht er die Lösung zum Dschihadismus in den Werten der französischen Republik, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch eine Kooperation zwischen dem Staat und den lokalen muslimischen Meinungsführern und Vereinen.

 

Konkret bedeutet dies, dass man Möglichkeiten für diese Vereinigungen (einschließlich finanzieller Unterstützung durch lokale Behörden zum Bau von Moscheen) zur Verfügung stellt, als Gegenleistung zu einer Verpflichtung die säkularen Werte der französischen Republik zu respektieren. Islamische Vereine und Moscheen die den Dschihad unterstützen sollen geschlossen werden.

 

Islamischer Terror

Zur Frage des islamischen Terrorismus schlägt Macron vor, dass eine zentrale Agentur geschaffen wird um Geheimdienstdaten zu verarbeiten und Gefängnisse für zurückgekehrte Dschihadisten. Er ist gegen die Deportation von Ausländern und Inhabern von zwei Staatsangehörigkeiten, die von den Behörden wegen ihrer Verbindung zum Dschihad überwacht werden sowie die Festnahme von ethnischen Franzosen, all dies Maßnahmen die Marine Le Pen vorgeschlagen hatte. Macron ist der Ansicht, dass die 20.000 Personen, die Verbindungen zum islamischen Radikalismus haben bleiben dürfen und er behauptet sie seien eine nützliche Quelle für Geheimdienste.

 

Viele Antiterrorexperten weisen dieses Argument zurück, erstens weil nur eine kleine Anzahl unter 24-stündiger Beobachtung steht und es physisch unmöglich ist sie alle zu überwachen. Macron selbst gibt zu dass „nur“ ein Viertel der letzten Attentate von solchen Gefährdern ausgegangen sei, deshalb solle nicht die Beobachtung von allen auf Eis gelegt werden, aber wären sie nicht beobachtet worden wären diese Attentate auch passiert.

 

Obwohl François Hollande, sein Vorgänger und politischer Mentor, nach den islamischen Terrorattentaten von 2015 und 2016 erklärt hatte, dass Frankreich sich „im Krieg befinde“, hat Macron bei seiner Wahlkampagne auf die Pflicht des Staates hingewiesen die französischen Bürger zu „schützen“ indem mehr Geheimdienste und strengere Gesetze angewendet werden.

 

Nicht einmal während seines Wahlkampfs, oder bei seiner Siegesrede, sprach er darüber, dass man den Feind besiegen müsse, was man von einem Präsidenten, der sich im Krieg befindet, erwarten sollte.

 

Macron und die Union französischer islamischer Organisationen

In der Wahlkampfdebatte beschuldigte Marine Le Pen Macron wegen seiner Selbstgefälligkeit und seinen Verbindungen gegenüber der UOIF (Union französischer islamischer Organisationen), die enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat.

 

Macrons Antwort war kein direktes Leugnen: „Ich kenne die Führer der UOIF nicht, ich habe sie nie getroffen und ich hatte keine Beziehungen zu ihnen.“

 

Die UOIF war im Jahr 1983 vom Irak und Tunesien gegründet worden, inspiriert durch Fayçal Mawlawi, einen libanesisch muslimischen religiösen Führer der Bruderschaft. Im Jahr 1992 gründete es das European Institute of the Humanities, um Imame und muslimische Kader zu unterrichten.

 

Die UOIF ist ein Zweig der Union of European Islamic Organization und sie ist die Spitze eines pyramidenartigen Netzwerks von mehr als 250 lokalen Vereinen, die alle Aspekte des Lebens abdecken, in Übereinstimmung mit dem globalisierten Modell der Muslimbruderschaft.

 

Im Februar 2017 gab sich die UOIF einen neuen Namen MDF (Muslime von Frankreich) um seinen Ruf als Speerspitze der Muslimbruderschaft loszuwerden. Sie befürwortet eine „authentische und offene Lesart des Islams“ und erweckt den Anschein Denkweisen und Positionen zu entwickeln „die mit dem Islam übereinstimmen während gleichzeitig Prinzipien der französischen Republik integriert werden.“

 

Ihre Mitglieder decken ein breites Spektrum ab, vom liberalen Imam Tareq Oubrou aus Bordeaux bis hin zu Hardliner Imamen. Jedes Jahr halten sie ein Treffen in Le Bourget ab, bei dem zehntausende Menschen kommen und Tariq Ramadan (Enkel des Gründers der Muslimbruderschaft Hassan al-Banna und islamistischer Apologet) ist regelmäßiger Sprecher. Verschiedene Sprecher, die eingeladen wurden, durften Frankreich nicht betreten, wegen ihrer extremistischen Ansichten.

 

Die UOIF rief ihre Mitglieder dazu auf „massiv“ für Macron zu stimmen in Runde zwei der Wahlen, so beispielsweise das CFMC (French Council of Muslim Worship) und die Großmoschee in Paris.

 

Während einer Präsidentschaftsdebatte rechtfertigte Marine Le Pen ihre Beschuldigung in Bezug auf Macrons Selbstgefälligkeit gegenüber der UOIF, indem sie auf den Fall Mohamed Saou verwies, ein Mitglied von Macrons politischer Partei En Marche:

 

Sie wurden erpresst. Entweder sie behalten Saou, einen radikalen Islamisten, oder die UOIF wird ihre Mitglieder auffordern gegen Sie zu stimmen.“

 

Saou war Gegenstand einer Kontroverse im März-April als herauskam dass er auf Facebook eine Nachricht gepostet hatte, dass er „nie und niemals Charlie sein werde“ in Bezug auf den Slogan „Je suis Charlie“, der nach dem Mord an den Redakteuren des Charlie Hebdo Magazins aufkam und ein Statement internationaler Solidarität mit dem kontroversen Magazin war.

 

Saou versuchte sich aus der Kontroverse herauszuwinden, indem er sagte, er „unterstütze die Linie des Magazins nicht“ aber er billige das Attentat auch nicht. Saou teilte auch Posts von Marwan Mohammed, dem Präsidenten der Satellitenorganisation CCIF (French Collective Against Islamophobia) der Muslimbruderschaft.

 

Macrons Partei suspendierte Saou von seinen Funktionen und strengte eine ethische Untersuchung an, aber Macron wurde mitgeschnitten, als er nach einem Interview im Radio sagte, dass Saou, obwohl sein Post „zweifelhaft“, doch im Grunde ein „toller Kerl“ sei.

 

Dieses Kompliment wurde am 7. Mai von seinen muslimischen Wählern zurückgegeben, die en masse für Macron stimmten.